Spende german-foreign-policy.com
Anzeige
Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Weniger Demokratie wagen (II)
06.10.2011
BERLIN/MÜNCHEN/KÖLN
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor.
Vertrauen ist besser
"Weniger Demokratie wagen ist das Gebot der Stunde", heißt es in einem letzte Woche publizierten Beitrag für die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt".[1] In Deutschland meine man, "das Engagement des Bürgers könne politische Entscheidungen ersetzen", und fordere daher "mehr Partizipation" ein: "Welch ein Irrtum." "Der Bürger" habe "noch anderes zu tun, als wählen zu gehen", und "im Übrigen ein Recht darauf, sich nicht politisch zu engagieren". Für Politik habe er "die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen". Der Bürger sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Führung sei unumgänglich, "statt zurückzuzucken, wenn der Souverän mal muckt", oder ihm sogar "alternativ Zucker zu geben, wie Angela Merkel mit ihrer Politik des gefühlten Notstands nach Fukushima". "Politikern Vertrauen schenken" - das sei angebracht.
Wieviel Demokratie darf sein?
Mit dem Beitrag treibt die Redaktion des Springer-Blattes "Die Welt" eine Debatte voran, die der Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Südafrika, Laszlo Trankovits, unlängst mit einer Buchpublikation eröffnet hat. Dabei handelt es sich um die im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Schrift "Weniger Demokratie wagen". Trankovits fordert darin unter anderem: "Weniger Wahlen. (...) Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration." Anstelle demokratischer Partizipation seien "Entschlussfreudigkeit und Führungskraft" vonnöten. Die Forderung nach einer größeren Transparenz politischen Handelns sei "für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und lähmend" und müsse deshalb abgewiesen werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Unterstützung bei dem Versuch, die Debatte über einen Rückbau demokratischer Partizipation in die Öffentlichkeit zu tragen und antidemokratischen Forderungen Legitimität zu verschaffen, leistet vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der sozialdemokratisch geprägte Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Trankovits wohlwollend interviewt und seinen Thesen gleich mehrere Stunden Sendezeit gewidmet hat, lädt für diesen Donnerstag in Köln zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Wieviel Demokratie darf sein?". Trankovits wird mit Claudine Niert, der Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, und dem Bielefelder Geschichtsprofessor Joachim Radkau debattieren.
Antidemokratisch
Während die Debatte über einen Rückbau demokratischer Partizipation in die breite Öffentlichkeit getragen wird, verzeichnen Protagonisten ultrarechter Strömungen, die sich auf antidemokratische Bewegungen der Weimarer Zeit berufen, neue Erfolge. In der letzten Woche ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Campus" im Amt bestätigt worden. Die Zeitschrift (Auflage: 2000) wird von der offiziellen Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität herausgegeben, an der der Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte ausgebildet wird. Der Chefredakteur und zwei weitere Redakteure schrieben mehrfach für Zeitungen sowie Zeitschriften, die sich positiv auf die "Konservative Revolution" berufen, eine antidemokratische Strömung aus der Zwischenkriegszeit (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Über die "Konservative Revolution" heißt es etwa - in Übereinstimmung mit Erkenntnissen wissenschaftlicher Forschung - auf der Website des offiziösen Deutschen Historischen Museums: "In ihren sozialromantischen, antiparlamentarischen und antidemokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus."[4] Noch im Jahr 2008 hatte der erst kurz zuvor emeritierte Politikprofessor der Hamburger Bundeswehr-Universität, Wolfgang Gessenharter, festgestellt, dass das genannte, sich positiv auf die Konservative Revolution beziehende Milieu "einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub" leiste.[5] Diese Tatsachen sowie der Umstand, dass in "Campus" eine Anzeige für eine Organisation dieses Milieus abgedruckt wurde, riefen im Juli ein erhebliches Medienecho hervor, nachdem die Präsidentin der Bundeswehr-Universität in einem Rundschreiben vor ultrarechten Tendenzen in der "Campus"-Redaktion gewarnt hatte.
