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Kurznachrichten
Kapitulation des Rechts
03.02.2012
Deutschland muss italienische und griechische NS-Opfer und ihre Angehörigen nicht entschädigen.

Spionageschiff
17.01.2012
Die deutsche Kriegsmarine spioniert vor der Küste Syriens.

Von nationaler Bedeutung
28.09.2011
Eine Studie des IG Metall- Vorstands über den "militärischen Schiffbau" führt zu energischen Protesten.

Bertelsmann expandiert
25.08.2011
Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN.

Partner in Asien
17.08.2011
Zur Stärkung der deutschen Position in Asien hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer drei Staaten Südostasiens besucht.

Partner Vietnam
10.06.2011
Berlin strebt eine strategische Partnerschaft mit Vietnam an.

South Stream
22.03.2011
Die BASF-Tochter Wintershall beteiligt sich an der russischen Konkurrenz zur EU-Pipeline Nabucco.

Rasse
06.09.2010
Ein ehemaliger deutscher Bildungsminister plädiert für den Gebrauch des Wortes "Rasse" als Bezeichnung für Minderheiten.

Ungesühnt
20.08.2010
Das Massaker von Kunduz vom September 2009 bleibt ungesühnt.

Zwischen Russland und China
19.08.2010
Mit einer Reise in die Mongolei stärkt der deutsche Minister für Entwicklung die Stellung Berlins in Asien - gegen China.

Bremer Friedensforum u.a. (Hg.): Erfolgsgeschichten aus Bremen?
17.01.2012
Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven
Bremen 2011
6,00 Euro
Bestellung per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
"Ungezählte Menschen haben durch in Bremen hergestellte Produkte ihr Leben verloren oder wurden beschädigt an Leib und Seele", erklärt Pastor Martin Warnecke, der Friedensbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche. Seine Äußerung lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Wirtschafts- und Industriepolitik des seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierten Bundeslandes. Sie findet sich in der vom Bremer Friedensforum, antimilitaristischen Gruppen, dem AStA der Universität Bremen und der Partei Die Linke kürzlich vorgelegten Publikation "Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspektiven".
Der Band versammelt zahlreiche Beiträge, die sich mit dem "Milliardengeschäft Rüstung" im Raum Bremen befassen. So listet Lühr Henken, Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag", akribisch die hier ansässigen Waffenschmieden auf und beschreibt die von ihnen produzierten Mordinstrumente. Diese gingen dann, schreibt Henken, nicht nur an das deutsche Militär, sondern trügen auch zu einem erheblichen Teil zum Erfolg des "Exportweltmeisters" Deutschland bei: "Bremer Rüstungsbetriebe leisten vor allem mit Satelliten und Drohnen, mit Elektronik für Marine und Heer, durch Kriegsschiff- und Flugzeugbau einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Interventionsfähigkeit der Bundeswehr und zur Verbreitung von Kriegswaffen und Ausrüstungen auf dem Globus." Wie der Autor herausgefunden hat, weist Bremen die deutschlandweit höchste Konzentration von Rüstungsfertigung auf. Seinen Berechnungen zufolge macht der Wert der Waffenproduktion am Bruttoinlandsprodukt bundesweit einen Anteil von 0,64 Prozent aus; in Bremen hingegen sind es 4,8 Prozent. Sein Fazit ist eindeutig: "Bremen ist eine Rüstungshochburg."
Im Zentrum der Auseinandersetzung mit dem "Rüstungsstandort an der Weser" steht das Unternehmen OHB (Orbitale Hochtechnologie Bremen), dem Analysten "sehr gute Finanzen" und ein schier "endloses Wachstumspotential" bescheinigen. Die Einschätzung scheint zutreffend: In den Jahren 2001 bis 2010 steigerte OHB eigenen Angaben zufolge seinen Umsatz von 15 Millionen Euro auf 453 Millionen Euro. Laut Wieland von Hodenberg, Mitbegründer des Bremer Friedensforums, ist dies in erster Linie auf die Produktion von Satelliten zurückzuführen, die der Bundeswehr die weltweite Spionage und der EU-Agentur FRONTEX "das Aufspüren und die Abwehr von Flüchtlingen" ermöglichen. Wie Hodenberg in seinem Beitrag ausführt, betrachten sowohl die Bremer Landesregierung als auch die dortige Handelskammer die OHB-Aktivitäten "mit großem Wohlwollen und sogar unverhohlener Freude": "Sie sind stolz auf die zweifelhaften Satellitenproduktions- und Forschungsprogramme des Raumfahrt- und Rüstungsriesen OHB AG und halten sie als angeblich 'großen Standortvorteil mit erheblichem Prestigegewinn' für unverzichtbar."
Auch das Präsidium der Universität Bremen will offenbar auf die Kooperation mit OHB nicht verzichten. Bereits 2010 würdigte die Hochschulleitung die hinter dem Rüstungskonzern stehenden Eheleute Christa und Manfred Fuchs als "Freunde und Förderer". Bei Beschäftigten und Studierenden indes hat die Ankündigung der Waffenschmiede, an der Universität eine Stiftungsprofessur für "Raumfahrtforschung" einzurichten, zu energischen Protesten geführt. Der emeritierte Professor Rudolph Bauer und der Student Sören Böhrnsen thematisieren in ihren Beiträgen eindrucksvoll den Widerstand gegen die Militarisierung des Bremer Wissenschaftsbetriebs und verweisen auf die bereits 1986 von der Hochschule verabschiedete Selbstverpflichtung, "Forschungsthemen und Mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen". Eloquent verteidigen sie diese "Zivilklausel" - während OHB ultimativ deren Suspendierung fordert: "Entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Marco Fuchs, bereits im Juni vergangenen Jahres.
Wie die Auseinandersetzung mit OHB ausgehen wird, ist offen - und es dürfte nicht die letzte in der "Rüstungshochburg Bremen" gewesen sein. Die von den Autoren und Herausgebern angemahnte "Trendumkehr mit einem Stopp des Rüstungsexports und mit der Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte" liegt nicht nur an der Weser in weiter Ferne.
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