Während Opfer der NS-Militärjustiz jahrzehntelang um ihre Rehabilitierung kämpfen mussten, machten ehemalige Wehrmachtjuristen eine zweite Karriere. Renommierte Historiker und Juristen rücken die Folgen der personellen Kontinuitäten für die demokratische Rechtsordnung und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ins Bewusststein.
Rohstoffkonkurrenz in Afrika
13.07.2011
Erbitterter Wettbewerb
Die internationale Konkurrenz um wirtschaftlichen Einfluss in Nigeria, insbesondere um den Zugriff auf die Energieressourcen, ist groß. Vor allem US-amerikanische, chinesische und europäische Unternehmen stehen sich in einem erbitterten Wettbewerb gegenüber. So beziehen die USA mittlerweile 10 bis 15 Prozent ihres Erdöls aus dem westafrikanischen Land. China gelang es in den letzten Jahren, zum größten Kapitalinvestor in Nigeria aufzusteigen. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Nigeria und China einen Vertrag über den Bau dreier Ölraffinerien im Wert von 18 Milliarden Euro. Bei den Zuflüssen an ausländischen Direktinvestitionen steht Nigeria in Afrika an erster Stelle, auch wenn diese in den Jahren 2008 und 2009 aufgrund der globalen Wirtschaftskrise eine Weile lang einbrachen.
Milliardenaufträge
Nicht nur das Bemühen um Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen des Landes, sondern auch groß angelegte Infrastrukturprojekte der nigerianischen Regierung wecken das Interesse internationaler Konzerne. Der geschätzte Wert der Investitionsvorhaben liegt weit über 100 Milliarden US-Dollar. Insbesondere die Sanierung der weitgehend maroden Energieversorgung ruft international tätige Firmen auf den Plan. Die nigerianische Regierung hat die vormalige staatliche Energiegesellschaft Power Holding Company of Nigeria in 18 Einzelgesellschaften zerlegt und will diese nun an Unternehmen aus dem Ausland verkaufen. Geplant sind unter anderem die Modernisierung des Eisenbahnnetzes sowie der Ausbau der Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta zu einer - laut der Bundesagentur Germany Trade and Invest - "Megacity nach internationalem Standard".[1] Ermöglicht werden soll dies durch sogenannte Public Private Partnerships (PPP) sowie Konsortien aus ausländischen und einheimischen Investoren.
Fragile Lage
In scharfem Kontrast zu den ehrgeizigen Projekten steht die desaströse soziale und politische Situation im Land. Für das Gros der nigerianischen Bevölkerung ist von ökonomischem Aufschwung nichts zu spüren. Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit um die 30 Prozent, die Sozialsysteme sind marode, die Lebenserwartung liegt im Schnitt bei nur 48 Jahren. Bei den letzten Wahlen im April wurde der bis dato regierende Präsident Goodluck Jonathan (People's Democratic Party) im Amt bestätigt; er gilt als Mann des internationalen Kapitals, da er für die Liberalisierung der Wirtschaft eintritt. Schon unmittelbar nach den Wahlen kam es zu massiven sozialen Auseinandersetzungen vor allem im Norden des Landes, bei denen rund 120 Menschen ums Leben kamen sowie mehrere hundert verletzt und 48.000 vertrieben wurden. Die Bildung einer neuen Regierung scheiterte bislang. Aufgrund der sozial wie politisch fragilen Situation kamen die meisten geplanten Infrastrukturprojekte noch nicht über das Ankündigungsstadium hinaus.
Energiepartnerschaft
Berlin bemüht sich schon seit Jahren nach Kräften, günstige Rahmenbedingungen für deutsche Konzerntätigkeiten in Nigeria zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde etwa 2008 eine sogenannte Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft ins Leben gerufen. Sie soll einerseits deutschen Unternehmen den Zugang zu den Gasvorräten des Landes erleichtern, ihnen aber andererseits auch Aufträge in der Energieversorgung des Landes verschaffen. Allen voran kommt der Siemens AG diese Kooperation zugute. Bis 2010 stand das Unternehmen in Nigeria auf einer schwarzen Liste, weil ihm vorgeworfen wird, Schmiergelder im zweistelligen Millionenbereich an nigerianische Beamte gezahlt zu haben. Diese Praktiken wurden im Rahmen eines deutschen Gerichtsverfahrens gegen den Münchener Konzern publik [2], der sich nach eigener Aussage dem "Good Corporate Citizenship" verpflichtet fühlt. Nach heftigem Insistieren der deutschen Regierung kann Siemens ungeachtet der Vorwürfe seit 2010 wieder seinen Unternehmungen in Nigeria nachgehen. Derzeit baut die Firma das Gaskraftwerk Geregu II in Ajakouta rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Abuja sowie ein weiteres Kraftwerk 100 Kilometer nördlich der Wirtschaftsmetropole Lagos. Allein der Wert des Auftrags für den Bau von Geregu II wird auf 230 Millionen Euro geschätzt.
