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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Weltpolitik nach Obama (II)
26.10.2016
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen". Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington "nicht in der bequemen Routine des Abwartens" verharren, sondern außenpolitisch die Initiative ergreifen und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Hintergrund sind die erwarteten Differenzen zwischen der Politik eines US-Präsidenten Donald Trump oder einer US-Präsidentin Hillary Clinton und deutschen Interessen, die sich - im Falle Trumps - in der Forderung Washingtons nach einer massiven Aufstockung der Militäretats in der EU zeigen dürften, im Falle Clintons hingegen in entgegengesetzten Vorstellungen über die einzuschlagende Russland-Politik. Es gehe dabei nicht nur um die Frage, wie "das transatlantische Verhältnis" zu gestalten sei, sondern auch um "die künftige Weltordnung", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich böte eine deutsche Opposition gegen eine als untragbar empfundene Politik der nächsten US-Administration eine populäre Legitimation für das alte Berliner Bestreben, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen.
Gefährdetes Bündnis
Diejenigen Elemente der mutmaßlichen künftigen US-Außenpolitik, die in klarem Widerspruch zu deutschen Interessen stehen, werden exemplarisch in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) beschrieben. Die transatlantischen Beziehungen stünden unabhängig vom Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA "schwierigen Herausforderungen gegenüber", heißt es in dem Papier. Ganz besonders gelte dies für den - inzwischen wenig wahrscheinlichen - Fall, dass Donald Trump in der Wahl siege. Trump mache sich bereits seit Jahrzehnten auf harsche Weise dafür stark, dass die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld in ihre Streitkräfte investierten, um die USA militärisch zu entlasten. Aktuell erwarte er, dass die europäischen Mächte diejenigen Konflikte, die vor allem sie selbst beträfen, auch selbst regelten, heißt es in der ECFR-Analyse; dies gelte etwa für die aktuelle Fluchtbewegung in die EU und für den Machtkampf gegen Russland um die Ukraine. Hinzu komme, dass Trump dem Freihandel höchst ablehnend gegenüberstehe; für die exportfixierte deutsche Industrie droht dies Nachteile zu bringen. Wie es in dem ECFR-Papier heißt, müsse damit gerechnet werden, dass Trump als Präsident seine Auffassungen umsetze; sollten die europäischen NATO-Verbündeten dem nicht Rechnung tragen, könne das transatlantische Verhältnis, das beide Seiten "so sicher und wohlhabend" gemacht habe, womöglich dauerhaften Schaden nehmen.[1]
Unstimmigkeiten in der Russland-Politik
Erhebliche Gegensätze zu deutschen Interessen erwarten Experten auch von der Außenpolitik einer etwaigen US-Präsidentin Hillary Clinton. Dies gilt nicht nur für die Syrien-Politik, die womöglich vor einer massiven Militarisierung stünde (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch in Sachen Russland-Politik könnten sich massive Spannungen ergeben, heißt es in der erwähnten Analyse des ECFR. Unter Clinton würden sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau aller Wahrscheinlichkeit nach "nicht verbessern", heißt es in dem Papier; dies entspreche zwar den Interessen einiger Staaten Osteuropas, verheiße aber für die transatlantischen Beziehungen nichts Gutes. Damit spielt der ECFR auf die Bestrebungen Deutschlands und einiger anderer EU-Staaten, etwa Italiens, an, die Beziehungen zu Russland auf ökonomischem Feld zu entspannen.[3] Bisher hätten Berlin und Washington stets darauf Wert gelegt, zu einer einheitlichen Russland-Politik zu finden, heißt es in der ECFR-Analyse; diese Bemühungen drohten, gewinne Clinton die Wahl, zu scheitern. Könne keine Einigkeit mehr erzielt werden, dann sinke die Politik der westlichen Staaten gegenüber Moskau ins Chaos - mit negativen Folgen für die Begrenzung russischer Macht.[4]
