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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Eliten wollen mehr
03.07.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben"; Deutschland müsse endlich "raus aus der Komfortzone". In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es "akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann". Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein "Nationales Sicherheitsbüro" nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die "Ausstattung der deutschen Geheimdienste" erheblich zu "verbessern". Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
Die Weltpolitik-Kampagne
Beharrlich setzt das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik seine Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fort. Die Kampagne, immer wieder vom Bundespräsidenten mit der Forderung nach einer Ausweitung deutscher Militäreinsätze vorangetrieben und von den Leitmedien unterstützend begleitet, kommt bislang nicht recht voran; erst vor kurzem hat eine Umfrage gezeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung außenpolitische Zurückhaltung favorisiert und lediglich 13 Prozent neue Einsätze der Bundeswehr befürworten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das Polit-Establishment drängt weiter; in den vergangenen Wochen haben sich zwei der parteinahen Stiftungen mit prominent besetzten Fachtagungen in die Debatte eingeschaltet: die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).
Harte Faktoren der Sicherheitspolitik
Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmete am Montag ihre zweite "Adenauer-Konferenz" der "Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung, an der nicht zuletzt der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, persönlich teilnahm, thematisierte zunächst "Lehren aus Afghanistan", um sich dann zentralen gegenwärtigen wie auch künftigen Konflikten zuzuwenden - dem "Krisenbogen von Libyen über Syrien bis zur Ukraine". "Wie kann Deutschland zu einer Stabilisierung beitragen?", lautete die Fragestellung nicht zuletzt an Thomas Bagger, den Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Zuvor hatte Géza von Geyr, Chef der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium, eine "größere Bereitschaft, für Sicherheit zu sorgen", für dringend "notwendig" erklärt und in diesem Zusammenhang einen "öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik" verlangt, um den sich das außenpolitische Establishment längst bemüht. "Es kommen immer mehr Aufgaben auf uns zu, denen wir uns nicht entziehen können", behauptete Geyr.[2]
Pazifistischer Sonderweg? Nein danke!
Kurz zuvor, am 19./20. Juni, hatte die Heinrich-Böll-Stiftung ihre diesjährige "Außenpolitische Jahrestagung" durchgeführt. Dort seien Gaucks Vorstöße für die Ausweitung von Militäreinsätzen ausführlich diskutiert worden, heißt es in einem Tagungsbericht. Zwar sei man sich weitgehend einig gewesen, dass Deutschland "nicht nur militärisch handlungsfähiger werden", sondern den "gesamten außenpolitischen Werkzeugkasten sehr viel engagierter nutzen" müsse. Doch sei auch geäußert worden, es dürfe "einen 'pazifistischen Sonderweg' ... nicht geben". Mit Blick auf die in der Bevölkerung verbreitete Ablehnung einer aggressiveren, militärisch operierenden Weltpolitik heißt es im Tagungsbericht: "Die Tagungsgäste wiesen darauf hin, dass die Kluft zwischen den 'Berlinern' und einem großen Teil der Bevölkerung in außenpolitischen Fragen offenkundig anwachse."[3] Das müsse sich ändern: Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", forderte Stiftungs-Vorstandsmitglied Ralf Fücks.[4]
Völkerrechtsbruch? Kein Problem!
Bemerkenswerte Beiträge finden sich in einem Reader, den die Böll-Stiftung begleitend zu ihrer "Außenpolitischen Jahrestagung" herausgegeben hat. "German leadership" sei "möglich und sinnvoll", äußert darin etwa Bodo Weber, Senior Associate am Democratization Policy Council in Berlin. Zu konstatieren sei allerdings eine "Verweigerung Deutschlands, seine internationale Verantwortung anzunehmen" - ein Problem "mangelnden politischen Willens und von fehlendem leadership". "Der ohnehin kleine Kreis an Außenpolitiker/innen und außenpolitischer Community in Berlin" solle deshalb "den überparteilichen Schulterschluss suchen und gemeinsame Konzepte und Initiativen entwickeln". Zudem müsse Deutschland "eine Führungsrolle in der Belebung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen". Bei alledem gelte es anzuerkennen, dass "die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen": "Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann".[5] Vorgemacht hat die Bundesrepublik das schon 1999 mit dem Kosovo-Krieg.
Parlamentsvorbehalt? Schadet nur!
Konkrete Vorschläge für eine aggressivere Weltpolitik macht in dem Reader insbesondere Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe in Brüssel. Techau fordert nicht nur eine "erhebliche Stärkung" der Außenpolitik der EU sowie eine "Ausweitung der zivilen und militärischen GSVP-Missionen". Er verlangt darüber hinaus eine "entschlossene Reformierung des sogenannten deutschen Parlamentsvorbehalts"; dem Bundestag solle in Fragen von Krieg und Frieden nur noch ein "Rückrufrecht" zustehen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik müsse zu einer "Strategieschule von Weltrang" umgestaltet werden; für "'politische' Bundesbeamte" solle eine "laufbahnrechtliche Verbindlichkeit zur Ausbildung" an dem militärpolitischen Think-Tank eingeführt werden. Schließlich sei die Bundesakademie dem "Nationalen Sicherheitsbüro" zu unterstellen, einer neuen Institution, die "analog zum National Security Council" der USA im Berliner Kanzleramt eingerichtet werden müsse. Das Entwicklungsministerium sei in das Auswärtige Amt einzugliedern, fordert Techau in dem Reader der Parteistiftung der Grünen; zugleich stünden "erhebliche Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der deutschen Geheimdienste" an.[6]
Es geht weiter
Die Äußerungen von Geyr, Weber und Techau, denen die Parteistiftungen der CDU respektive der Grünen zu einer größeren Öffentlichkeit verhalfen, belegen einmal mehr, dass der Drang nach einer aggressiveren Weltpolitik im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik breit verankert ist und stärker wird. Ein Ende der Elitenkampagne zur Durchsetzung ihres Willens in der Bevölkerung ist nicht zu erwarten.
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