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20.03.2017
BERLIN/TOKIO
(Eigener Bericht) - Mit Bekenntnissen zum Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe am gestrigen Sonntag die IT-Messe CeBIT in Hannover eröffnet. Man habe mit Japan "einen Freund", mit dem man gemeinsam bei der wichtigen Digitalisierung voranschreiten könne, erklärte Merkel. Japan, einst wichtigster ökonomischer Kooperationspartner der Bundesrepublik in Ostasien, ist in den vergangenen Jahren sowohl bei den deutschen Auslandsinvestitionen wie auch beim Handel weit hinter China zurückgefallen; die Wirtschaftsbeziehungen stagnieren - obwohl sie aus Berliner Sicht strategisch von hoher Bedeutung sind: Der deutschen Außenpolitik käme ein ostasiatisches Gegengewicht gegen Beijing sehr gelegen. Die Bundesrepublik hat deswegen begonnen, auch die militärische Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften auszubauen; der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im November bei einem Aufenthalt in Tokio explizit für die weitere Aufrüstung Japans ausgesprochen. Diese richtet sich unmittelbar gegen China. Im Mai wird die japanische Regierung, die einen scharf nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, einen neuen Hubschrauberträger zu einem gemeinsamen Manöver mit der US Navy ins Südchinesische Meer entsenden.
"Die Digitalisierung anführen"
Äußerer Anlass für den aktuellen Deutschland-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe ist die diesjährige IT-Messe CeBIT in Hannover. Berlin und Tokio bemühen sich seit geraumer Zeit, ihre Kooperation in Bereichen wie dem Internet der Dinge und der Robotik zu intensivieren. Japan, das in Ostasien einer immer stärkeren Konkurrenz aus China und Südkorea gegenübersteht, hat vor allem beim Bau von Robotern jahrzehntelange umfangreiche Erfahrung, die Berlin für deutsche Unternehmen nutzbar machen zu können hofft. Auf der CeBIT ist es nun mit der größten Messebeteiligung vertreten, die je ein Gastland gestellt hat; beinahe 200 japanische Unternehmen sind in Hannover präsent. Die Ziele sind überaus ehrgeizig. "Die Zusammenarbeit in der CeBIT ist der erste Schritt für den weiteren Aufbau von Beziehungen zwischen Japan und Deutschland", wird der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, zitiert; sein Land wolle auf dem massiv boomenden Feld der Digitalisierung gemeinsam mit der Bundesrepublik "die Welt anführen".[1] Deutschland und Japan seien natürliche Partner dafür, erklärt der Minister.
Japan fällt zurück
Ein erfolgreicher Ausbau der Kooperation etwa in der Robotik wäre für Berlin und Tokio umso wichtiger, als die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern bereits seit Jahren nicht vom Fleck kommen. Die deutschen Exporte nach Japan sind in den letzten fünf Jahren kaum gestiegen und liegen auf dem Niveau der deutschen Ausfuhr in das viel kleinere Dänemark. Die deutsche Einfuhr aus Japan stagniert sogar seit Beginn der 2000er Jahre und liegt zur Zeit noch unter dem Wert von 2001. Japan, einst wichtigster ökonomischer Kooperationspartner der Bundesrepublik in Ostasien, ist weit hinter die Volksrepublik China zurückgefallen. Lag es 2001 für Berlin noch als Standort deutscher Direktinvestitionen, als Käufer deutscher Exporte und als Lieferant in Ostasien klar vorn, so erreichten die deutschen Direktinvestitionen in China im Jahr 2013 den vierfachen Wert der Investitionen in Japan; das deutsch-chinesische Handelsvolumen beläuft sich inzwischen ebenfalls auf mehr als das Vierfache des deutsch-japanischen Warentauschs. Sogar Südkorea rückt in den deutschen Außenwirtschaftsstatistiken langsam an Japan heran. Selbst bei der Einfuhr von Elektronik, einst einer Paradebranche der deutschen Japan-Importe, ist das Land von einem Anteil von 10,5 Prozent im Jahr 2008 auf 4,9 Prozent im Jahr 2016 zurückgefallen; China hingegen hält einen Anteil von 37,5 Prozent.[2]
Freihandelsbündnisse
Um die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan wieder zu stärken, bemüht sich Berlin schon seit Jahren um den Abschluss eines Freihandelsabkommens des Landes mit der EU. Die Verhandlungen darüber sind mittlerweile weit fortgeschritten; die Vereinbarung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Die Bemühungen darum haben durch die Aufkündigung des Trans-Pazifischen Freihandelsabkommens TPP durch die Trump-Administration neuen Auftrieb erhalten: Japan hatte TPP großen Wert beigemessen und sucht nun nach Alternativen. Dabei stehen Ostasien möglicherweise größere Umbrüche bevor. Hatte TPP noch darauf abgezielt, die Länder rings um den Pazifischen Ozean ohne China ökonomisch zusammenzuschließen [3], um eine Art Wirtschaftsblock gegen Beijing zu schmieden, so könnte sich jetzt eine völlig andere Konstellation ergeben. In der vergangenen Woche kamen Vertreter der zwölf TPP-Staaten - die USA waren nur mit einem Botschafter vertreten - in der chilenischen Küstenstadt Viña del Mar zusammen, um eine mögliche Wiederaufnahme der TPP-Pläne zu diskutieren. Zusätzlich eingeladen waren Südkorea - und China. Beijing arbeitet seit mehreren Jahren an einem Freihandelsabkommen namens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das die Volksrepublik mit Japan, Südkorea, Indien, den ASEAN-Staaten, Australien und Neuseeland zu einem westpazifischen Wirtschaftsbündnis zusammenschließen soll. Das Scheitern von TPP könnte es möglich machen, dessen Überbleibsel quasi in die RCEP zu überführen, freilich ohne die USA. Käme es zum Abschluss von RCEP, dann entstünde der weltgrößte Freihandelsverbund im künften pazifischen Zentrum der Weltwirtschaft - vermutlich unter Ausschluss der Vereinigten Staaten.
