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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Dauerkrieg
20.07.2010
KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der heutigen internationalen Afghanistankonferenz gewinnt die Debatte über die Modalitäten des nächstes Jahr beginnenden Truppenabzugs neuen Schwung. Afghanistan solle entlang einer West-Ost-Linie gespalten werden, empfiehlt ein US-Experte aus dem Washingtoner Establishment. Im abgetrennten Norden des Landes könne man danach auf Loyalität gegenüber dem Westen hoffen, den Süden werde man dauerhaft per Krieg disziplinieren müssen - mit Luftschlägen und Eingriffen von Spezialkräften. Die Strategie wird inzwischen auch in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Die aktuellen Gewaltoperationen dienten dabei vor allem dem Ziel, vorläufig "Stabilität darzustellen", um den totalen Kollaps Afghanistans unmittelbar nach dem Abzugsbeginn zu verhindern, urteilt ein bekannter deutscher Militärexperte. Auf diese Weise solle der Eindruck einer Niederlage der NATO vermieden werden. Berlin legt sich gleichzeitig PR-Floskeln zurecht, mit denen der Abzug legitimiert werden soll. Der Außenminister behauptet: "Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusagen erfüllt." Auf der für heute geplanten Afghanistankonferenz müsse die Kabuler Regierung nun ihrerseits berichten, "was sie für weitere Pläne zur Stabilisierung des Landes" habe.
Keine europäischen Verhältnisse
Die für heute in Kabul anberaumte Zusammenkunft sei "keine Geberkonferenz", kündigte der deutsche Außenminister bereits am 9. Juli in einer Regierungserklärung an. Vielmehr werde man "gemeinsam mit der NATO und der afghanischen Regierung einen Plan verabschieden", in dem es um "konkrete Bedingungen" für den Beginn des Truppenabzugs ("Übergabe von Verantwortung an die Afghanen") gehe. Dabei könne man nicht "am Hindukusch europäische Verhältnisse" schaffen, erklärte Guido Westerwelle über die katastrophalen Zustände, in denen die westlichen Besatzer Afghanistan aller Voraussicht nach zurücklassen werden.[1] Wie der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, nahelegt, sei dies keinesfalls der NATO anzulasten: Kabul dürfe Hilfsleistungen aus dem Westen in Zukunft nur noch "bei Gegenleistungen" erwarten, die in "guter Regierungsführung" und "Korruptionsbekämpfung" bestünden - ein Maßstab, dem die vom Westen selbst installierte Marionettenregierung bisher ebensowenig entsprochen hat wie die ebenfalls vom Westen etablierten Besatzungsbehörden.[2] Die Aussagen von Westerwelle und von Steiner lassen eine zunehmende Distanz gegenüber der afghanischen Regierung erkennen und sind geeignet, die Öffentlichkeit auf den Truppenabzug einzustimmen.
Wie in Vietnam
Die militärischen Abzugsvorbereitungen hat vor wenigen Tagen der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Lothar Rühl kommentiert. Wie Rühl, einer der maßgeblichen Militärpolitikexperten in der Bundesrepublik, schreibt, rechneten "westliche Nachrichtendienste und militärische Stäbe, aber auch europäische Regierungen" [3] damit, dass in Afghanistan zum Zeitpunkt des für nächsten Sommer angekündigten Abzugsbeginns allenfalls von einer "fragilen Stabilität" gesprochen werden könne. Der Auftrag des Oberkommandierenden General Petraeus laute daher laut Militärs und Regierungsbeamten, "Stabilität darzustellen", um es zu verhindern, dass das Land "hinter den Stiefelabsätzen der abziehenden ausländischen Kräfte zusammenfällt". "So soll ein offenkundiges Scheitern wie in Vietnam 1973/75 verhindert werden." Demnach liegt die Ursache für die aktuellen westlichen Offensiven, die zur höchsten Zahl an Todesopfern seit Beginn des Afghanistankrieges geführt haben, insbesondere darin, der NATO eine vollständige Blamage zu ersparen - und dem Kriegsbündnis die Option auf künftige Militärinterventionen offenzuhalten. Mit einer militärischen Wende am Hindukusch rechnet kaum noch jemand.
