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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

"Lebensraum Karpatenbecken"
05.01.2010
BUDAPEST
Über das Erstarken der völkischen Rechten in Ungarn sprach german-foreign-policy.com mit Magdalena Marsovszky. Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin, Mitarbeiterin im Zentrum für Demokratie- und Extremismusforschung im Institut für Politikwissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (www.forschungsforum.net) und untersucht seit Jahren den völkischen Rechtsschub in Ungarn.
german-foreign-policy.com: Es gilt als sicher, dass die Partei Fidesz bei den Wahlen in diesem Jahr an die Regierung kommt. Wie ist die Stimmung in Ungarn?

Magdalena Marsovszky: Viele haben Angst. Im Moment sieht es so aus, dass der Fidesz die Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnen und sogar Verfassungsänderungen ohne Abstimmung mit anderen Parteien durchführen kann. Wenn das nicht geschieht, ist es vorstellbar, dass der Fidesz zumindest partiell mit der rechtsextremen Partei Jobbik zusammenarbeitet, um seine Pläne zu verwirklichen. Jobbik hat bei den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Juni fast 15 Prozent erhalten und könnte dieses Jahr den Voraussagen zufolge mindestens genauso viele Stimmen bekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Jobbik sogar die zweitstärkste Partei wird - noch vor den Sozialisten. Jobbik würde sicherlich den Fidesz punktuell bei Abstimmungen unterstützen, so wie es zwischen 1998 und 2002 die rechtsextreme Partei MIÉP (Partei für Ungarische Gerechtigkeit und Ungarisches Leben) tat, als sie noch Abgeordnete im Parlament hatte. MIÉP nannte sich damals "die Opposition der Opposition" und stimmte immer mit dem Fidesz. Der Fidesz wiederum koaliert schon seit 2006 auf kommunaler Ebene vielfach mit Jobbik. Fidesz-Chef Viktor Orbán betont zwar immer wieder, dass er, wenn er an die Regierung kommt, nicht mit extremistischen Parteien koalieren wird, aber das heißt nicht viel: "Extremistisch" nennt er nämlich vor allem die Sozialisten.

gfp.com: Wieso das?

Marsovszky: Das hat mit dem strukturellen Antisemitismus von Fidesz zu tun. Der antisemitische Mythos vom "jüdischen Bolschewismus" ist in Ungarn lebendiger denn je. Völkische Kräfte - und das ist nicht nur Jobbik, dazu gehört auch der Fidesz - heben immer die geschichtliche Kontinuität zwischen den heutigen Sozialisten und den Kommunisten im ehedem real existierenden Sozialismus hervor, deren damalige Herrschaft sie "jüdischen Bolschewismus" nennen. Daher kommt es, dass in völkischen Kreisen die Sozialisten als Extremisten bezeichnet werden.

gfp.com: Und das, obwohl die Sozialisten eine schlicht sozialdemokratische Partei sind?

Marsovszky: So ist es. Der völkischen Auffassung zufolge ist sogar der westliche Liberalismus eine Form "jüdischer Unterwanderung" der "Volksgemeinschaft"; entsprechend sind Sozialliberale eines der Hauptziele antisemitischer Stereotypisierungen. Der frühere Ministerpräsident Gyurcsány, ein Sozialdemokrat, sowie sozialliberale Intellektuelle gelten den Völkischen derzeit als Hauptgegner. Bekannte Schriftsteller wie Imre Kertész, Péter Esterházy oder György Konrád werden immer wieder mit Ratten verglichen, die ausgerottet werden müssten. Fidesz-nahe Medien kritisieren die Sozialisten darüber hinaus mit Mitteln, die ich auch als strukturell antisemitisch bezeichnen würde.

gfp.com: Wieso strukturell antisemitisch?

Marsovszky: Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels erklären. Im Herbst 2006 kam es in Budapest zu Krawallen, bei denen vor allem Rechtsextreme randalierten. Dabei wurde das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gestürmt, in Brand gesetzt und symbolisch zur national befreiten Zone erklärt. Es waren die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten, sie trafen die Polizei völlig unvorbereitet, und diese reagierte unverhältnismäßig. Nationalgesinnte und Patrioten, das heißt, die völkischen Kräfte bezeichnen den harten Polizeieinsatz als gezielten Angriff einer "illegitimen Lügenregierung", die vorsätzlich gegen "revolutionäre Patrioten" vorgegangen sei und eine "Menschenjagd" zu verantworten habe. Es ist sehr bezeichnend, dass der Fidesz-nahe Sender Hír TV die Krawalle eine "Revolution" nannte. Der Vorsitzende des Parlamentskomitees für Menschenrechte, Minderheiten und Religionsfragen, Zoltán Balogh (Fidesz), hat im Jahr 2008 ein Buch mit dem Titel "Menschenjagd auf Anweisung" vorgestellt; Titel und Inhalt unterstellen dem damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsány, er habe die Polizeiübergriffe im Herbst 2006 angewiesen. In einer Gesprächsrunde in der Gedenkstätte "Haus des Terrors" ebenfalls im Jahr 2008 bezeichnete Balogh die Opfer der Polizeigewalt sogar als die "heutigen Gulag-Heimkehrer der stalinistischen Diktatur".

gfp.com: Und Völkische hören heraus, es sei wieder der "jüdische Bolschewismus" am Werk...

