Seit Wochen dringen Medien mit großer Reichweite und einflussreiche Politiker erneut auf den Aufbau einer EU-Armee. Wie es heißt, schrumpfen die Militäretats diverser Staaten in diesem Jahr um hohe Raten: Der Haushalt der spanischen Streitkräfte sank um neun Prozent, Italien verkündete einen neuen Rückgang um zehn Prozent, Frankreich muss innerhalb von drei Jahren fünf Milliarden Euro einsparen.[1] Auch die Bundeswehr ist laut aktuellen Planungen mit erheblichen Kürzungen konfrontiert. Dies sei nur ohne beträchtlichen militärischen Machtverlust zu realisieren, wenn es gelinge, "überflüssige Doppelungen von Aufgaben unter den 27 Staaten zu eliminieren", urteilt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[2] "Braucht denn wirklich jeder europäische Kleinstaat seine eigene Generalstabsakademie oder seine eigene kleine Marine"?, fragt Ischinger rhetorisch: "Braucht jedes EU-Land wirklich seine eigene extrem teure, weil kleine Luftwaffe?" Zwar verfügten damit vor allem die kleineren Staaten "nicht mehr über das komplette Spektrum militärischer Mittel", erklärt der deutsche Politiker über die Preisgabe der militärischen Eigenständigkeit. Allerdings könnten sie auch heute schon faktisch nicht mehr "allein in den Krieg" ziehen. Daher seien "die knappen Mittel (...) wesentlich effizienter angelegt", wenn die EU-Staaten eine militärische Arbeitsteilung vornähmen.

Ähnlich äußert sich nicht nur die liberale Presse ("Zeit für eine europäische Armee" [3]), sondern etwa auch der SPD-Militärpolitiker Hans-Peter Bartels. Bartels, der seit 2002 als stellvertretender Sprecher der "Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der SPD-Bundestagsfraktion auftritt, plädiert nun für "Arbeitsteilung, Zusammenarbeit und am Ende eines langen Weges eine europäische Armee". Dies könne "allen EU-Partnern helfen, Mittel zu sparen".[4] Bartels warnt jedoch davor, die Fusion zur EU-Armee allzu stark für Sparmaßnahmen im deutschen Etat zu nutzen: Auch künftig müsse die Bundeswehr "nicht allein Profis für Auslandseinsätze" stellen, sondern auch "ein eigenes Gewicht in der Mitte Europas haben" - ein Hinweis auf die große Bedeutung starker deutscher Streitkräfte für die Berliner Hegemonie über die künftige EU-Armee.

Für den Aufbau einer EU-Armee setzt sich Berlin bereits seit Jahren ein. Den Hintergrund hat unter anderem Werner Weidenfeld oft erläutert. Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater der Bundesrepublik, schrieb etwa vor drei Jahren: "Europa braucht eine eigene Armee". Der "unipolare Moment der Vereinigten Staaten" gehe vorüber, mit dem Aufstieg Chinas und Indiens gewinne "die künftige multipolare Weltordnung an Kontur". Dabei werde "eine neue Balance zwischen alten und neuen Großmächten austariert".[5] Die EU müsse sich aktiv beteiligen: "Ansonsten droht dem alten Kontinent erneut die Gefahr einer schleichenden Marginalisierung." Der Aufbau einer EU-Armee könne "die militärische Leistungsfähigkeit Europas erhöhen" und werde zudem "den Druck auf die EU-Staaten erhöhen, eine gemeinsame europäische Kultur strategischen Denkens und Planens" zu entwickeln - "nicht nur in regionaler, sondern in globaler Perspektive". Dies verheiße eine größere Schlagkraft in den künftigen weltpolitischen Auseinandersetzungen und stärke damit die globale Macht Deutschlands und der EU.

Schon mehrfach ist Berlin mit seiner Forderung nach dem Aufbau einer EU-Armee auf Widerstand gestoßen. Zuletzt geschah dies anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2010.[6] Dort hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle geäußert, das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" werde in Zukunft "ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein".[7] Nur wenige Stunden später hielt der dänische Außenminister fest, er gehe davon aus, dass die deutschen Vorschläge zur Übertragung militärischer Kompetenzen an die EU ein "Ausdruck von Missverständnissen" seien. Dänemark werde sich nicht vorschreiben lassen, welche Kriege es zu führen habe.[8] Hintergrund ist die realistische Einschätzung, dass vor allem die kleineren EU-Mitgliedstaaten, sobald eine EU-Armee existiert, in der Praxis kaum noch Einfluss auf die von der deutschen Hegemonialmacht geprägten Kriegsentscheidungen haben werden.

Die Pläne zum Aufbau einer EU-Armee erhöhen außerdem die Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Bereits vor Jahren hatte Washington gewarnt, gemeinsame europäische Streitkräfte könnten die NATO schwächen; die Vereinigten Staaten würden dies nicht umstandslos hinnehmen.[9] Zu Jahresbeginn hat US-Außenministerin Hillary Clinton erneut bestätigt, Washington sei strikt gegen Erwägungen in Berlin und Paris, die NATO "zu verdrängen".[10] Unmittelbar nach der Rede des deutschen Außenministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2010, bei der er die Forderung nach dem Aufbau einer EU-Armee bekräftigte, stellte die prominente Washingtoner Heritage Foundation explizit fest, das Vorhaben werde der NATO "Ressourcen entziehen". Daher müssten sich die USA den deutsch-europäischen Militärplänen widersetzen.[11]

Berlin würde von einer EU-Armee nicht nur wegen der vergrößerten militärischen Schlagkraft profitieren, sondern vor allem auch wegen des Zugriffs auf Atomwaffen, den die Integration der französischen sowie der britischen Nuklearstreitkräfte mit sich brächte. Weitreichend sind zudem die Konsequenzen für die innere Formierung der EU. "Ein stehendes Heer für die Union aller Staaten - das wäre fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa", urteilt die liberale Presse.[12] Die EU-Armee und ihre Kriege als tragende Säule der europäischen Einigung - damit würde die blutige Expansion noch stärker als bisher zum dominierenden Markenzeichen Europas und damit auch zum gestaltenden Element bei der inneren Formierung des Kontinents.