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Joachim Perels, Wolfram Wette: Mit reinem Gewissen
Während Opfer der NS-Militärjustiz jahrzehntelang um ihre Rehabilitierung kämpfen mussten, machten ehemalige Wehrmachtjuristen eine zweite Karriere. Renommierte Historiker und Juristen rücken die Folgen der personellen Kontinuitäten für die demokratische Rechtsordnung und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ins Bewusststein.
Kurznachrichten
Kapitulation des Rechts
03.02.2012
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22.03.2011
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06.09.2010
Ungesühnt
20.08.2010
Zwischen Russland und China
19.08.2010
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Die Drehscheibe Westafrikas
20.12.2011
Deutsch-französische Rivalität
Wie unter einem Brennglas lassen sich in Togo die deutsch-französischen Rivalitäten im Hinblick auf geopolitischen und ökonomischen Einfluss in Westafrika erkennen. Bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs war Togo deutsche Kolonie. Danach gehörte es bis zu seiner formellen Unabhängigkeit 1960 dem französischen Kolonialreich an. Unter dem prodeutsch orientierten Präsidenten Sylvanus Olympio (1960 bis 1963) suchte es eine engere Anbindung an die Bundesrepublik; Olympio plante unter anderem die Einführung einer neuen Landeswährung statt des Franc CFA, die durch die deutsche Bundesbank garantiert sein sollte.[1] Seine Ermordung durch profranzösische Militärs unter der Führung von Gnassingbé Eyadéma setzte diesen Bestrebungen ein Ende. Unter Präsident Eyadéma, der sich im Jahr 1967 ins Amt geputscht hatte, stand Togo unter exklusivem Einfluss Frankreichs, das Lomé unter anderem als Drehkreuz für Geheimoperationen aller Art in Westafrika nutzte. Diese Phase ging mit Eyadémas Tod im Februar 2005 zu Ende.
Kurswechsel in Lomé
Unter starkem Druck nicht zuletzt aus Deutschland [2] vollzieht sich seitdem ein Kurswechsel in Togo. Nachdem die westlichen Industriestaaten außer Frankreich die blutige Niederschlagung von Unruhen im Jahr 1993 und Eyadémas allgemeine Repression zum Anlass genommen hatten, um Sanktionen zu verhängen, war das Land politisch wie ökonomisch weitgehend isoliert gewesen. Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé, der nach dem Tod seines Vaters im Amt des Präsidenten installiert wurde, bemüht sich inzwischen, eine innen- und eine außenpolitische Wende miteinander zu verbinden. Zwar gilt auch er als Parteigänger Frankreichs, doch hat er sich systematisch um eine Annäherung an die einst größte Oppositionspartei Union des forces de changement (UFC) bemüht, die von Gilchrist Olympio geführt wird und wie dessen ermordeter Vater Sylvanus Olympio seit jeher als prodeutsch galt. Die UFC ist inzuwischen in der Regierung in Lomé vertreten. In Anerkennung der damit verbundenen außenpolitischen Öffnung für nicht-französische Interessen hat der Westen begonnen, die Isolierung des Landes sukzessive aufzuheben. Togos diesjähriger Vorsitz über die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Union Économique et Monétaire Ouest-Africaine, UEMOA) und seine Aufnahme als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ab nächstem Jahr sind ebenso ein Ausdruck dessen wie die Rückkehr internationaler Geldinstitute in das Land, das nun durch wirtschaftsfreundliche Reformen ausländische Investoren anlocken will.
Normale Beziehungen
Die Bundesregierung hat die Neuorientierung der Regierung in Lomé systematisch begleitet, um den deutschen Interessen in Togo zum Durchbruch zu verhelfen. Anfang 2008 hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Land besucht und gefordert, die UFC dürfe nicht "völlig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen" werden - ein angesichts der prodeutschen Traditionen der Partei unmissverständlicher Hinweis, dem Präsident Faure Gnassingbé Folge leistete.[3] Bereits Mitte 2009 konnte der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ein Treffen durchführen, bei dem sowohl der togoische Staatspräsident Gnassingbé als auch sein Handelsminister Guy Madje Kudzo anwesend waren. Bei dieser Gelegenheit warb Kudzo um deutsche Investoren: "Seien sie nicht zu schüchtern und greifen sie die Gelegenheit in meinem Land beim Schopfe."[4] Als nächster bedeutender Schritt in diese Richtung kann die unlängst erfolgte Wiederaufnahme entwicklungspolitischer Beziehungen zwischen Berlin und Lomé gelten. Bei einem Treffen mit dem togoischen Staatspräsidenten am 6. Dezember in Lomé stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Togo eine Zusage für 27 Millionen Euro Entwicklungshilfe in Aussicht. Das Land befinde sich auf einem Kurs "der inneren Versöhnung und der Normalisierung der internationalen Beziehungen", heißt es im Bundesentwicklungsministerium zur Begründung.[5]
Zentraler Hafen
Aus deutscher Sicht ist Togo weniger wegen seiner ökonomischen Ressourcen interessant. Zwar verfügt das Land über nicht unbeträchtliche Vorräte an Diamanten, Gold und Eisenerz, die vielfach noch nicht erschlossen sind. Das Hauptinteresse jedoch liegt offenkundig in der geostrategischen Bedeutung, die Togo als Ausgangsbasis für den ökonomischen und politischen Zugriff auf große Teile Westafrikas besitzt. Vor dem deutschen Afrika-Verein erklärte der togoische Handelsminister im Jahr 2009, sein Land habe das Potenzial, sich "zu einer Dienstleistungsdrehscheibe für Handel, Transitverkehr und Finanzen in der Region zu entwickeln".[6] Eine zentrale Rolle spielt dabei der einst mit Mitteln der bundesdeutschen Entwicklungspolitik errichtete Hafen von Lomé, der einzige Tiefseehafen Westafrikas. Sein Ausbau ist geplant; so soll der Umschlag der Container in den nächsten fünf bis sechs Jahren von derzeit 300.000 auf bis zu 2,6 Millionen pro Jahr erhöht werden. Ergänzend plant Lomé, die Straßenanbindung seines Tiefseehafens an die Nachbarstaaten deutlich zu verbessern. Konkrete Pläne gibt es bislang für den Bau einer vierspurigen Küstenstraße, die von der Grenze nach Ghana bis zur Grenze nach Bénin führen soll. Das erste Teilstück wird derzeit von einer französischen Firma gebaut. Auch chinesische Investoren haben bereits Interesse am Ausbau der Infrastruktur angemeldet.
Repression
Die Bemühungen Togos, sich zur Drehscheibe für ganz Westafrika zu entwickeln, begünstigen die Anstrengungen Berlins, den hegemonialen französischen Einfluss dort zurückzudrängen - und sich zugleich gegen weitere Rivalen in Afrika, etwa China, durchzusetzen. Dabei ist die soziale und ökonomische Lage in Togo weiterhin desaströs. Fast die Hälfte der Bevölkerung muss mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu politisch motivierten Streiks, die sich unter anderem gegen Preiserhöhungen für Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs richteten, aber auch gegen die nach wie vor weit verbreitete politische Repression. Dass Berlin jedoch die Repression in Togo auch dann noch thematisiert, wenn Lomé - anders als zur Amtszeit von Präsident Eyadéma - den ökonomischen und den politischen Interessen Deutschlands umfassend Rechnung trägt, das darf bezweifelt werden.
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