Keine gute Lebensform
Der "Campus"-Chefredakteur wurde letzte Woche von der offiziellen Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. "Martin Böcker befindet sich voll und ganz im legalen Bereich", sagte der Vorsitzende der Studierendenvertretung dazu: "Wir wollen eine freie Debatte und auch kontroverse Themen ansprechen."[6] Dazu gehört offenbar auch eine These, die ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des "Instituts für Theologie und Ethik" an der Bundeswehr-Universität in "Campus" aufgestellt hat: "Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform."[7] Während die Präsidentin der Bundeswehr-Universität ihre Kritik an "Campus" und der Redaktion des Blattes einstellen musste, fanden Böcker und seine ultrarechten Mitstreiter Rückendeckung bei mehreren Politikern und auch bei Professoren der Universität. Einer von ihnen, Carlo Masala, hatte sich einst selbst positiv auf einen Protagonisten der "Konservativen Revolution" berufen - auf den "Kronjuristen des Dritten Reiches", Carl Schmitt.
Hegemonial strukturiert
Dabei hatte sich Masala in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor allem auf die von Schmitt "1939 vorgestellte Großraumtheorie" [8] bezogen. An die Stelle der souveränen Staaten, referierte Masala den NS-Juristen, träten aus zahlreichen Ländern bestehende "Großräume, die von Reichen" - den stärksten Mächten innerhalb solcher "Großräume" - "geordnet und geführt werden". Zu einem solchen "Großraum" könne auch Europa werden. Der "Nukleus" dafür liege in der Schaffung "eines Kerneuropas (...), das eine magnetische Wirkung auf andere Mitgliedstaaten der EU ausübt". Der um einen deutsch-französischen "Nukleus" gebildete "Großraum Europa" sei geeignet, mit den USA und dem amerikanischen "Großraum" um Einfluss zu kämpfen. Als Masalas Beitrag erschien, rief seine positive Bezugnahme auf eine 1939 vom NS-"Kronjuristen" Schmitt publizierte Schrift eine gewisse Aufmerksamkeit hervor. Wenig beachtet wurde damals, was er über die Binnenverhältnisse in "Großräumen" zu sagen hatte: die Beziehungen zwischen dem Reich - als der führenden Macht - und anderen Staaten innerhalb desselben Großraums seien üblicherweise "hegemonial strukturiert".
Deutsche Führung
In der aktuellen Krise gewinnen die Aussagen von Masala, der 2004 eine Forschungstätigkeit am NATO Defense College in Rom aufnahm und 2007 eine Professur an der Bundeswehr-Universität in München erhielt, neue Bedeutung. Während im Hegemonialzentrum der EU die demokratische Partizipation zur Debatte gestellt wird, wird die Demokratie an der europäischen Peripherie - von der deutschen Öffentlichkeit kaum bemerkt und nicht kritisiert - faktisch außer Kraft gesetzt. Nur wenige Pressekommentare halten fest, was gegenwärtig in Griechenland, Portugal sowie Spanien geschieht: eine "Suspendierung der finanz- und haushaltspolitischen Souveränität".[9] Tatsächlich werde "Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein", urteilte schon im Juni ein Kommentator: "Das griechische Volk kann wählen, was es will - wirklich ändern kann es nichts."[10] Griechenland werde während einer "Anpassungs- und Konsolidierungsphase unter Kuratel gestellt", heißt es jetzt.[11] "Aus Sicht der griechischen Bevölkerung und womöglich auch der Leute in den anderen europäischen Schuldnerländern" sei dies "ein hoher, vielleicht sogar ein unzumutbar hoher Preis". Allerdings müssten sich die EU-Staaten im Hinblick auf die zunehmende weltweite Rivalität ("die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts") zukünftig "am Riemen reißen". Abschließend heißt es dann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Führungsverantwortung Deutschlands (...) besteht auch darin, davon die anderen Europäer zu überzeugen."
top print
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!