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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der Weltordnungsrahmen
03.02.2014
MÜNCHEN/BERLIN/ULM
(Eigener Bericht) - Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu formen", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten "zu wenig" militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden" - dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt. Militärs verlangen ihrerseits einen stärkeren "gesellschaftlichen Rückhalt" für die deutschen Soldaten. Erste Vorbereitungen für die in Aussicht gestellten Bundeswehr-Einsätze in Afrika werden bereits getroffen.
Nicht ausreichend
Ausführliche Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze für eine aggressivere deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik haben die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende geprägt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigten ihre bereits kurz zuvor getätigten Äußerungen, denen zufolge die Bundesrepublik weltweit offensiver auftreten und dabei auch eine Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr in Betracht ziehen müsse.[1] Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", erklärte Außenminister Steinmeier; "Gleichgültigkeit" sei "für ein Land wie Deutschland keine Option", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen.[2] Die zwei Statements ("Außenlinie", "Gleichgültigkeit") beziehen sich auf eine Berliner Außenpolitik, die gegenwärtig gut 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz hält. Die Berliner Weltpolitik-Strategen halten dies offenbar für nicht ausreichend.
"Das beste Deutschland, das wir kennen"
Medial besonders gewürdigt worden ist die Rede, die Bundespräsident Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz hielt. Gauck zufolge müsse Deutschland "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen". Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Dies gelte umso mehr, als gegenwärtig "die einzige Supermacht", die Vereinigten Staaten, "Ausmaß und Form" ihrer globalen Aktivitäten überprüften. Wenn jedoch die USA "nicht ständig mehr leisten" könnten, müssten "Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich" sein. Gauck, der im Oktober die Berliner PR-Kampagne für eine aggressivere deutsch-europäische Militärpolitik gestartet hat [3], appellierte in seiner Rede an den seit Jahren erstarkenden Nationalismus in der bundesdeutschen Gesellschaft (german-foreign-policy.com berichtete [4]): "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen", erklärte der Bundespräsident; die Deutschen sollten ihrem "Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen". Gauck stellte einen Zusammenhang zwischen einer solchen Haltung und offensiver Weltpolitik her: "Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden."[5]
80-Prozent-Mehrheit
Der Vorstoß des Bundespräsidenten und der Bundesregierung ist politisch breit abgesichert: Die Große Koalition aus Unionsparteien und SPD, die ihn trägt, verfügt im Bundestag gegenwärtig über eine 80-Prozent-Mehrheit. Die Leitmedien und in ihrem Gefolge weitestgehend auch die regionalen Zeitungen und Rundfunksender stützen ihren Kurs; dass insbesondere Außenpolitik-Ressortleiter führender Zeitungen zuverlässig im Sinne der westlichen Außen- und Militärpolitik kommentieren - dies hat letztes Jahr eine wissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen [6] -, bestätigt die weitgehend positive Würdigung der Gauck-Rede vom vergangenen Freitag. "Die hegemoniale Phase der USA ist vorbei, die weltpolitische Ordnung ändert sich radikal", heißt es etwa in der Süddeutschen Zeitung: Der Bundespräsident und mehrere Minister forderten jetzt "eine stärker Einmischung" Berlins in aller Welt. Dahinter stecke "die ernsthafte Sorge um Platz und Rolle des Landes in der Welt". Gaucks Rede gehöre "in den Pflichtenkanon der Gesellschaftskunde".[7]
Zustimmung: Zwölf Prozent
Den Hintergrund der aktuellen PR-Kampagne zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt hat. Während das Berliner Polit-Establishment, sekundiert von den Leitmedien, sich fast geschlossen für eine Ausweitung der deutsch-europäischen Militäreinsätze ausspricht, sind zur Zeit nur zwölf Prozent der Bevölkerung der Auffassung, die Bundesrepublik leiste mit den aktuellen Interventionen "zu wenig". Während 30 Prozent das derzeitige Ausmaß der Bundeswehreinsätze - fast 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten - für "genau richtig" halten, urteilen 45 Prozent, dies sei "zu viel". Die etwa auch vom Bundespräsidenten bekräftigte Ansicht, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden", wird nur von 13 Prozent "voll und ganz" geteilt. 58 Prozent plädieren dafür, lieber "mit Diplomatie und Geld" als mit Waffen Konfliktlösung zu betreiben; neue Operationen der Bundeswehr in Afrika lehnt die Hälfte aller Befragten explizit ab. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass Interventionen in Afrika in der deutschen Bevölkerung noch am ehesten auf Zustimmung stoßen: 35 Prozent befürworten sie.[8]
Weltweit verlegefähig
Militärs dringen mit Blick auf ihre zukünftigen Einsätze darauf, energisch gegenzusteuern. "Die Angehörigen der Bundeswehr müssen sich auf den gesellschaftlichen Rückhalt verlassen können", forderte Ende letzter Woche etwa der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith: "So sehr die Bundeswehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, so sehr ist auch das Gemeinwesen unseren Soldaten verpflichtet." Klar sein müsse, dass es sich bei Soldaten nicht um "Streetworker" handele: Wenngleich sich die Bundeswehr-Tätigkeit seit 1990 "gewandelt" habe - "der Kampf bleibt eine Hauptaufgabe der Streitkräfte".[9] Roßmanith ist mit seinem Kommando insofern besonders betroffen, als dessen Aufgabe darin besteht, multinationale Einsätze zu führen: EU-Operationen, ab Ende 2016 auch Interventionen im NATO-Rahmen. Ihr "Alleinstellungsmerkmal" sei "weltweite Verlegefähigkeit" in Verbindung mit "unübertroffene(r) Reaktionsfähigkeit", erklärt die Truppe (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Weil ihr eine wichtige Rolle in den deutschen Kriegsplanungen zukommt, werden ihre Ulmer Liegenschaften in den kommenden Jahren für 60 Millionen Euro ausgebaut.[11]
Ganz weit oben
Wie Roßmanith berichtet, wäre sein Kommando fast schon in der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz gekommen. Letztlich habe sich die EU zwar entschieden, Griechenland die Einrichtung des Hauptquartiers für die Intervention, die in Kürze beginnen soll, zu übertragen. "Mein Kommando stand aber in einer in Brüssel diskutierten Liste von Optionen ganz weit oben", teilt Roßmanith mit.[12] Auch wenn man diesmal nicht zum Zuge gekommen sei, gelte es doch, sich weiterhin auf einen Einsatz vorzubereiten. Schon Mitte Januar hatte Hans-Werner-Fritz, Befehlshaber des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos, angekündigt, "dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen wird".[13] Je nach Entwicklung könnte das Ulmer Kommando schon bald zum Einsatz kommen: Es wird im zweiten Halbjahr 2014 das Hauptquartier für die EU-Battle Group stellen, die sich dann für EU-Interventionen bereithalten wird. Der baldige Einsatz einer ersten EU-Battle Group wird von Militärs mit Nachdruck gefordert.[14]
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