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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Fakten schaffen
21.07.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.
Keine Beweise
Mehrere Tage nach dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine, bei dem 298 Menschen zu Tode kamen, ist weiterhin unklar, wer den Abschuss zu verantworten hat. US-Geheimdienste behaupten, Russland habe vor kurzem Flugabwehrsysteme vom Typ "Buk" an die ostukrainischen Aufständischen geliefert; zudem habe man in den letzten Tagen Bestrebungen registriert, die Systeme nach Russland zurückzuschaffen. Dieselben Dienste haben allerdings in der Vergangenheit, um Kriege zu legitimieren, immer wieder gelogen, so mit der erwiesenermaßen erfundenen Behauptung, der von Saddam Hussein regierte Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze Al Qaida. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, man habe zur Zeit des Abschusses einschlägige Aktivitäten der ukrainischen Flugabwehr registriert, die "Buk"-Systeme besitzt; es sei durchaus denkbar, dass unerfahrene Soldaten den Abschuss durch fehlerhafte Bedienung der hochkomplexen Systeme ausgelöst hätten. Wenngleich ukrainischen Militärs ein solcher Fehler tatsächlich schon einmal unterlaufen ist - am 4. Oktober 2001 schossen sie versehentlich eine Tupolev der Siberia Airlines auf dem Flug von Tel Aviv nach Nowosibirsk ab, 78 Menschen kamen ums Leben -, gibt es auch für diese Behauptung bisher keinerlei Beweise.
Voreilige Schlüsse
Christian Mölling, ein Experte der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat bereits am Donnerstag vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Er rät zu Vorsicht im Umgang mit sämtlichen Informationen zum Abschuss - ausdrücklich auch bei Informationen, die offizielle Stellen verbreiteten: "Jeder wird nun versuchen, das der anderen Seite in die Schuhe zu schieben."[1] Dies bestätigt sich inzwischen in vollem Umfang. Beteiligt sind nicht nur interessierte Politiker, sondern auch deutsche Medien, die etwa US-Geheimdienstberichte unkommentiert kolportieren, russische Angaben jedoch teils offen als "Verschwörungstheorien" verunglimpfen. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz nimmt in einer Regionalzeitung das Ergebnis künftiger Untersuchungen vorweg: "Offenkundig stand die Absicht dahinter, eine weitere ukrainische Militärtransportmaschine vom Himmel zu holen".[2] Zu den politischen Konsequenzen heißt es etwa: "Die weltweite Empörung über den Terrorakt erhöht den Druck auf Putin".[3]
Meinungsmanipulation
Die Erfahrung aus früheren Vorfällen, mit denen der Westen Gewaltakte zu legitimieren suchte, zeigt, dass wirkliche Aufklärung über den Abschuss der malaysischen Boeing, die nun zum Anlass für die Forderung nach einer Militärintervention genommen wird, womöglich gar nicht erwartet werden kann. Eine Ausnahme bildete in der Vergangenheit etwa die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen; dass diese Behauptung fabriziert wurde und nachweislich falsch war, ist mittlerweile nachgewiesen. Eine zweite Ausnahme war der sogenannte Hufeisenplan. Auf ihn stützte sich die Bundesregierung im Frühjahr 1999, um ihren Krieg gegen Jugoslawien zu legitimieren. Wie es hieß, besitze man ein Dokument, aus dem hervorgehe, dass Belgrad seine Armee in Hufeisenform zusammenziehe und die albanischsprachige Bevölkerung des Kosovo ins Ausland vertreiben wolle; Geheimdienstinformationen würden das bestätigen. Die Behauptung blieb während des Krieges in den deutschen Medien unhinterfragt; sie half, eine öffentliche Empörung gegenüber der damaligen jugoslawischen Regierung zu entfachen, die bis heute nachwirkt. Inzwischen wird der "Hufeisenplan" freilich allgemein als Fiktion eingestuft. Bereits 2005 hieß es in der offiziösen Zeitschrift "Internationale Politik" dazu: "Der Verteidigungsminister manipulierte die öffentliche Meinung, indem er im Bundestag fälschlich behauptete, die Serben hätten den so genannten Hufeisenplan entwickelt".[4]
Unbewiesen, aber wirksam