Militärisch gegen China
Unabhängig davon treibt Washington die Hochrüstung der Region entschlossen voran - gegen China. Dabei entfaltet auch Japan umfassende Aktivitäten. Das Land rüstet massiv auf und bereitet sich schrittweise auf Angriffsoperationen vor, die seine Verfassung eigentlich verbietet. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Tokio im Mai seinen neuen Hubschrauberträger zu Manövern mit der US Navy ins Südchinesische Meer entsenden wird.[4] Mit weiter steigenden Spannungen zwischen Japan und China, die ohnehin scharfe Territorialstreitigkeiten um Inseln im Ostchinesischen Meer austragen, ist zu rechnen. Dies beträfe auch Deutschland. Die Bundesrepublik, die in geringerem Maße auch Rüstungsgüter nach Japan liefert, baut seit geraumer Zeit ihre militärischen Kontakte zu den japanischen Streitkräften aus. Im November hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf einer seiner letzten Auslandsreisen im Amt in Japan für die weitere Militarisierung des Landes geworben. Er wünsche sich für die Zukunft "einen noch aktiveren sicherheitspolitischen Dialog zwischen Japan und Deutschland", teilte Gauck in Tokio mit (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der angebliche "Dialog" läuft auf einen Schulterschluss gegen China hinaus.
"Rechtspopulismus von oben"
Japan, mit dem Deutschland ökonomisch und militärisch enger zusammenarbeiten will, hat zuletzt einen scharf nationalistischen Kurs eingeschlagen, der allgemein mit der Amtsübernahme des am gestrigen Sonntag in Hannover eingetroffenen Ministerpräsidenten Abe in Verbindung gebracht wird. Abe nehme "in Japan vorweg ..., wovon Rechtspopulisten in Europa träumen" [6], hieß es kürzlich in einer führenden deutschen Tageszeitung: So fördere er mit seinen Besuchen am Yasukuni-Schrein, in dem einige Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden, den Umbau des Staates in nationalistischem Sinne, lasse eine wachsende Geschichtsklitterung zu und trage Verantwortung für eine zunehmende Gängelung der Medien, die Japan auf der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" zuletzt von Rang 22 auf Rang 72 habe abrutschen lassen. Beobachter weisen darauf hin, dass mit der "Japan Konferenz" ("Nippon Kaigi") eine nationalistische Lobby-Organisation erheblichen Einfluss habe. Zu ihr zählen demnach 289 von 722 Parlamentariern; 13 von 19 Ministern sowie Ministerpräsident Abe unterhalten enge Kontakte zu ihr. "Nippon Kaigi" ziele darauf ab, das Kaisertum zu stärken, die Trennung von Staat und Religion zu lockern, die traditionelle Familie sowie traditionelle Geschlechterrollen aufzuwerten, die Militarisierung des Landes voranzutreiben und die kritische Auseinandersetzung mit Japans Verbrechensgeschichte im Zweiten Weltkrieg zu beenden, erklärt die Organisation über sich selbst. "Der Rechtspopulismus in Japan" sei "ein von oben gesteuerter Prozess", den vor allem die politische Elite des Landes vorantreibe, wird die Japanologin Gabriele Vogt von der Universität Hamburg zitiert.[7] Der neue Nationalismus treibt das Land immer tiefer in die Konfrontation mit China.
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