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Das Druckmittel Sezession (II)
16.03.2017
LONDON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Schottland errichtet ein Investitionszentrum in Berlin, stärkt damit seine ökonomischen Bindungen an die EU und sorgt mit deutscher Unterstützung für neue Spannungen in Großbritannien. Die schottische Regierung stütze sich bei der angestrebten Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die es ökonomisch absichern müsse, auf deutsche Hilfe, urteilen Kritiker. Tatsächlich bemühen sich deutsche Landesregierungen und Berlin gezielt um einen Ausbau ihrer Beziehungen nach Edinburgh. Hintergrund ist das Bestreben, den Druck auf London zu erhöhen, um womöglich doch noch einen "weichen" Brexit durchzusetzen. Dieser gilt als für deutsche Interessen förderlich. Berliner Regierungsberater empfehlen, über Irland auf die Verhandlungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze Einfluss zu nehmen; diese Grenze ist im Falle eines "harten" Brexits ein besonders heikler Punkt. Als Verhandlungsmasse benutzt Berlin darüber hinaus die im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Ausländer; deren Bleiberecht vorab zu klären hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.
Widersprüche nutzen
Bereits unmittelbar nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 hatte es in Berlin Überlegungen gegeben, Widersprüche innerhalb des Vereinigten Königreichs zu nutzen, um Druck in Sachen Brexit auszuüben. Hintergrund war, dass es zwar im Gesamtstaat eine Mehrheit für den Austritt gab, nicht aber in Schottland und in Nordirland, wo 62 Prozent respektive 55,8 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Für London ist das heikel, weil es in Schottland starke Bestrebungen zur Abspaltung von Großbritannien, in Nordirland Pläne zum Zusammenschluss mit Irland gibt; die jeweiligen Milieus sind weit überdurchschnittlich EU-orientiert und sehen ihre Abspaltungswünsche durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs befeuert. Der Gedanke lag nahe, den schottischen Separatismus sowie die irischen Vereinigungspläne zu nutzen, um den Druck auf London zu erhöhen und die britische Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen - mit dem Hinweis, wenn London sich wirklich von der EU entferne, werde es Schottland verlieren. Eine Zeitlang galt es sogar als denkbar, eine Referendumswiederholung durchzusetzen. Ersatzweise könne man, hieß es, einen möglichst "weichen" EU-Austritt erreichen.
"Schottland aufnehmen"
In dieser Phase hat Berlin den schottischen Separatismus offen unterstützt. So erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), schon am 26. Juni: "Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird. Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir schnell beantworten."[1] Ebenfalls Ende Juni traf der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zusammen; mit dem Gespräch wollte Sturgeon erkunden, ob und, wenn ja, wie Schottland trotz Brexit Teil der EU bleiben könne. Anfang Juli schloss sich der damalige Bundeswirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Äußerung an: "Die EU wird ganz gewiss Schottland aufnehmen, wenn dieser Teil aus dem Vereinigten Königreich austreten und in die EU eintreten will."[2] Im August wurde Sturgeon in Berlin vom Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth empfangen, der anschließend äußerte, er hoffe, das Vereinigte Königreich werde "einen Weg" finden, "der letztlich für Europa als Ganzes nützlich sei".[3] Im September empfing dann schließlich die bayerische SPD-Landtagsfraktion den Fraktionsvorsitzenden der Scottish National Party (SNP) im Londoner House of Commons, Angus Robertson, auf einer Klausurtagung in Bad Aibling. Robertson kündigte dort an zu prüfen, wie Schottland trotz des britischen Austritts in der EU bleiben könne; er wurde mit starkem Beifall bedacht.[4]
Ein zweites Abspaltungsreferendum