Zumindest erhebliche Zweifel bestehen bis heute an dem sogenannten Massaker von Račak Mitte Januar 1999, das der damalige deutsche Außenminister Josef Fischer maßgeblich zur Kriegsbegründung heranzog. Der US-Diplomat William Walker hatte am 16. Januar 1999 in dem serbischen Dorf Račak 45 getötete Kosovo-Albaner präsentiert und behauptet, es handle sich um Opfer eines Massakers der jugoslawischen Armee. Auch dies wurde von den westlichen Medien weitgehend ohne Überprüfung übernommen. Unberücksichtigt blieben Hinweise, denen zufolge es sich bei den Toten um Opfer nicht eines Massakers, sondern beiderseits blutig geführter Kämpfe zwischen jugoslawischen Einheiten und Milizen der UÇK handelte - Hinweise, die bereits damals erkennbar waren und die inzwischen dokumentiert sind, unter anderem durch das Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Der deutsche Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der Anfang 1999 zur Beobachtung in das Kosovo abkommandiert worden war, wirft Walker vor, nicht an Aufklärung, sondern nur an Kriegslegitimation interessiert gewesen zu sein: "Mit seiner unbewiesenen Version von Racak zündete Walker die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien."[5]
Kein Interesse
Ebenfalls zumindest unklar ist bis heute, wer für die Todesschüsse auf dem Kiewer Maidan vom 20. Februar dieses Jahres verantwortlich ist. Die Schüsse wurden zunächst allgemein Scharfschützen im Auftrag der damaligen Regierung Janukowitsch zugeschrieben; sie trugen zur Legigimierung von dessen Sturz bei. Seit März besteht allerdings der begründete Verdacht, dass Teile der damaligen Maidan-Opposition, die die heutige Regierung trägt, in die Todesschüsse verwickelt waren. Anlass für den Verdacht sind ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen dem Außenminister Estlands und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie umfangreiche Recherchen des Fernsehmagazins "Monitor" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die nach dem Umsturz in Kiew an die Macht gekommene Regierung hat eine unabhängige Untersuchung der Todesschüsse bislang konsequent verweigert; im Westen besteht offenkundig kein Interesse daran, diesbezüglich Druck auf Kiew auszuüben: Recherchen könnten allenfalls die eigenen Parteigänger belasten.
Unklare Basis
Im Falle des jetzt abgeschossenen Passagierflugzeugs zeigt sich erneut eine von der bisherigen Beweislage losgelöste Verengung der Schuldfrage auf die ostukrainischen Aufständischen und vor allem auf Russland. Erneut werden auf unklarer Basis politische Fakten geschaffen - etwa die beginnende Debatte über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine, an dem sich womöglich die Bundeswehr beteiligen soll.[7] Sollten sich die Schuldzuschreibungen später als zutreffend herausstellen, kann man triumphieren; sollten sie sich aber als verfehlt erweisen, hat das keinerlei Konsequenzen mehr.
Zweierlei Maß
Ohnehin stellt sich die Frage, nach welchen Maßstäben Berlin, Brüssel und Washington eigentlich messen. Am 3. Juli 1988 hatte ein Kriegsschiff der US-Marine, das in die Hoheitsgewässer des Iran vorgedrungen war, einen zivilen Airbus A300 der Iran Air abgeschossen. Das Flugzeug war - wie jetzt die Boeing 777 der Malaysia Airlines - erkennbar als Zivilflugzeug unterwegs. 290 Menschen kamen zu Tode. Nie sind politische Konsequenzen gezogen worden; der Kapitän des Schiffs wurde nach dem Ende seiner Dienstzeit mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet, die ausdrücklich seine Aktivitäten im Persischen Golf betraf. Nach dem Abschuss der malaysischen Boeing 777 hat der deutsche Außenminister erklärt: "Wenn sich im Zuge der Untersuchungen tatsächlich herausstellen sollte, dass eine der Konfliktparteien das Leben von Hunderten völlig Unbeteiligter auf dem Gewissen hat, so wäre das eine Untat außerhalb jeder Vorstellungskraft. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, haben kein Recht mehr, ihre eigenen Anliegen im Namen der Menschlichkeit einzufordern."[8] Eine auch nur annähernd vergleichbare Äußerung zu dem Abschuss des zivilen Iran Air-Passagierflugzeugs ist im Westen nie getätigt worden.
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