Führend im Baugeschäft
Korruptionsvorwürfe in Nigeria treffen nicht nur Siemens, sondern auch eines der traditionsreichsten deutschen Unternehmen in dem Land - die Baufirma Julius Berger Nigeria, eine Tochter des deutschen Konzerns Bilfinger Berger, die seit Jahrzehnten führend im nigerianischen Baugeschäft tätig ist.[3] Insgesamt sind 50 deutsche Unternehmen aus allen zentralen Sparten vom Maschinenbau über die Finanzbranche oder die Chemie bis zur Kommunikationstechnik in Nigeria präsent. Mit Initiativen wie dem regelmäßig tagenden Deutsch-Nigerianischen Wirtschaftsforum sucht Berlin nun die Geschäfte deutscher Firmen in Nigeria auszubauen. Die vierte Zusammenkunft des Wirtschaftsforums wird am morgigen Donnerstag von der deutschen Kanzlerin in Abuja eröffnet. Dem Forum gehören unter anderem die Commerzbank, die E.ON Ruhrgas AG, die Siemens AG und die Lufthansa AG an.
Konfliktprävention
Auch auf der Ebene der Macht- und Militärpolitik gilt Nigeria in Berlin als wichtiger Verbündeter, wie Regierungskreise anlässlich Merkels Afrikareise bestätigen. Seine Bereitschaft zum Eintreten für westliche Interessen demonstrierte das Land zuletzt im Zusammenhang mit dem Machtkampf in Côte d'Ivoire. Bereits unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 sprach sich Nigeria für eine militärische Intervention aus, sollte der amtierende Präsident Laurent Gbagbo den vermeintlichen Wahlsieg Alassane Ouattaras nicht anerkennen. Nigeria spielte dann auch eine nicht unbedeutende Rolle im Rahmen der französischen UN-Intervention in Côte d'Ivoire, durch die Ouattara an die Macht gebombt wurde.[4] Abuja unterstrich damit seine hegemoniale Stellung in Westafrika. Nigerias möglicher Beitrag zur "Konfliktprävention", insbesondere in Westafrika, ist Regierungskreisen zufolge Thema der morgigen Gespräche zwischen Merkel und Staatspräsident Jonathan.
Im Rückstand
Die aktuellen Berliner Einflussbemühungen verdanken sich der Tatsache, dass Deutschland in Nigeria inzwischen ins Hintertreffen gegenüber seinen Konkurrenten geraten ist. So steht es gegenwärtig nur an sechster Stelle in der nigerianischen Exportstatistik, deutlich hinter China, den USA, aber auch Indien.[5] Auch die "Energiepartnerschaft" komme nur "schleppend" voran, moniert die Kanzlerin. Die E.ON Ruhrgas AG hegt großes Interesse am Bezug von Flüssiggas aus Nigeria und hat das mit der Eröffnung eines Büros in Nigeria unterstrichen. Auf Anfrage heißt es, man befinde sich allerdings in einem zähen Konkurrenzkampf mit Konzernen aus anderen Ländern.
Masterplan
Gute Chancen für einen qualitativen Durchbruch sieht Berlin in dem noch bevorstehenden Ausbau der Energieversorgung des Landes und in der Ausbeutung von Flüssiggas, die sich in Nigeria noch im Anfangsstadium befindet. Regierungskreise berichten von einem nigerianischen "Masterplan" zur Energieversorgung, der eine starke Rolle für deutsche Unternehmen vorsehen soll. Darüber, heißt es, werde beim Deutsch-Nigerianischen Wirtschaftsforum gesprochen, das noch bis zum morgigen Freitag andauert. Der Besuch der deutschen Kanzlerin in Nigeria unterstreicht den Willen Berlins, die deutsche Stellung in der immer härter werdenden Konkurrenz um afrikanische Ressourcen zu behaupten und auszubauen.
