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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Allianz der Bedrohten
18.07.2014
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli eine entsprechende Liste erstellen. Deutsche Wirtschaftskreise protestieren; sie beklagen schon jetzt Verluste in Milliardenhöhe. Zudem warnen Experten, mit den Sanktionen gegen Russland könne der Westen sich ökonomisch ähnlich überheben wie einst die USA militärisch im Irak: Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich weltweit selbst enge Verbündete vom Westen absetzten, weil seine Macht offenbar im Schwinden sei. Begründet werde dies weithin mit dem Konflikt um die Ukraine, konstatieren Beobachter: Den NATO-Staaten sei es nicht gelungen, die Kontrolle der mit ihnen verbündeten ukrainischen Regierung über die Krim durchzusetzen; das Bündnis mit ihnen gelte daher nicht mehr als zuverlässige Rückversicherung gegen eigene Gegner. Die von Experten konstatierte Absetzbewegung zeigt sich nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika. Mit ihr verbindet sich die soeben erfolgte Gründung einer als Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank konzipierten Entwicklungsbank - unter anderem durch Russland und China.
Sanktionen gegen Russland
EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Washington schränkt Geschäfte mit bedeutenden russischen Unternehmen ein, darunter Rosneft - der größte Ölproduzent des Landes -, Novatek - der zweitgrößte Gasproduzent nach Gazprom - und die Gazprombank. Darüber hinaus hat es Geschäfte mit acht russischen Rüstungsfirmen untersagt. Die EU wird die Förderbank-Aktivitäten in Russland stoppen - dies gilt für die Europäische Investitionsbank wie auch für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) - und zieht darüber hinaus in Betracht, russische Firmen mit Kontensperrungen und einem Geschäftsverbot zu belegen. Eine Liste der Unternehmen, die davon betroffen sein könnten, soll bis Ende des Monats aufgestellt werden. Die Maßnahme gilt als möglicher Schritt zu weiterreichenden Wirtschaftssanktionen.
Milliardenverluste
Deutsche Industriekreise warnen für den Fall einer weiteren Verschärfung der Sanktionen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Export. Bereits jetzt verzeichne man höchst schmerzhafte Verluste im Geschäft mit der Ukraine, teilt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mit: Die deutschen Ausfuhren in das Land seien in den ersten vier Monaten 2014 um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Dabei handle es sich immerhin um ein Exportvolumen von einer halben Milliarde Euro. Die Ausfuhren nach Russland seien zwar lediglich um 14 Prozent gesunken; das Exportvolumen, das deutschen Firmen dadurch entgangen sei, belaufe sich allerdings wegen des insgesamt um ein Vielfaches höheren Gesamtexports nach Russland auf rund 1,7 Milliarden Euro.[1] Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen dürfte die Verluste für deutsche Firmen noch deutlich steigern.
À la Irak
Mit der Verschärfung ihrer Sanktionen treiben USA und EU den Machtkampf gegen Russland in einer Form voran, die Beobachter auch jenseits der direkten Folgen für deutsche Unternehmen für höchst riskant halten. Wirtschaftssanktionen seien seit Jahren ein beliebtes Werkzeug der USA im Machtkampf gegen ihre Gegner, heißt es in einer Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) unter Verweis auf die Sanktionen etwa gegen Libyen, gegen den Irak oder gegen Iran. Der Konflikt um die Ukraine könne allerdings eine Wende bringen. Denn Russland sei immerhin die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt; wer es mit Sanktionen attackiere, übernehme sich womöglich auf wirtschaftlichem Gebiet in einer Weise, wie es im Irak auf militärischem Gebiet geschehen sei. Es sei zu erwarten, dass die "Allianz der Bedrohten" sich zusammentue und nach Möglichkeiten suche, sich dem ökonomischen Einflussbereich der USA zu entziehen. Dafür könne es womöglich sogar Beifall aus Europa geben, heißt es beim ECFR unter Verweis auf die Strafzahlungen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro, auf die sich die französische Großbank BNP Paribas jüngst einlassen musste, weil sie mit ihren Geschäften gegen Sanktionsbeschlüsse der Vereinigten Staaten verstoßen hatte.[2] Entsprechende Bemühungen sind tatsächlich zumindest in Russland inzwischen im Gange: "Die multipolare Welt strebt nach einer 'Entamerikanisierung' der Weltwirtschaft", heißt es in russischen Medien.[3]
