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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten
20.06.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein ... verwerfen", stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, "Ziele und Anliegen" der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung "effektiver zu kommunizieren", wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt - Kriegseinsätze inklusive.
Militärische Mittel
Mit ausdrücklicher Unterstützung reagieren Berliner Spitzenpolitiker auf die jüngste Wiederholung der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Deutschland müsse in Zukunft stärkere militärische Aktivitäten im Ausland entfalten. Mit dieser Forderung geht Gauck bereits seit dem 3. Oktober 2013 hausieren; er äußerte unter anderem auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt sprach, und nun in einem Interview anlässlich einer Reise nach Norwegen. "Unser Land" solle "eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen", "zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung", erklärte Gauck. Dies beziehe sich explizit auch darauf, "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".[1]
"Effektiver kommunizieren"
Gaucks Äußerungen sind Teil einer Kampagne, die im außenpolitischen Establishment Berlins im Herbst 2013 gestartet worden ist und darauf abzielt, eine aggressivere, noch stärker als bisher auch militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu legitimieren. Den Ausgangspunkt hatte - neben der Rede des Bundespräsidenten am Nationalfeiertag - ein umfangreiches Strategiepapier gebildet, das in einem einjährigen Prozess unter fördernder Mitwirkung des Planungsstabs im Auswärtigen Amt von rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment Deutschlands erstellt worden war, darunter nicht nur Mitarbeiter diverser Ministerien, Think-Tanks und Hochschulen, sondern auch Journalisten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten", heißt es in dem Papier, das unter dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung" eine komplette "Neuvermessung" der deutschen Außenpolitik verlangt. Dass dazu auch militärische Interventionen gehören sollen, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Allerdings belegt das Dokument, dass im außenpolitischen Establishment eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Eliten als erstrebenswert gilt: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, heißt es, "ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren".
Gebetsmühlenartig
Dem Versuch, eine offensivere, noch stärker als bisher militärisch operierende deutsche Weltpolitik zu "kommunizieren", widmet sich seitdem nicht nur der Bundespräsident. Vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitspolitik haben sich zu Jahresbeginn auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) klar in diesem Sinne geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In jüngster Zeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten, die in das Projekt eingebunden waren, Positionen aus dem Abschlussdokument an die Öffentlichkeit getragen haben - zumeist, ohne ihre Einbindung deutlich zu machen.[4] Darüber hinaus hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger in einer umfassenden Analyse nachgewiesen, dass Außenpolitik-Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und Positionen der Berliner Außenpolitik wie auch der NATO von ihnen dem Publikum vermittelt werden - ebenfalls, ohne dies kenntlich zu machen, teils mit "gebetsmühlenartigen" Widerholungen und "argumentativen Tricks".[5] Umso erstaunlicher sind die Zwischenergebnisse der Eliten-Kampagne, die im Frühjahr vom Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt und jetzt von Gauck wieder aufgenommen worden ist.
Humanitäre Hilfe statt Militär
Die Zwischenergebnisse lassen sich an einer Umfrage ablesen, die die Hamburger Körber-Stiftung Ende Mai veröffentlicht hat; die Stiftung ist gleichfalls solide in den außenpolitischen Eliten-Netzwerken der Bundesrepublik verankert. Aus der Umfrage, die im April und im Mai durchgeführt wurde, also nach dem ersten Anlauf der Berliner Eliten-Kampagne, geht etwa hervor, dass rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Bundespräsidenten nicht zustimmen und die Ansicht vertreten, Berlin solle sich in weltpolitischen Krisen "eher zurückhalten". Vor 20 Jahren hatten noch 62 Prozent eine gegenteilige Auffassung geäußert. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85 Prozent; Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13 Prozent. Eine gewisse Hoffnung zieht die Körber-Stiftung aus dem Resultat der Umfrage, "dass die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement umso größer ist, je jünger die Befragten sind", dass also die nachwachsenden Generationen eher zu einer aggressiven Außenpolitik tendieren könnten.
Argumentationsstrategien
Ansonsten appelliert die Stiftung, "eindrücklicher" zu vermitteln, "dass Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von internationalen Entwicklungen abhängen und die Verfolgung deutscher Interessen unserem Land nützt". Auch solle betont werden, dass "Ziele wie der 'Schutz der Menschenrechte' und die 'Sicherung des Friedens' ... nicht umsonst zu haben" seien, jedenfalls nicht "durch Zurückhaltung in der Außenpolitik".[6]
Rhetorische Versuche
Gaucks aktuelle Argumentationslinie trägt dem Rechnung. Wie der Bundespräsident erklärt, wolle er lediglich "einer aktiven Teilnahme" an "Konfliktlösungen im größeren Rahmen" das Wort reden. Deutschland "steht an der Seite der Unterdrückten", behauptet Gauck: "Es kämpft für die Menschenrechte." Dafür aber sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen" - und "als letztes Mittel auch ..., den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".[7] Zwar kann keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren bis zu 7.000 Soldaten in zehn Ländern auf drei Kontinenten stationiert hatte, Militäreinsätze "von vornherein ... verwerfen" würde. Gaucks Gedankenwendung aber folgt einer rhetorischen Strategie, wie sie etwa die Körber-Stiftung vorschlägt. Allerdings bleibt der Erfolg offenbar weiterhin aus.
Den Widerstand aufweichen
Dies zeigen beispielsweise Äußerungen aus kirchlichen Kreisen. So wird etwa der Studienleiter der Evangelischen Akademie Villigst (Schwerte/Nordrhein-Westfalen), Uwe Trittmann, mit der Äußerung zitiert, er halte Gaucks Äußerungen für "wenig glücklich"; er wünsche sich stattdessen eher ein Plädoyer für präventive, zivile Mittel der Konfliktlösung. Hartmut Linne vom Paderborner Büro der katholischen Friedensorganisation "pax christi" wirft dem Bundespräsidenten offen vor, nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen militärische Interventionen aufweichen zu wollen.[8] Linnes Organisation hat sich schon im März dem "Offenen Brief" einer ökumenischen Friedensgruppe aus Dortmund ("Christinnen und Christen für den Frieden") angeschlossen, in dem Gaucks Forderung nach mehr Militäreinsätzen scharfer Kritik unterzogen wird.[9] Auch nach Gaucks jüngster Rede hält der Unmut an.
"Nur ein Missverständnis"
Entsprechend bemühen sich Berliner Spitzenpolitiker, die Kritiker einzubinden. "Militäreinsätze" sollten in der Tat "das allerletzte Mittel bleiben", äußert der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter: Dennoch unterstütze er Gaucks Forderung, denn "Deutschland ist keine Insel in der Welt".[10] Die Kritik an Gauck basiere nur auf einem "Missverständnis", behauptet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Sie könne nicht erkennen, "dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden" sei.[11] Verteidigungsministerin von der Leyen schiebt die Debatte jetzt mit der Forderung nach neuen "Friedensmissionen" im Namen der UNO an; als "Friedenseinsatz" ist in den vergangenen Jahrzehnten so ziemlich jeder Krieg mit deutscher Beteiligung bezeichnet worden.[12] Worum es den deutschen Eliten wirklich geht, das zeigt die Debatte im außenpolitischen Establishment, wie sie sich etwa in dem erwähnten Berliner Strategiepapier vom Herbst 2013 zeigt ("Neue Macht - Neue Verantwortung"). Die Autoren waren sich bezüglich Militäreinsätzen nur in einem Punkt nicht einig: Ob Kriege in Zukunft - wie bisher - der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat bedürften, oder ob bei kommenden Militärinterventionen darauf zu verzichten sei.[13]
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