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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Weltpolitik nach Obama (I)
25.10.2016
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte "wohl weitreichende Konsequenzen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor allem für die Syrien-Politik. Tatsächlich diskutieren die außenpolitischen Eliten in Washington schon jetzt intensiv über neue militärische Maßnahmen in Nahost. Experten plädieren nicht nur für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone für angeblich gemäßigte Rebellenmilizen; darüber hinaus sind auch Luftangriffe auf die syrischen Regierungstruppen sowie Attacken mit Cruise Missiles im Gespräch. Zuweilen ist von einer "Koalition der Willigen" die Rede, für die Verbündete gewonnen werden sollen; dies träfe nicht zuletzt die Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung des einflussreichen Council on Foreign Relations ist unlängst sogar ein möglicher Mord an Syriens Präsident Bashar al Assad erörtert worden. Stimmen, die vor einer militärischen Eskalation warnen, sind nicht verstummt, aber in die Defensive geraten.
Ordnungspolitik mit dem Militär
Im deutschen Außenpolitik-Establishment werden bereits seit geraumer Zeit die zu erwartenden Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl und dem folgenden Machtwechsel diskutiert. Ein Sieg Donald Trumps werde "wohl weitreichende Konsequenzen" haben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Seine große Risikobereitschaft und seine Impulsivität" böten ernsten Anlass zur Sorge; man dürfe sich keinesfalls "darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen 'eingehegt' würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress".[1] Allerdings sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Sie setze "durchaus andere Akzente als Obama"; so scheine etwa "ihr Glaube an den Einsatz des Militärs als ordnungspolitisches Element größer als jener des amtierenden Präsidenten". Diese Einschätzung wird weithin geteilt, nicht zuletzt unter den Eliten der US-Außenpolitik.
"Krieg gegen die Russen"
Im außenpolitischen Establishment der Vereinigten Staaten werden gegenwärtig, wie Beobachter bestätigen, Konzepte für die globalen Interventionen der nächsten US-Administration erarbeitet. Es herrsche dabei eine "stille Erleichterung", dass US-Präsident Barack Obama, dessen Außenpolitik als vergleichsweise zurückhaltend empfunden werde, abtrete, heißt es. Die derzeit neu entwickelten Konzepte sehen demnach "aggressiveres amerikanisches Handeln" nicht zuletzt im Nahen und Mittleren Osten vor, insbesondere in Syrien; "nahezu alle Anstrengungen" im Establishment zielten auf militärische Aktivitäten ab, um "Präsident Bashar al Assads Regime und die russischen Streitkräfte in Syrien abzuschrecken".[2] Vorgeschlagen werde unter anderem die Einrichtung von "Schutzzonen" für angeblich gemäßigte Aufständische, heißt es weiter; auch sprächen sich die meisten Experten derzeit für "begrenzte amerikanische Luftangriffe" auf die syrischen Streitkräfte aus. Dem steht offenkundig nicht entgegen, dass US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bereits 2013 darauf hingewiesen hat, man werde "eine Menge Syrer töten", wenn man zur Durchsetzung einer Flugverbotszone die syrische Luftverteidigung ausschalte. Auch die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland wird in Kauf genommen. Da russische Militärs auf allen wichtigen Stützpunkten des syrischen Militärs präsent seien, könne man nicht damit rechnen, "gegen Assad Krieg zu führen, ohne zugleich gegen die Russen Krieg zu führen", warnt ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter.[3]
Koalition der Willigen
Exemplarisch mit entsprechenden Forderungen an die Öffentlichkeit getreten sind Ende vergangener Woche der US-Syrien-Experte Charles Lister und General a.D. John Allen. Allen kommandierte von 2011 bis 2013 die ISAF-Truppen in Afghanistan und von 2014 bis 2015 die Koalition gegen Daesh. Wie Lister und Allen in einem Beitrag in der Washington Post behaupten, habe man zwei Optionen zur Verfügung, Moskau in die Schranken zu weisen: Entweder verschärfe man die Sanktionen gegen Russland, oder man eskaliere den Konflikt in Syrien militärisch. In letzterem Falle gelte es zunächst, "Aleppo zu retten". Dazu müssten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Lieferung von Ausrüstung und Waffen an "moderate" Milizen beschleunigen. Insbesondere müsse man die Milizen in die Lage versetzen, Flugfelder der Regierungstruppen zu bombardieren. Lasse Damaskus nicht von - tatsächlichen oder angeblichen - Kriegsverbrechen ab, dann solle Washington eine "Koalition der Willigen" zimmern, um militärisch gegen die Regierungstruppen vorzugehen. Angegriffen werden sollten beispielsweise Militärflugplätze, Kampfflieger, Waffenlager und Artilleriestellungen. Die Präsenz russischer Soldaten verkompliziere womöglich das "Targeting", dürfe aber nicht vom Bombardement syrischer Truppen abhalten. Allen und Lister schlagen schließlich noch die Gründung einer Task Force regionaler Spezialeinheiten vor, die bei der Auswahl "gemäßigter" Rebellen beratend tätig sein sollten.[4]
"Assad umbringen"
Die Washingtoner Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen Syrien beinhaltet mittlerweile nicht mehr nur die Forderung nach einer offenen militärischen Intervention. Wie berichtet wird, wurde vor kurzem bei einem Briefing, das der einflussreiche New Yorker Council on Foreign Relations für Mitarbeiter von Kongressabgeordneten durchführte, die Frage aufgeworfen, ob man den syrischen Präsidenten Bashar al Assad nicht einfach umbringen solle. Der Vorschlag habe für Stirnrunzeln gesorgt, heißt es; Experten hätten darauf hingewiesen, dass ein Mord an Assad im Widerspruch zu einem Erlass von US-Präsident Gerald Ford aus dem Jahr 1976 stehe; vor allem aber habe man in Rechnung zu stellen, dass er "nichts bringe": Denn schließlich blieben die russischen und die iranischen Interessen in Syrien und damit "der Kern des Konflikts" auch ohne Assad unverändert.[5] Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass der künftige US-Präsident einen Mord an dem syrischen Präsidenten in Auftrag gebe, heißt es weiter in dem Bericht, der in dem breit rezipierten Fachblatt Foreign Policy erschienen ist. Doch zeige der Vorschlag, mit welcher Intensität die Diskussion über neue Aggressionen gegen Syrien in Washington geführt werde.
Schwache Gegenstimmen
Die Debatte in Washington ist noch nicht abgeschlossen. In der vergangenen Woche hat etwa ein Experte des Council on Foreign Relations darauf hingewiesen, dass ein Sturz Assads die Frage aufwerfe, wer nun die Macht in Syrien beanspruchen könne, und dass er deshalb die Gewalt zwischen den zahllosen in Syrien kämpfenden Milizen wohl noch steigern werde. Auch sei selbst bei "begrenzten" US-Militärschlägen keinesfalls klar, dass Russland - wie so oft zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Moskaus ersten Gegenschlägen in Georgien 2008 sowie in der Ukraine 2014 - stillhalten werde. Schließlich bestehe eine beträchtliche Gefahr, dass die USA erneut in "jahrzehntelange Kämpfe" in Nah- und Mittelost verwickelt würden.[6] Einwände wie diese sind in der aktuellen Washingtoner Debatte allerdings minoritär.
Die möglicherweise bevorstehenden Kursveränderungen in der US-Außenpolitik betreffen nicht nur den Nahen Osten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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