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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Drei Fronten
19.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorrufen würden, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren": Sie brächten "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung - und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern": Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.
Machtkampf ums Gas
Mit ungewöhnlich scharfen Stellungnahmen hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche gegen die Vereinigten Staaten positioniert. Anlass ist die Annahme eines Gesetzentwurfes durch den US-Senat gewesen, der eine Verschärfung der Russlandsanktionen vorsieht. Er ist - anders als die bestehenden Sanktionsbeschlüsse - nicht mit Berlin abgesprochen und enthält eine Passage, die sich ausdrücklich gegen die Erweiterung der Nord Stream-Pipeline um zwei weitere Stränge richtet, wie sie gegenwärtig von einem Konsortium um die russische Gazprom und die deutschen Konzerne Wintershall (BASF) und Uniper (E.ON) geplant wird.[1] In dem Entwurf erklärt Washington explizit seine "Opposition" zu Nord Stream 2. Würde das Dokument, das zunächst noch das Repräsentantenhaus passieren muss, tatsächlich Gesetz, dann müssten die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen in den USA Strafmaßnahmen befürchten. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf eine spürbare Ausweitung des Exports von per Fracking gefördertem US-Schiefergas vorsieht, um "amerikanische Jobs zu schaffen". Der Kontext legt nahe, dass das Schiefergas künftig auch nach Europa verkauft werden soll - anstelle russischen Gases.
"Inakzeptabel"
Hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit üblicherweise mit diplomatischen Initiativen reagiert, wenn Vorstöße aus Washington deutsche Wirtschaftsinteressen zu schädigen drohten, so hat Außenminister Gabriel diesmal öffentlich äußerst scharf gegen den Gesetzesentwurf Position bezogen. Man könne "die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen", "nicht akzeptieren", erklärte Gabriel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern unmittelbar nach der Verabschiedung des Entwurfs durch den US-Senat: Der Vorgang bringe "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Es stehe "die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie" auf dem Spiel. "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas", äußerten Gabriel und Kern: "Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir".[2] Die Stellungnahme wird ausdrücklich von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Washington gehe "eigenwillig" und "befremdlich" vor, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.[3] Halte Washington an seinem Vorhaben fest, dann werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, heißt es in Berlin.
Trumps Gegenspielerin
Mit den aktuellen Stellungnahmen treibt Berlin die offene Absetzbewegung gegenüber den USA, die es seit dem Wahlsieg von Donald Trump eingeschlagen hat, weiter voran. Erst Ende Mai hatte Kanzlerin Merkel verlangt, "wir Europäer" müssten "unser Schicksal in die eigene Hand nehmen"; die Äußerung war in Berlin und Brüssel auf allgemeine Zustimmung gestoßen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Außenminister Gabriel hatte sogar den "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" diagnostiziert. Gleichzeitig nutzt Berlin seinen G20-Vorsitz, um den eigenen globalen Führungsanspruch zu untermauern. Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche G20-Staaten bereist, um vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg für die deutschen Positionen etwa in der Handels- und Klimapolitik zu werben. Zuletzt hatte sie sich in Argentinien und Mexiko Unterstützung zusagen lassen.[5] Auf dem Gipfel werde sie, urteilte kürzlich ein Kommentator, "ob sie es will oder nicht, als zentrale Gegenspielerin Trumps wahrgenommen werden".[6] Außenminister Gabriel hat kürzlich begonnen, rohe außenpolitische Aggressionen mit dem abschätzigen Schlagwort "Trumpisierung" zu etikettieren [7] - ein Schritt, der in der Welt der Diplomatie gegenüber einem engen Verbündeten, vorsichtig ausgedrückt, unüblich ist, aber den eigenen Weltmachtanspruch Berlins hervortreten lässt.
Aufmarsch gegen Russland
Gleichzeitig droht Berlin mit einer Verschärfung des Machtkampfs gegen Moskau. Während die Bundesregierung sich Ende vergangener Woche gegen Washington in Position brachte, bekräftigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, "überraschende Annäherungen zwischen Europa und Russland" seien "nicht zu erwarten"; vielmehr seien sogar Verschlechterungen im Verhältnis zwischen beiden Seiten durchaus möglich: "Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl", dann werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern".[8] Die Bundesregierung hält den Druck auf Russland auch militärisch aufrecht. Am kommenden Wochenende geht das jüngste NATO-Großmanöver in Osteuropa mit starker deutscher Beteiligung zu Ende, das die "Verteidigung" Estlands und Lettlands gegen einen fiktiven Feind - es handelt sich der Sache nach um Russland - probt. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin zu, das als zentrales Führungskommando für die beteiligten Landstreitkräfte fungiert. Es untersteht dem deutschen Generalleutnant Manfred Hofmann. Zudem nehmen auch im litauischen Rukla stationierte deutsche Soldaten an der Übung teil.
Die Weltmachtbasis
Darüber hinaus erhöht Berlin seinen Druck innerhalb der EU auf Staaten, die sich den deutschen Planungen für die Union verweigern. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Polen, Tschechien und Ungarn angekündigt, weil sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen, und sich damit einem Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom September 2015 verweigern. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien hatten damals gegen den Beschluss gestimmt; die Slowakei und Ungarn hatten anschließend eine Klage gegen die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Prozess und die Schritte der EU-Kommission werden klären, ob Mitgliedstaaten der EU zu Maßnahmen gezwungen werden können, die sie dezidiert ablehnen; das Vorgehen gilt als Präzedenzfall für die Aushebelung zentraler nationaler Kompetenzen in der Innenpolitik. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich in einem lockeren Bündnis zusammengeschlossen ("Visegrad-Gruppe") und widersetzen sich - auf reaktionärer Basis - immer offener der deutschen Dominanz. Den Kampf um die deutsch-europäische Weltmachtstellung führt Berlin nicht nur gegen Washington und gegen Moskau, sondern auch gegen Widerstände im Innern der Union - also an insgesamt drei Fronten.
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