Marsovszky: Nicht nur das. Selbsternannte Patrioten und rechte Gruppierungen greifen immer wieder Symbole der Regierung wie das Parlament und das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an oder auch das sowjetische Ehrenmal. Die Polizei errichtet deshalb an den Nationalfeiertagen und bei Demonstrationen immer öfter Sicherheitszonen um diese Einrichtungen. Die Fidesz-nahen Medien deuten das als Einschränkung der Meinungsfreiheit und behaupten, man könne den Nationalfeiertag praktisch nicht mehr frei feiern, das Volk lebe heute wieder in einer stalinistischen Diktatur. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die der wissenschaftlichen Forschung zufolge ein zentrales Element antisemitischer Hetze ist. Auch diese Täter-Opfer-Umkehr verleitet Oppositionsführer Orbán immer wieder dazu, die gegenwärtige sozialistische Regierung als extremistisch zu bezeichnen.

gfp.com: Das sind extreme Töne für den Chef einer Partei, die demnächst womöglich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren kann...

Marsovszky: Im Fidesz ist das nichts Außergewöhnliches. László Balázs-Piri, ein Fidesz-Mann und Präsident der Stiftung, welche die Gedenkstätte "Haus des Terrors" in Budapest unterhält, hat vor einigen Jahren behauptet, Linksliberale hätten eine besondere Physiognomie und seien "Bazillenträger der Diktatur". Jüngst, zum Jahrestag des Aufstandes von 1956 am 23. Oktober, sprach er im Fidesz-nahen Hír TV davon, die "entartete Linke und die Kommunisten" seien "wie das wildeste Unkraut - einfach nicht auszurotten". Ein parteiunabhängiger Kommunalpolitiker bezeichnete das ungarische Parlament gar als "Synagoge am Kossuthplatz", die "auszuräuchern" sei. Aus Fidesz-nahen Medien fließt solche Hetze tagtäglich.

gfp.com: Man hört, Orbán wolle nach dem Regierungsantritt die Verfassung ändern?

Marsovszky: Viktor Orbán betont in seinen Reden immer wieder, dass er die Nation "einigen" will. Am 16. Dezember sprach er in der Stadt Zenta in der Vojvodina, wo eine ungarischsprachige Minderheit lebt, davon, dass er alle Magyaren zusammenführen werde - also das, was diejenigen versäumt hätten, die die Nation wie eine Rabenmutter behandelten, nämlich Sozialisten und Liberale. Orbán will vermutlich den sogenannten Auslandsungarn die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen. Außerdem sprach er kürzlich von einem gemeinsamen magyarischen Wirtschaftsraum. Der Ausdruck spiegelt eine Art Lebensraumideologie wider. Orbán hat schon vor einigen Jahren von einem "wirtschaftlichen Lebensraum im Karpatenbecken" gesprochen. Unlängst hat er außerdem betont, dass er die Verfassung ändern will, um die Nation auch nach innen wieder zu "einen".

gfp.com: Worum geht es genau?

Marsovszky: Orbán sagt, die Verfassung sei ihm zu technokratisch, es fehle ihr die Seele. Er betont immer wieder, die christlichen Werte würden zu wenig vertreten. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass Orbán in die Verfassung die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone aufnehmen will, eine völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert. Diese Lehre spielt in allen Äußerungen der Völkischen eine entscheidende Rolle. Sie besagt im Kern, dass das gesamte "ungarische Volk" - und darunter werden auch die ungarischsprachigen Minderheiten im Ausland verstanden - eine völkisch-mythische Einheit sei. Alle rechtsnationalen Gruppierungen betrachten die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone und nicht die demokratische Verfassung als geltende Rechtsgrundlage. Die Krone selbst ist seit dem 19. Jahrhundert eine politisch-mythisch aufgeladene Reliquie und wurde besonders zwischen den Weltkriegen Objekt einer sakralen Verehrung. Die Resakralisierung der Krone erfolgte im Jahr 2000 während Orbáns erster Amtszeit. Die Krone wurde damals feierlich aus dem Nationalmuseum in das Parlament überführt, wo sie heute noch steht. Mit diesem Akt wurde die völkische Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone aktualisiert; die Krone ist seitdem wieder mehr als nur ein Museumsstück und soll im Parlament nach den Vorstellungen der Völkischen und zum Ärger der Demokraten die Einheit der Nation symbolisieren. Mitglieder völkischer Organisationen legen ihren Eid gewöhnlich auf die Heilige Ungarische Krone ab.

gfp.com: Nun gibt es ja noch die rechtsextreme Partei Jobbik. Worin unterscheidet sie sich vom Fidesz?