Nicht mehr durchsetzungsfähig genug
Stützen können sich diese Bestrebungen auf erste vorsichtige Absetzbewegungen gegenüber dem Westen, die Beobachter weltweit in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt konstatieren. Bereits im April hatte der Machtkampf um das osteuropäische Land am Rande der damaligen Asien-Reise des US-Präsidenten für Diskussionen gesorgt. Die Auseinandersetzungen um die Krim gälten in Ost- und Südostasien als "Lackmustest", inwieweit die NATO-Staaten noch in der Lage seien, ihre Vorstellungen gegen ihre Gegner durchzusetzen, hieß es damals in Berichten aus der Region. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten seien "besorgt", Washington werde beispielsweise ihre Territorialansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer gegen China ebensowenig durchsetzen können wie die Ansprüche der Ukraine auf die Krim gegen Russland.[4] Experten konstatieren nun, selbst Japan, einer der engsten Verbündeten der USA, verlasse sich nicht mehr allein auf Washington, sondern öffne sich gegenüber Moskau, um seine Position im Inselstreit mit China zu stärken. Ähnliches gelte für Südkorea, das im Streit mit Nordkorea nach Hilfe suche.[5]
Enge Beziehungen zu Russland
Für Nah- und Mittelost kommt ein weiteres Papier aus dem ECFR zu ähnlichen Resultaten. Der Autor verweist darauf, dass etwa Ägypten am 27. März der UN-Resolution seine Zustimmung verweigert habe, in der die Übernahme der Krim in russische Hoheit zurückgewiesen worden war. Im April habe der ägyptische Außenminister Nabil Fahmy dann in Washington erklärt, sein Land strebe ein "globales Ausbalancieren" seiner Partnerschaften an, um das "Portfolio seiner strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen" zu erweitern. In diesem Zusammenhang wolle Kairo nun seine Beziehungen zu Moskau intensivieren. Selbst Israel, das es vorgezogen hat, an der Abstimmung über die erwähnte UN-Resolution nicht teilzunehmen, entwickle zur Zeit "ziemlich enge Beziehungen zu Putin", heißt es beim ECFR. Selbstverständlich sei nicht damit zu rechnen, dass die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vollständig zu Russland überliefen; sie strebten lediglich nach Zusatzoptionen.[6] Doch genüge dies, um "Russlands geopolitische Stellung" in Nah- und Mittelost weiter zu stärken.
Wer unbeliebt ist
Verärgerte Kommentare in deutschen Medien ruft nun schließlich auch die aktuelle Lateinamerika-Reise des russischen Präsidenten hervor. Wladimir Putin hat soeben Kuba, Argentinien und Brasilien besucht und dort umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Kuba hat die UN-Resolution zur Krim abgelehnt, Argentinien und Brasilien enthielten sich. "Heute ist die Kooperation mit den lateinamerikanischen Staaten einer der Schlüssel für die russische Außenpolitik", wird der russische Präsident zitiert. Deutsche Medien stellen verärgert fest: "Weltweit isoliert werde Wladimir Putin nach der Annexion der ukrainischen Krim sein, so hatten es zumindest westliche Politiker verkündet." Jetzt aber zeige sich, wer in beträchtlichen Teilen Lateinamerikas "tatsächlich unbeliebt ist: nicht Russland, sondern die USA".[7] In Putins Beisein sind nun Mitte der Woche in Brasilien eine neue Entwicklungsbank und ein neuer Währungsfonds gegründet worden - in direkter Konkurrenz zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die in Washington angesiedelt sind und unter dominantem US-Einfluss stehen. Sitz der New Development Bank (NDB), an deren Gründung neben Russland auch China, Indien, Brasilien und Südafrika beteiligt waren, ist Shanghai.
Bumerang-Effekt nicht ausgeschlossen
Die Sanktionen von EU und USA könnten einen "Bumerang-Effekt" haben, hat Putin am Mittwoch gewarnt. Gestern sind sie verkündet worden. Der Machtkampf eskaliert, das Ergebnis ist offen.
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