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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Eingeschränkte Demokratie
22.07.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) - In einer neuen publizistischen Offensive drängen organisierte Kräfte der äußersten Rechten nach öffentlicher Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Diskussion über die "Kampfkraft" von Soldatinnen; mit einer Broschüre, die den Krieg zur "Männersache" erklärt, sucht ein Think-Tank der äußersten Rechten ("Institut für Staatspolitik") in den Streitkräften Anhänger zu gewinnen. Die Schrift wird von einer renommierten Militärzeitschrift ("Marine-Forum") sowie der Studierendenzeitschrift an der Universität der Bundeswehr in München beworben, in deren Redaktion drei Soldaten aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik tätig sind. In dem Institut wird die Tradition der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik gepflegt, einer antidemokratischen Strömung, der Historiker bescheinigen, eine Wegbereiterin des Nationalsozialismus gewesen zu sein. Während solche Positionen noch vor wenigen Jahren auch an den Bundeswehr-Universitäten öffentlich zurückgewiesen wurden, wird die Debatte, ob sie diskutabel seien, nun offen geführt. Parallel zu der sich abzeichnenden Öffnung für antidemokratische Kräfte im Inland setzt Berlin antidemokratische Maßnahmen in anderen EU-Staaten durch. Unlängst hat ein Kommentator einer führenden deutschen Tageszeitung darauf hingewiesen, dass die Politik in Griechenland wegen der von Berlin erzwungenen Spardiktate maßgeblich von EU und IWF bestimmt werde, nicht von der betroffenen Bevölkerung. Griechenland sei, hieß es, "auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie".
Ein Kampfwertverlust
Die neue publizistische Offensive, die das Institut für Staatspolitik (Steigra bei Halle in Sachsen-Anhalt) und sein Umfeld vorantreiben, zielt auf eine öffentliche Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Aktueller Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Debatte darüber, ob die Entscheidung, die Streitkräfte in Gänze für Frauen zu öffnen, angemessen gewesen sei. Zu diesem Thema hat das Institut für Staatspolitik jetzt eine Broschüre veröffentlicht ("Die Frau als Soldat") [1], die den Krieg zur "Männersache" erklärt und die Gegner einer Beteiligung von Soldatinnen an Kampfhandlungen für den Think-Tank gewinnen soll. Die Schrift wird mit der Aussage beworben: "Sind Frauen militärisch einsetzbar wie Männer? Die Antwort lautet: Nein." Werbung für das Heft findet sich in der jüngsten Ausgabe der renommierten Militärzeitschrift Marine-Forum, die darüber hinaus dem Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik Platz für einen ausführlichen Artikel zum Thema eingeräumt hat. Die offizielle Studierendenzeitschrift an der Universität der Bundeswehr in München druckt in ihrer aktuellen Ausgabe eine ganzseitige Anzeige für die Broschüre ab. "Frauen als Kämpfer einzusetzen bedeutet einen strukturellen Kampfwertverlust", heißt es in einem Artikel, der von einem Autor aus dem unmittelbaren Umfeld des Instituts für Staatspolitik für dieselbe Ausgabe der Münchener Studierendenzeitschrift verfasst worden ist.[2]
Ein Meinungsorgan junger Offiziere
Parallel zum Vorpreschen des Instituts für Staatspolitik in der bundeswehrinternen Debatte um den "Kampfwert" von Frauen ist es drei Soldaten aus dem Umfeld des Instituts gelungen, Posten in der Redaktion der genannten Studierendenzeitschrift zu erobern, darunter das Amt des Chefredakteurs.[3] Die Zeitschrift (Auflage: 2.000) wird vom studierenden Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte gelesen. Ihre jüngste Ausgabe enthält neben der Attacke auf Frauen in der Bundeswehr einen - so nennt es der Chefredakteur - "Frontalangriff auf die heutige Umsetzung der Inneren Führung". Die Rede vom "Staatsbürger in Uniform" sei, heißt es, eine "inhaltsleere Hülle", die nun durch neue Identitätsangebote gefüllt werden müsse. Auslöser sei, dass die weltweiten Einsätze der Bundeswehr immer härter würden und abstrakte Sinnstiftung als Begründung für die mörderischen Kampfhandlungen nicht mehr genüge. In einem Beitrag für die Studierendenzeitschrift äußert ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Theologie und Ethik an der Bundeswehr-Universität dazu: "Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform."[4] Der Chefredakteur verteidigt die rechtsgerichteten Inhalte in seinem Editorial: "Wann hat der deutsche Offizier die Möglichkeit, einen wirklich unbequemen Standpunkt frank und frei zu äußern (...)? (...) Sicher (...) als studierender Offizier unter dem Schutz der Pressefreiheit. Diesen Umstand werden wir schamlos ausnutzen." Die Studierendenzeitschrift, ein "Meinungsorgan junger Offiziere", sei ein geeigneter Ort dafür.[5]
