Der Berlin-Aufenthalt von Außenminister Kasit Piromya erfolgte nur wenige Wochen nach der blutigen Niederschlagung der thailändischen Demokratiebewegung. Von Mitte März bis Mitte Mai hatten Hunderttausende in Bangkok demonstriert und sofortige Neuwahlen verlangt. Die Regierung hatte Soldaten gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und Scharfschützen eingesetzt. Fast 90 Menschen kamen bei der Niederschlagung der Proteste zu Tode, beinahe 2.000 wurden verletzt. Hintergrund der Spannungen, die bis heute andauern, ist die Kluft zwischen den Eliten aus Militär, Großindustrie, Justiz und Palastkreisen einerseits - von Experten "Netzwerk Monarchie" genannt - und den verarmten Bevölkerungssegmenten, die zunehmend aufbegehren. Mit einem Militärputsch hatte das "Netzwerk Monarchie" im Jahr 2006 den damaligen Premierminister Thaksin verjagt, der wegen seiner Sozialpolitik die Sympathie der verarmten ländlichen Massen genoss und deshalb den traditionellen Eliten gefährlich zu werden drohte. Nach komplizierten Verwicklungen kam dann im Dezember 2008 auf Druck des Establishments die Democrat Party an die Regierung - ohne eine angemessene demokratische Legitimation, weshalb sie seither heftigen Protesten ausgesetzt ist.[1]

Außenminister Kasit ist ebenso wie Premierminister Abhisit Vejjajiva vor allem in FDP-Kreisen in Berlin kein Unbekannter. Beide gehören der Democrat Party an, die das traditionelle thailändische Establishment vertritt und eng mit der FDP und vor allem mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung kooperiert. Einen Eindruck von der Kooperation kann das "Annual Meeting with Partners and Friends" verschaffen, das das Büro der Naumann-Stiftung in Bangkok Ende 2009 durchführte. Bei dem Treffen war neben Finanzminister Korn Chatikavanij auch Außenminister Kasit zugegen und stellte in einer "Grundsatzrede" die Außenpolitik seiner Regierung dar. Unter den Referenten befand sich neben dem Botschafter Deutschlands in Thailand, Hanns Schumacher, auch der Leiter des Naumann-Büros in Bangkok, Rainer Adam, der sich bei den "thailändischen Partnern" für das "gemeinsame Eintreten für die Freiheit in der bedrohten Demokratie" bedankte.[2] Einen Hinweis auf die Dichte der Kooperation gibt auch die Tatsache, dass während der Massendemonstrationen im Frühjahr mindestens zweimal Vertreter der Naumann-Stiftung der bedrängten Democrat Party für Gespräche zur Verfügung standen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Als Kasit sich Anfang Juli in Berlin aufhielt und mit Außenminister Westerwelle (FDP) sowie Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) konferierte, trafen entsprechend vertraute Milieus aufeinander. Wie das Auswärtige Amt berichtet, sagte Kasit dem deutschen Amtskollegen zu, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranzubringen", und "warb um weiteren Rat und deutsche Unterstützung auf diesem Weg".[4] Durchaus denkbar ist, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt wird; schließlich hat sie schon in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Anlässen versucht, der Democrat Party Strategien zur Beteiligung der Bevölkerung Thailands am demokratischen Leben nahezubringen.[5] Das ist sehr ernst gemeint. Wirtschaftsminister Brüderle wies Kasit darauf hin, dass nur mit "Demokratie" und mit "Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien" "dauerhaft stabile politische Verhältnisse geschaffen werden" könnten, die "neue Investitionen und langfristiges Wirtschaftswachstum ermöglichen".[6] Um solche Investitionen warb Kasit in Berlin mit seinem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dort kündigte er ein staatliches Ausgabenprogramm ("Stabilitätspaket") besonders für Infrastrukturvorhaben an. Die thailändische Regierung sei dabei "offen für ausländische Investitionen".[7]

Dies liegt durchaus im Interesse deutscher Unternehmen. Rund 500 deutsche Firmen sind in Thailand präsent, das bilaterale Handelsvolumen ist mit knapp sechs Milliarden Euro im Jahr 2008 (im Krisenjahr 2009 folgte ein Einbruch) nicht besonders hoch, aber ausbaufähig. Experten sagen Thailand für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Prozent voraus; das lässt die Aussichten für Thailandgeschäfte der krisengeschüttelten deutschen Industrie günstig erscheinen. Auch strategisch gelten die Wirtschaftsbeziehungen nach Thailand als wichtig, da Südostasien im Westen als "Hinterhof" der Volksrepublik China wahrgenommen wird. Man müsse dort künftig präsenter sein als bisher, um den Einfluss Beijings zurückzudrängen, heißt es in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Bundesregierung stößt damit bei der Democrat Party von Außenminister Kasit und Premierminister Abhisit auf offene Ohren.

Entsprechend positiv ist das Urteil, das der deutsche Botschafter in Bangkok, Hanns Schumacher, über die Regierung Abhisit fällt.[9] Sie sei "wirtschaftspolitisch eine der kompetentesten in der Region", schreibt Schumacher: Ihm sei "keine einzige deutsche Firma" bekannt, "die sich aus Thailand wegen eines bevorstehenden 'Bürgerkrieges' zurückziehen will - das Gegenteil ist der Fall." Bayer etwa rechne in Thailand für das Jahr 2010 sogar mit einem zweistelligen Wachstum. Zwar könne "vom demokratischen Primat der Politik" angesichts der starken Stellung der Militärs "bis heute keine Rede sein"; auch würden nur recht bald angesetzte Neuwahlen "ein Ventil für die angestauten Spannungen sein können". Botschafter Schumacher attestiert der Regierung allerdings, recht "problembewusst" zu operieren. Dabei bringen die Neuwahlen ihm zufolge Vorteile für beide Seiten: Während die Democrat Party "ihre Verdienste an der wirtschaftlichen Erholung, die für alle spürbar wird, im öffentlichen Meinungskampf durch geschickte Terminierung vorgezogener Wahlen nutzen kann", profitieren deutsche Unternehmen nicht nur vom Aufschwung, sondern auch von der erhofften Stabilisierung der Lage im Land durch den Urnengang.

Unerfreulich ist aus Sicht des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft allenfalls, dass die Democrat Party möglicherweise aufgelöst wird. Gegen sie ist ein Korruptionsverfahren eingeleitet worden, das den Aktivitäten der Partei ein abruptes Ende setzen könnte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die FDP inklusive ihrer Minister verlören damit einen erprobten Partner in Thailand, der zwar ein Blutbad zu verantworten hat, aber deutsche Interessen berücksichtigt.