Nach dem jüngsten Krisengipfel der EU warnen Beobachter in Berlin vor einem allzu offenen deutschen Dominanzstreben. Hinter Bekenntnissen wie "stirbt der Euro, stirbt Europa" gewinne "ein 'deutsches Europa' Kontur", heißt es in einem Online-Beitrag, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am vergangenen Freitag veröffentlicht hat. Das höchst dominante Auftreten Berlins, das weithin als "Oktroy" empfunden werde, basiere dabei nicht nur auf wirtschaftspolitischen Annahmen höchst fragwürdigen Charakters. Es rufe zudem "alte Dämonen wach, die man im neuen Europa domestiziert zu haben glaubte". Daher müsse eine Kurskorrektur eingeleitet werden, die die europäischen Nachbarstaaten wieder stärker integriere.[1] Der Beitrag richtet sich nicht zuletzt gegen die Pläne für eine "Fiskalunion", die auf dem Gipfeltreffen letzten Freitag durchgesetzt worden sind - auf deutsches Betreiben und nach deutschen Vorgaben.

Bereits mit dem Vertrag an sich, der die geplante "Fiskalunion" begründen soll, wird Brüssel vom Prinzip der Legalität Abschied nehmen müssen. Für die Angelegenheiten, die er regeln soll, finden sich bereits Vorschriften im Vertrag von Lissabon, der unverändert weiterbestehen soll. Wie es aus rechtlicher Sicht zu beurteilen ist, dass künftig über dieselben Angelegenheiten zwei Verträge - mit höchst unterschiedlichem Inhalt - bestehen werden, das liegt eigentlich auf der Hand. Beobachter, die dem Unterfangen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, nennen die Rechtswillkür höflich ein "kühnes Manöver".[2] In den juristischen Diensten der EU-Kommission, des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank hatte es vor dem Gipfeltreffen einhellig geheißen, ein Vorgehen dieser Art sei schlicht "nicht zulässig".[3] Legal seien allenfalls Absichtserklärungen, die aber von einzelnen Regierungen jederzeit folgenlos ignoriert werden könnten. Mit dem Gipfelbeschluss, der die Gesetzeslage beim Aufbau der "Fiskalunion" komplett ignoriert, ist das Pochen auf's Recht in Brüssel jedoch - wie üblich - verstummt.

Politisch sollen im Vertrag über die "Fiskalunion" nicht nur die harten deutschen Austeritätsdiktate für alle beteiligten Staaten festgeschrieben werden. Auch die "Durchgriffsrechte", die die deutsche Kanzlerin seit geraumer Zeit fordert, werden formell verankert. Dies bedeutet, dass das Recht, den Staatshaushalt in den demokratisch gewählten Parlamenten zu verabschieden, in Europa prinzipiell nicht mehr gewährleistet ist; es kann in verschuldeten Staaten durch die nicht per Wahl legitimierte Brüsseler Bürokratie suspendiert werden, die zugleich Eingriffskompetenzen erhält. Das entspricht der aktuellen Lage in Griechenland, über die es im Hinblick auf die Etatkontrolle durch Brüssel in einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen hieß: "Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen, was es will - wirklich ändern kann es nichts."[4] Ein Notstandsregime, wie es mittlerweile auch Italien oktroyiert wurde, droht damit einer ganzen Reihe weiterer Staaten. Das beinhaltet Möglichkeiten zu direkter politischer Einflussnahme weit über die wirtschaftspolitische Kerndimension hinaus. "Geld ist - neben und mit dem Recht - das Hauptgestaltungsmittel der Politik", erläutert ein Kommentator: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine 'Fiskalunion' auf Haushaltsfragen begrenzt bleibt."[5]

Die deutsche Führung im Europa der "Fiskalunion", das auf rechtlich unzulässiger Grundlage die Demokratie an seiner Peripherie zu suspendieren beginnt, wird inzwischen weithin akzeptiert. Erst vor wenigen Tagen hatte der Außenminister Polens geäußert, er habe "weniger Angst vor deutscher Macht" als "vor deutscher Inaktivität".[6] Ungefähr gleichzeitig ließ sich der Verteidigungsminister Lettlands mit der Einschätzung zitieren, "die Deutschen" würden "größere Macht" verlangen, wenn sie "Europa retten" sollten: "Diese Forderung muss erfüllt werden. Es gibt keine anderen Optionen."[7] Über die Machtverschiebung zugunsten der Bundesrepublik schrieb erst kürzlich der einstige polnische Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, Frankreichs "Fähigkeit, andere Länder einzubinden", habe "nachgelassen". Seit 1989 wirke "die Pariser Politik defensiv"; während Berlins Einfluss seitdem "gestiegen" sei, sei der französische "eher gesunken".[8] "Willkommen für ein deutsches Europa!", resümiert der britische Publizist Timothy Garton Ash das jüngste Brüsseler Gipfeltriffen.[9]

Weitgehend unbeachtet bleibt bei alledem die innere Entwicklung der Führungsmacht Deutschland. Erst kürzlich bestätigte der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, in der Bundesrepublik entwickle sich eine "Demokratiedebatte". Wenn Demokratien sich als "unfähig" erwiesen, "effiziente Problemlösungen hervorzubringen", dann könnten sie "unter Druck" geraten: "Auch Demokratien können scheitern", warnte Sandschneider im Gespräch mit german-foreign-policy.com mit Verweis auf die Entstehung von Diktaturen in Lateinamerika und auf die Weimarer Republik.[10] Bereits Mitte 2010 hatte ein einflussreicher Politikberater aus dem Berliner Establishment berichtet, in Deutschland sei zuweilen der "Wunsch nach 'ein klein wenig Diktatur'" zu verspüren.[11] Zuletzt warben öffentlich-rechtliche Rundfunksender um Sympathie für eine Schrift (Titel: "Weniger Demokratie wagen"), deren Autor für den Rückbau demokratischer Partizipation und "mehr Führung" eintritt (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Diese Vorstöße, die in der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet werden, begleiten die eskalierende Eurokrise - sowie das Bemühen Berlins, sich als unumstrittene Führungsmacht eines neuen Europa zu etablieren.