Eine starke Führungselite
Ideen, die der Gedankenwelt der äußersten Rechten entstammen, genießen seit je eine gewisse Zustimmung unter den Studierenden der Bundeswehr-Hochschulen. Zuletzt fand eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr im Jahr 2009 heraus, dass rund 13 Prozent der dortigen Studierenden politische Gedanken der sogenannten Neuen Rechten teilten. Sie sähen die "nationale Identität Deutschlands durch die vielen Ausländer bedroht" und seien der Ansicht, "eine starke Führungselite sollte den Weg Deutschlands" bestimmen. Ungefähr die Hälfte der Befragten, hieß es, hegten "deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems".[6] In der Tat finden Ideen dieser Art auch unter hochrangigen Militärs Anhänger. So schrieb ein gewisser Oberst Erich Vad im Jahr 2003, man benötige ein "Gegenmittel" gegen "die Handlungsunfähigkeit der nachbürgerlichen politischen Klasse (...), deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Das nötige "Gegenmittel" stehe freilich "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften". Es sei "in der politischen Philosophie Carl Schmitts" zu finden. Carl Schmitt wird als "Kronjurist des Dritten Reichs" bezeichnet. Oberst Vad schrieb seine Empfehlung in der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen Zeitschrift Sezession. Er ist oberster Militärberater der deutschen Kanzlerin.[7]
Antidemokratisch
Politische Vorstellungen dieser Art wurden an den Hochschulen der Bundeswehr zwar in der Praxis toleriert, jedoch aus der Öffentlichkeit ferngehalten. Dies galt insbesondere auch für Gedanken aus der Tradition der sogenannten Konservativen Revolution, wie sie etwa am Institut für Staatspolitik gepflegt werden. Historiker stufen die antidemokratische Konservative Revolution der 1920er und frühen 1930er Jahre als eine Wegbereiterin des Nationalsozialismus ein.[8] Noch 2008 erklärte der erst kurz zuvor emeritierte Politikprofessor an der Hamburger Bundeswehr-Universität, Wolfgang Gessenharter, Anhänger der Konservativen Revolution leisteten "einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub" und dürften nicht toleriert werden.[9] Heute wird die Präsidentin der Münchener Bundeswehr-Universität, weil sie universitätsintern vor Anhängern der Konservativen Revolution warnte, scharf attackiert - an ihrer Hochschule, aber auch in der breiten Öffentlichkeit. Zuletzt sprang die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung den Rechtsaußen-Redakteuren an der Bundeswehr-Universität bei und warnte vor einem "Uniformzwang für politische Meinungen".[10] Der Ausgang des Streits, ob Personen und Positionen antidemokratischer Couleur öffentlich zu tolerieren seien, ist derzeit noch offen.
Ohne Souveränität
Parallel zu der möglichen Öffnung für antidemokratische Kräfte im Inland toleriert Berlin antidemokratische Maßnahmen in anderen EU-Staaten oder setzt sie sogar durch. Furore in beträchtlichem Maß hat im letzten Halbjahr die Regierung Ungarns gemacht, die mit einem neuen Pressegesetz die Freiheit der Medienberichterstattung erheblich einschränkte.[11] Kritiker, die auf ein offenes Wort aus Berlin gehofft hatten, wurden bitter enttäuscht: Ende Juni lobte der deutsche Außenminister Budapest ausdrücklich und ohne Einschränkung für die erfolgreiche Gestaltung der EU-Ratspräsidentschaft. Von Berlin durchgesetzt wurde zudem eine gravierende Reduktion der demokratischen Rechte in Griechenland. Bereits vergangenes Jahr hatte die deutsche Kanzlerin erklärt, krisengeschüttelte Staaten müssten gegebenenfalls auch Souveränitätsrechte preisgeben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Im griechischen Falle ist es mittlerweile so weit.
Ohne Wahl
Tatsächlich wird Athen wegen des von Deutschland erzwungenen Spardiktats faktisch von EU- und IWF-Aufsehern regiert. Kürzlich urteilte ein Kommentator einer führenden deutschen Tageszeitung: "Schon seit Monaten können die gewählten Volksvertreter der Griechen keine eigenständigen Entscheidungen von halbwegs maßgeblicher Bedeutung mehr treffen." Ein Abgeordneter habe ganz offen gefragt, "was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles vom IWF, von der EU und der EZB entschieden werde".[13] "Tatsächlich", resümierte der Kommentator, "wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen, was es will - wirklich ändern kann es nichts." Maßgeblich herbeigeführt hat diesen Zustand der Staat, in dessen Innern nun antidemokratische Strömungen ebenfalls wieder an die Öffentlichkeit drängen - Deutschland.
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