Der Himmel über "Paschtunistan"
Gleichzeitig gewinnt die Debatte über die Modalitäten des 2011 beginnenden Truppenabzugs an Schwung. In den letzten Tagen sind US-Experten aus dem Washingtoner Establishment mit neuen Vorschlägen hervorgeprescht, die darauf abzielen, auf die eine oder andere Weise die Entwicklung in Afghanistan unter Kontrolle zu behalten. Vor zwei Wochen etwa erklärte Robert Dean Blackwill, ein früheres hochrangiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, zu empfehlen sei eine "faktische Teilung" des Landes. Dabei sollten die südlichen, vorwiegend paschtunisch besiedelten Gegenden Afghanistans, in denen die Schwerpunktregionen der Aufständischen ("Taliban") lägen, abgetrennt werden; die westlichen Besatzer könnten aus "Paschtunistan" abziehen und sich in Nordafghanistan festsetzen, dessen meist nichtpaschtunische Bevölkerung dem Westen "weitgehend verständnisvoll" gegenüberstehe.[4] Sodann könne man den prowestlichen Kräften im Norden - meist Warlords [5] - helfen, sich zu konsolidieren. Mit Hilfe der NATO-Verbündeten sowie nichtpaschtunischer Stämme könne man schließlich daran gehen, "Paschtunistan" mit Luftschlägen sowie Spezialkommandos zu disziplinieren. Die Attacken müssten die offen antiwestlichen Kräfte niederhalten. "Im Kontext der faktischen Teilung wäre der Himmel über Paschtunisch-Afghanistan dunkel von bemannten und unbemannten Koalitionsflugzeugen - die nicht nur auf Terroristen, sondern, wenn nötig, auf die neue Taliban-Regierung in all ihren Dimensionen zielen."[6] Der Vorschlag läuft darauf hinaus, "Paschtunistan" mit einem von außerhalb des Landes geführten Dauerkrieg zu überziehen und es im Zustand eines blutigen Chaos zu halten.[7]
Wie in Somalia
Einen alternativen Vorschlag hat am Wochenende Richard Nathan Haass vorgelegt, ein ehemaliger enger Berater des einstigen US-Außenministers Colin Powell, heute Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations in New York. Haass hält Blackwills Ratschläge für allzu riskant; sie könnten die paschtunischen Bevölkerungsteile Pakistans (gut 25 Millionen Menschen) motivieren, ihre Wohngebiete aus der Kontrolle Islamabads zu lösen sowie mit "Paschtunistan" zu fusionieren. Haass plädiert deshalb dafür, Afghanistan formell als Staat bestehen zu lassen sowie mit einzelnen Warlords vor allem im Norden des Landes intensiv zu kooperieren - jedoch weitgehend, ohne dies mit Wiederaufbauleistungen zu verknüpfen. Aufständische Kräfte ("Taliban") müssten dann durch Luftschläge und Spezialkommandos konsequent angegriffen werden; "Kämpfe würden innerhalb Afghanistans wohl für Jahre andauern". Haas hält - wie auch Blackwill - eine weitaus geringere Zahl von Soldaten als heute für genug und hebt explizit hervor, dass ihnen bei Luftschlägen und Spezialeinsätzen - ganz im Gegensatz zum aktuellen Modell der Aufstandsbekämpfung - kaum Verluste drohten. Die Situation, erklärt Haass, rufe nach "bescheideneren und gezielteren Politiken der Aufstandsbekämpfung" - und zwar "nach den Grundsätzen, die im Jemen und in Somalia angewandt werden".[8]
Ständige Intervention
Vorschläge wie diejenigen von Blackwill und Haas werden mittlerweile auch in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Bereits zu Monatsbeginn ist der deutsche Verteidigungsminister mit Plänen vorgeprescht, die ebenfalls einen Abzug der meisten Truppen bei gleichzeitigen gezielten Attacken auf aufständische Kräfte vorsehen. Man müsse am Hindukusch jetzt "von Traumbildern" Abschied nehmen, hatte Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt; um "Terrorelementen" dort künftig angemessen zu "begegnen", solle man eine "internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften" in die Wege leiten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In eine ähnliche Richtung weisen auch Äußerungen des NATO-Generalsekretärs. Selbst wenn die NATO-Einheiten "in eine unterstützende Rolle wechseln", werde Afghanistan "die ständige Unterstützung" auch der NATO benötigen, erklärt Anders Fogh Rasmussen in der deutschen Presse.[10] Die "ständige Unterstützung" läuft de facto auf einen Dauerkrieg hinaus.
Chinas Aufstieg
Wieso der (Teil-)Abzug aus Afghanistan aus westlicher Sicht dringend geboten ist, hat Robert Dean Blackwill notiert. Er würde es Washington erlauben, erklärte das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, "sich auf vier Themen zu konzentrieren, die für seine nationale Interessen wichtiger sind". Dabei handelt es sich Blackwill zufolge um die Entwicklung im Irak, um das Atomprogramm Irans, um nuklearen Terrorismus - und um "den Aufstieg chinesischer Macht".[11] Der letzte Aspekt lässt die großen Konfrontationen der Zukunft schon jetzt erahnen.
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