Marsovszky: Die Unterschiede zwischen Fidesz und Jobbik sind gar nicht so groß. Beide betrachten die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone als Rechtsgrundlage, auch wenn Orbán dies immer nur andeutet - der Fidesz deutet immer nur an, was Jobbik offen ausspricht. Beide Parteien denken völkisch, beide denken in Großungarn-Kategorien, beide wollen die "magyarische Erde" vor dem internationalen Großkapital schützen und das Moratorium für den freien Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer aufrecht erhalten. Viele Beobachter betrachten Fidesz als Jobbik light. Vermutlich war Fidesz sogar in die Gründung von Jobbik eingebunden.

gfp.com: In die Gründung einer konkurrierenden Partei?

Marsovszky: Es heißt, nach den Wahlen von 2002, die der Fidesz verloren hatte, habe der vormalige Kanzleramtsminister István Stumpf Jobbik quasi erfunden. Stumpf hat wohl bemerkt, dass sich die Studierenden an den Universitäten damals um einen Anführer der studentischen Selbstverwaltung gruppierten; dieser Anführer hieß Gábor Vona. István Stumpf sagte damals auf einer Konferenz in Budapest: Was wäre, wenn eine noch radikalere Partei als der Fidesz ins Leben gerufen würde, die sich Meinungen erlaubt, die seriösen Parteien in Europa nicht gestattet sind, die aber diese Meinungen äußern kann, ohne der Mutterpartei zu schaden? Stumpf hat tatsächlich den Begriff Mutterpartei gewählt; ich deute das so, dass der Fidesz seiner Ansicht nach eine radikalere Partei ins Leben rufen sollte, um Dinge aussprechen zu lassen, die er selbst nicht aussprechen kann - praktisch ein Sprachrohr für alles, was offiziell noch tabuisiert ist. Schon damals haben bedeutende Personen in Ungarn wie der Philosoph G. M. Tamás davor gewarnt, eine solche Partei könne gefährlich werden. Nach Stumpfs Äußerung wurde dann Gábor Vona in den Bürgerkreis "Bund für die Nation" eingeladen.

gfp.com: Was ist das für eine Organisation?

Marsovszky: Die Bürgerkreise sind 2002 nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán ins Leben gerufen worden. Aus anfänglich vereinzelten Bürgerkreisen ist inzwischen eine gegenkulturelle Massenbewegung entstanden. Der zentrale Bürgerkreis "Bund für die Nation" wurde damals von Viktor Orbán geleitet, und zu ihm wurde Gábor Vona eingeladen. Die Bürgerkreise sind deswegen sehr wichtig, weil sie eine antidemokratische außerparlamentarische Opposition bilden. Fürsprecher ist der rechte Politologe Tamás Fritz geworden, der wissenschaftliche Direktor des "Hauses des Terrors" in Budapest. Im "Haus des Terrors" laufen tatsächlich viele Fäden zusammen. Fritz spricht andauernd von steigender "Zigeunerkriminalität" und von einem "Anti-Magyarismus", der durch die gegenwärtige sozialistische Regierung angeheizt würde, um von den brennenden Problemen des Landes abzulenken. Nebenbei bemerkt: Mitglied im Kuratorium der Stiftung, die das "Haus der Terrors" unterhält, ist auch der Politologe László Tóth Gy., Vorsitzender im Redaktionskomitee der rechtsradikalen Internetzeitung der Partei Jobbik, barikad.hu. Das wichtigste Ziel der Bürgerkreise, die sich als zivilen Widerstand gegen die mit vermeintlich "bolschewistischen" Methoden arbeitende Regierung begreifen, ist es, die sozialistische "Schädlingsregierung wegzuputzen". Diesen Ausdruck hat die Fidesz-Abgeordnete Ildikó Bíró anlässlich des zweiten landesweiten Treffens der Bürgerkreise benutzt. Man sieht: Es wird in Ungarn tagtäglich auf schlimmste Weise gehetzt, nicht nur von Jobbik, sondern gerade auch vom Fidesz und seinem unmittelbaren Umfeld.
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