Die Bundesregierung plant die Lieferung von Kriegsschiffen an Angola. Das bestätigte Kanzlerin Merkel am gestrigen Mittwoch bei ihrem Besuch in Luanda. Dem Bremer Unternehmer Friedrich Lürssen zufolge, der die Schiffe verkaufen will und Merkel aktuell begleitet, geht es um sechs bis acht Patrouillenboote für jeweils zehn bis 25 Millionen Euro. Das entsprechende Memorandum of Understanding, das bereits gestern hätte unterzeichnet werden sollen, wird sich nach Auskunft der Kanzlerin noch einige Zeit verzögern. Die Boote seien vor allem zur Grenzsicherung vorgesehen, erklärte die Kanzlerin. Beobachter verweisen darauf, dass die angolanischen Rohstofflagerstätten, an denen auch deutsche Konzerne Interesse haben, zu einem erheblichen Teil vor der Küste liegen und gegen Attacken unter anderem von Piraten geschützt werden müssten. Auch dies sei mit Hilfe der Patrouillenboote möglich. Angolas Präsident dos Santos spricht dagegen offen davon, dass die angolanische Regierung die Kriegsmarine des Landes aufrüsten will und dazu auch das deutsche Angebot prüft. Dos Santos zufolge ist das Vorhaben eingebettet in umfassende Aufrüstungspläne, die auch das Heer und die Luftwaffe des Landes betreffen.

Der Plan, deutsche Kriegsschiffe an Angola zu liefern, ist seit Jahren bekannt. Bereits im Sommer 2009 war zu erfahren, dass eine angolanische Regierungsdelegation im Februar 2009 nach Bremen gereist war und umfassende Gespräche über den Kauf von Kriegsschiffen bei Lürssen geführt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lürssen selbst hatte schon im Jahr 2007 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Angola begleitet und noch von der Großen Koalition eine prinzipielle Zustimmung zum Verkauf der Boote an das südafrikanische Land erhalten.[2] Zur damaligen Zeit war noch unklar, ob auch größere Kriegsschiffe, Korvetten, geliefert werden sollen. Merkel und Lürssen nahmen am gestrigen Mittwoch dazu nicht Stellung.

Ebenfalls schon lange ist bekannt, dass Berlin nicht nur Rüstungslieferungen, sondern auch eine umfassendere Militärkooperation mit Angola anstrebt. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren traf der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Berlin mit seinem angolanischen Amtskollegen, General Kundi Paihama, zusammen. Wie das Bundesverteidigungsministerium damals berichtete, stand die Entwicklung militärpolitischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Mittelpunkt der Gespräche.[3] Die Bundeswehr lobte anschließend Angolas "Interesse am militärpolitischen Dialog".[4] Zu Wochenbeginn, unmittelbar vor Merkels Besuch in Angola, hat an der deutschen Botschaft in Luanda der neue Militärattaché Thomas Brillisauer sein Amt angetreten. Wie Brillisauer bei der Zeremonie mitteilte, sei ein weiterer Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten geplant. Die deutsche Kanzlerin hat gestern konkret die Ausbildung angolanischer Soldaten durch die Bundeswehr angeboten. Das sei nötig, da Angola sich darauf vorbereiten müsse, "im Rahmen der Afrikanischen Union" auch "Sicherheitsmissionen zu übernehmen", erklärte Merkel.[5]

Militärinterventionen der Afrikanischen Union (AU) sind tatsächlich die Ursache dafür, dass Berlin mit einigen afrikanischen Staaten, darunter Angola, rüstungs- und militärpolitisch kooperiert. Schon seit Jahren verfolgt die Bundesregierung die Strategie, AU-Militärprojekte zu unterstützen - von der African Standby Force, einer Schnellen Eingreiftruppe der AU [6], über Trainingseinrichtungen wie etwa das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Ghana [7] bis hin zu konkreten Trainingsmaßnahmen wie der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda [8]. Ziel ist es, die Hauptlast der Militärinterventionen in Afrika, welche der Westen für nötig hält, den Staaten Afrikas aufzubürden. Erste Beispiele sind die African Union Mission in Somalia (AMISOM), die dort dafür kämpft, islamistisch geprägte Kräfte von der Macht fernzuhalten, die African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) und die 4.200 äthiopischen Soldaten, die künftig den Waffenstillstand in der sudanesischen Region Abyei kontrollieren sollen. Der Einsatz afrikanischer Soldaten für westliche Ziele dient dem Aufbau einer prowestlichen Ordnung in Afrika, ohne jedoch übermäßige Kosten zu verursachen oder gar das Leben westlicher Soldaten zu gefährden. Nebenbei verschaffen Aufrüstung und Kampfeinsätze westlichen Rüstungsunternehmen neue Gewinne, die den Aufwand für Trainingsmaßnahmen und Interventionshilfen durchaus wettmachen.

Zu den afrikanischen Strukturen, auf die Berlin zurückzugreifen plant, gehört der Regionalverbund Southern African Development Community (SADC). Die SADC stellt eine Brigade für die African Standby Force; der Berliner Verteidigungsminister hat ihr "im Hinblick auf die Stabilität" im Süden des afrikanischen Kontinents schon 2009 "eine entscheidende Rolle" beigemessen.[9] Ein Blick in die letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung zeigt, dass mehrere SADC-Länder zu den nicht allzu zahlreichen afrikanischen Abnehmern deutschen Kriegsgeräts gehören - neben Namibia, das auch direkt mit der Bundeswehr kooperiert, unter anderem Botswana und besonders Südafrika. Südafrika war während der Amtszeit der rot-grünen Koalition zeitweise der größte Rüstungskunde deutscher Firmen außerhalb der NATO. Es ist der mit Abstand wichtigste Militärpartner Berlins in Subsahara-Afrika; die südafrikanischen Streitkräfte - vor allem die Marine - arbeiten besonders eng mit der Bundeswehr zusammen.[10] Der SADC gehört auch Angola an, das nun zu den wichtigsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts auf dem afrikanischen Kontinent hinzustoßen soll.

Dabei mutmaßen kritische Beobachter, Angola könne sogar eine militärische Sonderrolle in Afrika anstreben. "Angola gilt neben Südafrika längst als wichtige Regionalmacht", heißt es etwa in einer Analyse, die über Hinweise auf mögliche Nuklearambitionen Luandas informiert.[11] Die Aufrüstungsbestrebungen der angolanischen Regierung dienten dem Ziel, ihre "hegemoniale Rolle in der Region zu stärken".[12] Gelinge es, die "militärischen Fähigkeiten der Armee zu verbessern", zitiert der Autor aus vertraulichen angolanischen Militärdokumenten, dann könne das Land "seine künftige Funktion - im Auftrag der USA - zur militärischen Überwachung und Kontrolle der südlichen bis hin zu den westafrikanischen Gewässern um den erdölreichen Golf von Guinea besser erfüllen". Patrouillenboote aus deutscher Produktion wären geeignete Mittel dazu.