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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik
25.10.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche "Führung" in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das - unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt - Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer "Gestaltungsmacht im Wartestand" zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als "Störer" klassifiziert werden - etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne - nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre - auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken ("Wandel durch Annäherung") geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel "bis zum Kampfeinsatz" zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist.
Mehr Macht und Einfluss denn je
Ausgangspunkt des Papiers, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) soeben veröffentlicht haben, ist die Feststellung, dass Deutschland zur Zeit "mehr Macht und Einfluss" besitzt "als jedes demokratische Deutschland" zuvor.[1] In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die "Führung" der EU für sich - ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten", heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: "Das ist Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen."
Künftig entschiedener führen
Grundsätzlich vertreten die Autoren die Auffassung, Deutschland sei - als ein Land, das Macht und Wohlstand vor allem seiner globalen Wirtschaftsexpansion verdanke - an einer wirtschaftsliberalen Weltordnung interessiert, die möglichst jedes Terrain in vollem Umfang für Handel und Investitionen öffne. Eine solche Weltordnung sei bisher - jedenfalls im Kern - vom alten Westen gewährleistet worden, der gegenwärtig jedoch schwächele. Die Vereinigten Staaten seien - "im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen" - "nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren", heißt es in dem Papier. Die EU, von der Krise erschüttert und in vielerlei Hinsicht zerstritten, sei "zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande". Nun müsse Deutschland in die Bresche springen, das bislang, "zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht" habe. Noch sei die Bundesrepublik "eine Gestaltungsmacht im Wartestand". Die Autoren erklären jedoch: "Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen."
Herausforderer einbinden
Mit globalem Herrschaftsblick kategorisieren die Autoren des Papiers die Staaten der Welt in "Mitstreiter", "Herausforderer" und "Störer". "Mitstreiter" seien "Kräfteverstärker", heißt es: "Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft." Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es "Herausforderer", heißt es weiter: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft "nicht als Vorbild" einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Russland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die "BRICS"-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien. In den Beziehungen zu ihnen werde es "unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen", heißt es in dem Papier. Die Autoren raten zu Umsicht im Umgang mit den "Herausforderern": Es sei anzustreben, dass sie in der "internationalen Ordnung" und deren Institutionen wie etwa der UNO, dem IWF und auch der Weltbank künftig "angemessen repräsentiert werden". Dadurch lasse sich eine "neue Blockbildung" gegen den Westen, wie sie "in Ansätzen bereits sichtbar" sei, verhindern. Ohne konfrontativere Mittel werde man allerdings wohl kaum auskommen: "Hier wird Deutschland - in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten - Einbindung und Einhegung kombinieren müssen."
Störer bekämpfen
Schließlich warnen die Autoren vor "Störern"; ausdrücklich genannt werden neben Iran, Syrien und der Demokratischen Volksrepublik Korea auch Kuba und Venezuela. Die Interessen "eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland" könnten "selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden", heißt es in dem Papier. Daran, dass gegen "Störer" bei Bedarf auch militärisch vorgegangen werden könne, lassen die Autoren keinen Zweifel: "Militärische Einsätze" der Bundeswehr reichten "von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz", schreiben sie. Strittig blieb unter ihnen einzig die Frage, ob die Führung von Kriegen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt sein solle; manche sprachen sich dagegen aus. Konsens herrschte aber darüber, dass Einsätze der Bundeswehr leichter zu beschließen sein und Widerstände in der Bevölkerung ausgeräumt werden sollen. "Die Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren", heißt es; dies wird in jüngster Zeit wieder verstärkt gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zudem solle die Regierung im Parlament regelmäßig einen "Bericht zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands" vorlegen - "um der deutschen Öffentlichkeit aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen besser zu vermitteln".
Alle Ressourcen mobilisieren
Bemerkenswert ist, dass die Autoren für die Mobilisierung sämtlicher verfügbaren Ressourcen für Zwecke der Berliner Weltpolitik plädieren. Demnach werde sich die deutsche Außenpolitik nicht nur "weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt". Sie werde darüber hinaus auch nichtstaatliche Reserven nutzen. So seien etwa "bessere kognitive Fähigkeiten" für die Gestaltung der Weltpolitik vonnöten; "Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen" könnten diese vermitteln. Ziel müsse eine "Denklandschaft" sein, "die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt", sondern auch "imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln". "Eine größere deutsche Rolle auf globaler Ebene" werde in der Tat "mit einem höheren Aufwand an Ressourcen verbunden sein". Parallel müsse die Zustimmung der Bevölkerung gesichert werden: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, "ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren".
Deutschlands Strategic Community
Zu den rund 50 Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik - der "Strategic Community" [4], wie inzwischen in Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den außenpolitischen Think-Tanks (SWP, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International teil. Auch die Medien waren eingebunden - mit einem Redakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" (Jochen Bittner) und mit dem NATO- und EU-Korrespondenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Nikolas Busse).[5] Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt - unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs.
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