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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Urteil ohne Gericht
23.07.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.
Brüche in der Dominanz
Brüche in der globalen Dominanz des Westens zeigten sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach. So musste der US-Präsident vor kurzem während einer Reise nach Ost- und Südostasien erfahren, die dortigen Verbündeten der Vereinigten Staaten seien "besorgt": Blickten sie auf den blutigen Zerfall der Ukraine, dann verlören sie ihre bisherige Gewissheit, der Westen sei verlässlich in der Lage, ihnen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen China zu verhelfen.[1] Auch aus Nah- und Mittelost wird inzwischen berichtet, dort bemühten sich einflussreiche Staaten ebenfalls um eine Rückversicherung in Moskau, um sich nicht mehr allein auf den Westen verlassen zu müssen. Letzte Woche haben die sogenannten BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - die Gründung einer New Development Bank und eines Währungsfonds beschlossen - als Alternative zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF).[2] Beobachter weisen unter anderem auch auf eine Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hin, bei der sich am 27. März trotz massivsten westlichen Drucks nur 100 von 193 Staaten gegen die Entscheidung der Krim-Bevölkerung aussprachen, Russland beitreten zu wollen. Elf Staaten stimmten offen dagegen, 24 zogen es vor, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, 58 verweigerten dem Westen per Enthaltung die Gefolgschaft - darunter Schwergewichte wie Brasilien, Indien und Südafrika sowie zahlreiche weitere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Die Ansprüche des Westens auf globale Dominanz geraten unter Druck.
Willkür statt Recht
Entsprechend nutzen USA und EU jede Gelegenheit, um Russland zu schwächen. Seit vergangener Woche zählt dazu vor allem der Abschuss der malaysischen Boeing MH17. Immer noch ist nicht geklärt, wer den Abschuss zu verantworten hat. Behauptungen in Berlin und Washington, die Separatisten in der Ostukraine würden die Flugschreiber einbehalten oder beschädigen wollen, um ihre behauptete Schuld zu verschleiern, haben sich nicht bestätigt. Ohne die Ergebnisse wenigstens der Flugschreiber-Analyse abzuwarten, heißt es jetzt im Westen, der russische Präsident Wladimir Putin sei "indirekt für den Tod von 298 Menschen an Bord der abgeschossenen Maschine von Malaysian Airlines verantwortlich".[3] In der Zeitschrift "Der Spiegel" heißt es weiter, "Putin-Freunde" - die Bezeichnung soll die Betroffenen weitestgehend delegitimieren - bestünden immer noch darauf, dass es keine Beweise für eine etwaige Verwicklung Russlands in den Abschuss gebe. Die Argumentation sei "formaljuristisch". Im Falle der MH17 genüge aber "ein politisches Urteil": "Hier entscheidet kein Gericht."[4] Damit ersetzt der Autor grundlegende Rechtsprinzipien durch die Willkür der Macht.
Das westliche Finanzoligopol
Am gestrigen Dienstag haben nun die EU-Außenminister - auch mit Verweis auf den Abschuss der MH17 - neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Demnach werden nicht nur weitere Einzelpersonen mit Strafmaßnahmen belegt. Die Sanktionen würden nun auch "in der Breite und in der Tiefe deutlich ausgeweitet", teilte der deutsche Außenminister mit. Die EU-Kommission soll Vorschläge für eine Einschränkung von Rüstungsexporten nach Russland sowie für die Errichtung von Zugangsbarrieren zu den Finanzmärkten der EU vorlegen.[5] Dazu heißt es im "Spiegel", mit ihren letzte Woche verhängten Finanzsanktionen schnitten die USA russischen Unternehmen "die Luft ab"; die EU solle sich ihnen anschließen. Russland habe "keine eigene Währung von internationaler Bedeutung" und sei damit "abhängig von Dollar und Euro". "Mit dem Dollar, dem Euro und dem Pfund" besäßen hingegen "die USA und die EU de facto ein Oligopol in den internationalen Finanzmärkten", das sich jetzt gegen Moskau nutzen lasse. Darüber hinaus verlangt der Autor - der bekannte Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau -, "die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftseliten" zu beenden. "Der Bundeswirtschaftsminister sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind", heißt es in Münchaus Text: "Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren."[6]
Ein Deal mit Moskau
Parallel schlägt ein Mitarbeiter des transatlantischen Brüsseler Think-Tanks Carnegie Europe einen "Deal mit Moskau" vor, der dem russischen Präsidenten scheinbar einen Ausweg aus dem Konflikt aufzeigt, de facto aber auf eine Unterordnung Russlands unter die westliche Hegemonie hinausläuft - und damit den machtpolitischen Kern der aktuellen Kämpfe offenlegt. Laut Putins bisheriger "Vision" solle Russland langfristig "an die Spitze einer Allianz mit der EU treten"; "Eurasien würde zu einem von Moskau geführten Machtblock in einer multipolaren Welt, im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China". Dieses Vorhaben sei mit dem Ukraine-Konflikt gescheitert. Man solle Russland jetzt anbieten, die Sanktionen zurückzunehmen und die russisch-europäischen Erdgasgeschäfte weiterzuführen, sofern es im Gegenzug auf die Länder der GUS keinen Einfluss mehr nehme; für die Krim könne man allenfalls einen "Sonderstatus mit Beziehungen zu beiden Seiten" akzeptieren. Gebe Moskau seine Stellung in den Staaten von der Ukraine über Moldawien bis zum Kaukasus preis - und erlaube deren "freie Bündniswahl", womöglich also einen NATO-Beitritt -, dann könne man sich auf einen solchen "Deal" einlassen. Die exklusive Rolle des Vermittlers, der den "Deal" herstellen solle, komme dabei Deutschland zu.[7]
Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Während der Westen seine Bemühungen fortsetzt, Russland machtpolitisch niederzukämpfen, hat die von Berlin, Brüssel und Washington protegierte Kiewer Regierung am gestrigen Dienstag die Teilmobilmachung der ukrainischen Bevölkerung beschlossen. Reservisten und andere Männer im wehrdienstfähigen Alter sollen jetzt einberufen werden, um in den Krieg im Osten des Landes zu ziehen - gegen signifikante Teile der eigenen Bevölkerung. Den Vorwurf, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, hat der Westen immer wieder als Begründung für Sanktionen gegen und Interventionen in opponierenden Staaten genutzt. Kiew wird bei einem solchen Krieg unterstützt.
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