Weltpolitik "nicht den USA überlassen"
Angesichts der unübersehbaren Differenzen zwischen deutschen Interessen und der mutmaßlichen Politik der nächsten US-Administration empfehlen Berliner Regierungsberater ein eigenständigeres Auftreten der Bundesregierung. Zwar gelte nach wie vor, dass weltpolitische Vorhaben "ohne Mitwirkung des Hegemons USA nur wenig Aussicht auf Erfolg" hätten; auch könne zur Zeit "kein europäisches Land" den "militärischen Beitrag ersetzen, den die USA zum Abschreckungspotenzial der NATO leisten", heißt es - offenkundig mit Bezug auf die Hochrüstung gegenüber Russland - in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dennoch sei es notwendig, "darüber nachzudenken, wie man reagiert, sollte das Verhalten der USA aus deutscher Sicht kontraproduktiv sein". "Wenn man 'gute transatlantische Beziehungen' zum Selbstzweck erklärt", "beraubt man sich der Möglichkeit strategischen Handelns", heißt es weiter in der Analyse: "Ohne die Bereitschaft, sich mit der US-Regierung zu streiten, scheiden viele Optionen der Einflussnahme von vornherein aus." Komme es in Zukunft zu Handlungen wie dem US-Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, dann sei es "wichtig, dass sich Deutschland ... klar positioniert und die eigene Einschätzung frühzeitig geltend macht" - nach Möglichkeit gemeinsam mit der EU. "Deutschland und Europa" sollten "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen", rät die SWP.[5]
"Unabhängiger als bisher"
Aktuell mache vor allem Trumps Kandidatur deutlich, dass "eine US-Politik denkbar" sei, "die Deutschland ein unabhängigeres Handeln als bisher abverlangen würde", heißt es in der aktuellen SWP-Analyse abschließend: "Allein die Möglichkeit, dass Trump ins Weiße Haus einzieht, zwingt die deutsche Politik dazu, unbequeme Fragen zu stellen." Doch seien "entsprechende strategische Überlegungen" auch angebracht, wenn ein etwaiger Wahlsieger Trump vom US-Establishment politisch zurückgepfiffen werde oder wenn Clinton siege: Auch dann "täte die deutsche Politik gut daran, nicht in der bequemen Routine des Abwartens zu verharren", urteilt die SWP. "Vielmehr sollten wir in Deutschland unabhängig vom Wahlausgang darüber nachdenken", wie nicht nur "das transatlantische Verhältnis", sondern auch "die künftige Weltordnung zu gestalten sind".[6]
Eine multipolare Welt
Eine größere "Widerstandskraft" gegenüber den USA, für die auch der ECFR plädiert [7], und eine stärkere eigene Einflussnahme auf die Weltpolitik werden in Berlin schon lange gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Mit der Begründung, ein Gegengewicht gegen einen US-Präsidenten Trump oder gegen eine besonders bellizistische US-Präsidentin Clinton Stellung beziehen zu müssen, ließe sich diese Forderung populär legitimieren - ähnlich wie im Falle der Weigerung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, deutsche Truppen an der Seite der US-Streitkräfte in den Krieg gegen den Irak zu schicken. Tatsächlich wäre eine Teil-Opposition gegen die Vereinigten Staaten jedoch machtpolitisch begründet. Das Ziel, in der Weltpolitik eine führende Rolle zu spielen, hat vor kurzem Horst Teltschik, ein einstiger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bekräftigt. "Das Spiel um eine neue multi-polare Welt ist in vollem Gange" [9], schrieb Teltschik mit Blick auf das Wiedererstarken Russlands und auf den Aufstieg Chinas; "doch ein Kontinent fehlt dabei: Europa." Eine einheitlich handelnde EU "mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ... brächte genügend Gewicht in das neue weltpolitische Konzert ein", um eine eigenständige Rolle spielen zu können, resümierte Teltschik. Opposition gegen eine weithin als untragbar empfundene US-Politik könnte Berlin und Brüssel zu entsprechendem Einfluss verhelfen.
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