Die Bemühungen, London zu einer Wiederholung des Referendums oder doch zumindest zu einem "weichen" Brexit zu veranlassen, sind bislang gescheitert: Die Forderung nach einer erneuten Abstimmung wird im britischen Establishment kaum noch vertreten; Premierministerin Theresa May setzt auf einen "harten" Brexit. Das hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nun dazu gebracht, ein erneutes Referendum über die Abspaltung Schottlands zu fordern. Man wolle es noch vor dem britischen Ausstieg abhalten und im Erfolgsfalle das abgespaltene Schottland in der EU belassen, heißt es. Nur wenn Premierministerin May sich doch noch dazu bereit erkläre, das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt zu belassen, werde man auf das neue Referendum verzichten, wird der Londoner SNP-Fraktionsvorsitzende Robertson zitiert. Allerdings gilt auch dieser letzte Versuch, mit dem schottischen Separatismus einen "weichen" Brexit zu erzwingen, als riskant: Zwar sprechen sich aktuell 46 Prozent der Schotten für die Eigenstaatlichkeit aus; eine Mehrheit ist jedoch laut Umfragen nicht in Sicht - und die Lage wird dadurch verkompliziert, dass die Zustimmung zur EU stetig sinkt. Zwei Drittel der Schotten wollten inzwischen aus der EU austreten oder wenigstens die Kompetenzen der EU verringern, heißt es in einer neuen Umfrage.[5]
Investitionszentrum in Berlin
In dieser Situation sucht Sturgeon nach noch stärkerer Unterstützung aus Deutschland. Anfang März hat sie in Edinburgh Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Gesprächen unter anderem über den britischen EU-Austritt getroffen. Anfang vergangener Woche hat sich dann der schottische Wirtschaftsminister Keith Brown in Berlin und Hamburg aufgehalten, um über den Ausbau der ökonomischen Beziehungen zu verhandeln. Edinburgh wird in naher Zukunft ein "Innovations- und Investitionszentrum" in Berlin errichten, das zu stärkeren Wirtschaftskontakten beitragen soll. Für die nächste Woche ist die Reise einer bayerischen Wirtschaftsdelegation unter Führung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nach Schottland angekündigt. Der Ausbau der Beziehungen intensiviert die Bindungen Schottlands an die EU, sichert eine mögliche Abspaltung wirtschaftlich ab - und gewährt Berlin größere Einflusschancen.
Sensible Grenze
Einflusschancen sehen Berliner Regierungsberater auch auf dem Umweg über Nordirland. Dort könne sich ein "harter" Brexit fatal auswirken, weil er Folgen für die Grenze zwischen Nordirland und Irland habe, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Durchlässigkeit dieser Grenze sei von höchster Bedeutung für den Friedensprozess auf der Insel. Zwar sei der freie Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland schon in der Common Travel Area (CTA) von 1923 geregelt; dies könne problemlos nach dem britischen Austritt so bleiben. Allerdings könne sich dies für das Vereinigte Königreich zum Problem entwickeln, da die Grenze ohne Personenkontrollen leicht zum Einfallstor für unerwünschte Migration werde. Hier könne London in eine Zwickmühle geraten, die einem "harten" Brexit entgegenwirke. Zwar sei es nicht angebracht, auf Nordirland, also auf innere Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs, direkt Einfluss zu nehmen. Doch sei an den Verhandlungen auch Irland beteiligt. Die EU habe ein "fundamentales Interesse daran, die besonderen Belange ihres Mitglieds Republik Irland in den Brexit-Verhandlungen zu schützen", erklärt die SWP.[6] Die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist schon am 12. Juli 2016 Thema von Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny gewesen.
Verhandlungsmasse
Zu den Widersprüchen, die Berlin im Vereinigten Königreich schürt, um einen "harten" Brexit zu erschweren, gehört auch die Frage nach dem Bleiberecht der rund drei Millionen in dem Land ansässigen EU-Ausländer nach dem britischen Austritt. Wenngleich im britischen Establishment niemand ihnen das Bleiberecht versagen will, sorgt die dennoch verbleibende Ungewissheit für Unruhe weit über die direkt Betroffenen hinaus und schürt die Stimmung gegen den Brexit. Premierministerin May hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, schon vorab für die EU-Ausländer im Vereinigten Königreich sowie für die 900.000 britischen Bürger, die in anderen EU-Staaten leben, eine für alle verlässliche Aufenthaltsregelung zu beschließen. Wie nun berichtet wird, hat Kanzlerin Merkel das explizit abgelehnt. Sie sei nicht bereit, die "Verhandlungsposition der EU-27 zu schwächen", heißt es unter ausdrücklicher Berufung auf deutsche Regierungskreise.[7] Damit hat Berlin neben den 900.000 auf dem Kontinent ansässigen Briten auch die drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien zur Verhandlungsmasse erklärt.
Riskante Taktik
Die Berliner Taktik, Widersprüche im Vereinigten Königreich zu schüren, ist riskant: Deutschland ist aus wirtschaftlichen wie militärpolitischen Gründen im Grundsatz auf gedeihliche Regelungen für den britischen Austritt aus der EU angewiesen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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