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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Bürgerbeteiligung (I)
20.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", in dem ebenfalls für den "Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft" zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das "Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge", heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen "jeder einzelne Bürger" als "Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken" betrachtet wird.
Krisenfeste Bürger
In einem aktuellen "Arbeitspapier" fordert der Persönliche Referent des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Oberstleutnant Michael Hanisch, die zügige "Weiterentwicklung des Resilienzausbaus in Deutschland". Integraler Bestandteil des von ihm zu diesem Zweck entwickelten Maßnahmenpakets ist eine "Informationskampagne", die gemeinsam mit "medialen Partnern" und "gesellschaftlichen Multiplikatoren" durchgeführt werden soll: "Die 'Krisenfestigkeit' jedes einzelnen Bürgers, sei es gegenüber Propaganda, Fake News oder Terroranschlägen, bildet ... einen wichtigen Baustein für die angestrebte gesellschaftliche Gesamtresilienz. Hierfür Verständnis - und letztlich die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung - in der breiten Öffentlichkeit zu erzeugen, wird einiges an Aufklärungs- und auch Überzeugungsarbeit erfordern."[1]
Gesellschaftliche Selbsthilfe
Um die Voraussetzungen für die besagte Propagandakampagne zu schaffen, will Oberstleutnant Hanisch in mehreren aufeinander abgestimmten Schritten vorgehen. Zunächst soll ein "Rahmenmodell" erarbeitet werden, das die "wesentliche(n) Anforderungen" an den "Resilienzausbau" definiert. Dieses dürfe allerdings nicht nur auf die "Erbringung staatlicher und unternehmerischer Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen" orientiert sein, sondern müsse ebenso Formen "gesellschaftliche(r) Selbsthilfe" einbeziehen, heißt es. Im Anschluss votiert der Autor für die Einrichtung eines "Bundesbeirats für Resilienzförderung" beim Bundeskanzleramt, der "Vertreter aus allen relevanten staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen" umfasst. Das Gremium könne bei der Festlegung helfen, "wessen Resilienz eine höhere Relevanz beziehungsweise eine kritische Größe für die gesamtgesellschaftliche Sicherheit hat", erklärt Hanisch und verweist auf "bestimmte Personen- oder Berufsgruppen" wie Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal sowie auf "sensible Infrastruktur" ("IT-Netzwerke"). In einem dritten Schritt will der BAKS-Mitarbeiter dann nach eigenem Bekunden "konkrete Projekte entwerfen" und etwa in bestimmten Großstädten "Resilienzpartnerschaften" zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft etablieren: "Die über derartige Pilotprojekte 'im Kleinen' gewonnenen Erfahrungen zur Vernetzung zwischen den Akteuren und des gemeinsamen, effektiven Handelns im Falle von Störungen ließen sich dann auf andere Regionen übertragen, so dass ein schrittweiser Resilienzaufbau von unten nach oben stattfindet."[2]
Selbstverständliches Miteinander
Bei seinen Überlegungen zur "Resilienzförderung" beruft sich Oberstleutnant Hanisch explizit auf das 2016 vom Bundesverteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Das militärpolitische Grundlagendokument definiert den "Resilienzaufbau" als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", der eine zentrale Funktion für den Erhalt und die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit Deutschlands zukomme: "Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen, um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten und sich robust gegen Gefährdungen zur Wehr zu setzen." Da nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur die "materielle Infrastruktur", sondern ebenso die "öffentliche Meinung" ein "Angriffsziel" feindlicher Kombattanten darstellt, wird eine umfassende soziale Formierung gefordert: "(Es) gilt ..., die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein."[4]
Inklusive Prozesse
Umgekehrt macht sich BAKS-Mitarbeiter Hanisch nicht zum ersten Mal Gedanken über den "Resilenzaufbau" in Deutschland, wie einem älteren von ihm verfassten "Arbeitspapier" zu entnehmen ist. Seinerzeit lobte er insbesondere das von der US-amerikanischen Rockefeller-Stiftung implementierte Projekt "100 Resilient Cities", da dieses "Städten rund um den Globus" dabei helfe, "gegenüber physischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts resilienter zu werden".[5] Integraler Bestandteil der Rockefeller-Initiative ist es nach eigenem Bekunden, "inklusive Prozesse" auf kommunalpolitischer Ebene zu fördern, um die Bewohner einer Stadt in die Lage zu versetzen, etwa bei Angriffen feindlicher Kombattanten "kollektiv" zu handeln und sich "selbst zu schützen".[6]
Umfassendes Konzept
Eine ähnliche Strategie verfolgt die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft. Im Rahmen ihrer Initiative "Morgenstadt" (german-foreign-policy.com berichtete [7]) legte die staatliche Forschungsinstitution bereits 2012 die "Vision" eines "resilienten" urbanen Raumes vor. Neben Überwachungssystemen, die etwa mittels "Risikoanalysetools" die "Gefahrenlage im gesamten Stadtgebiet" darstellen, setzt Fraunhofer nach eigener Darstellung auf die Einbeziehung aller Einwohner in einen Prozess zur Etablierung "nachhaltiger Sicherheit": "Die öffentliche Sicherheit Morgenstadts liegt ... nicht allein in Händen der Ordnungshüter, jeder einzelne Bürger ist Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken."[8]
Seelische Geschlossenheit
Die Überlegung, die gesamte Gesellschaft für den Kampf an der sogenannten Heimatfront zu mobilisieren und entsprechend "resilient" gegenüber Kriegseinwirkungen zu machen, ist nicht neu. Sie findet sich schon bei General Erich Ludendorff, der während des Ersten Weltkriegs zur Obersten Heeresleitung des deutschen Kaiserreichs zählte und sich in den 1920er Jahren der NS-Bewegung anschloss. Ludendorff prägte den Begriff des "totalen Krieges", dessen "Grundlage" er in der "seelische(n) Geschlossenheit des Volkes" sah: "Die seelische Geschlossenheit allein befähigt das Volk, der schwer ringenden Wehrmacht immer neue seelische Kraft zuzuführen, für die Wehrmacht zu arbeiten und in dem Ungemach des Krieges und unter den feindlichen Kriegshandlungen selbst sieg- und widerstandsfreudig zu sein."[9]
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