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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Eine neue Kolonisation
20.07.2009
BRÜSSEL/LIMA
(Eigener Bericht) - Ungeachtet massiver Proteste drängt die Europäische Union gegenüber den Andenstaaten weiter auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Verhandlungen darüber sollen an diesem Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima fortgesetzt werden und bis 2010 zur Ratifizierung bilateraler Verträge führen. Die EU, deren Verhandlungsdelegation unter deutscher Leitung steht, strebt bereits seit Jahren nach einer weitgehenden Liberalisierung des europäisch-lateinamerikanischen Warenhandels - allen nun eskalierenden Widerständen zum Trotz. Ziel ist es, im europäisch-lateinamerikanischen Geschäft Anschluss an die Konkurrenz zu erlangen. Sowohl die USA als auch China haben bereits mit einer Reihe von Staaten der Region Handelserleichterungen vereinbart, darunter Peru. Während der peruanische Präsident Alán García auch gegenüber der EU eine strikt wirtschaftsliberale Politik verfolgt, stößt diese in der Bevölkerung auf andauernde Gegenwehr. Erst kürzlich wurden beim Einsatz staatlicher Repressionsorgane gegen Freihandelskritiker im Amazonasgebiet Dutzende Menschen getötet oder verletzt. Kolumbianische Kritiker weisen die EU-Pläne als "neue Kolonisation" zurück.
Eigene Akzente
Bereits seit mehreren Jahren strebt Brüssel den Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen lateinamerikanischen Regionalbündnissen an, um die dortigen Märkte noch stärker für die europäische Industrie zu öffnen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Eines dieser Bündnisse ist die Comunidad Andina de Naciones (CAN, "Andengemeinschaft"), die die Staaten Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru umfasst. In der CAN war die EU wiederholt auf Widerstand gestoßen. Während die neoliberalen Regierungen Kolumbiens und Perus Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU bekundeten, versuchte vor allem Bolivien, eigene Akzente zu setzen.
Störer
Zum Auftakt der Gespräche im Jahr 2006 hatte die bolivianische Delegation ein Papier unterbreitet, das die "Grundlage für ein Assoziierungsabkommen CAN-EU zum Wohle der Völker" bilden sollte.[2] Die 17 Punkte umfassenden Vorschläge sahen unter anderem vor, dass die "Regeln dieses Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels nicht für beide Seiten die gleichen sein können", solange "tiefgreifende Ungleichgewichte" zwischen der EU und der CAN, aber auch innerhalb der beiden Zusammenschlüsse weiterbestünden.[3] "Wir müssen jene Praxis überwinden, wonach die Interessen transnationaler Unternehmen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt übergeordnet werden", hatte die Regierung des Präsidenten Evo Morales gefordert.[4] Mit gutem Grund: Ein Freihandelsabkommen könnte beispielsweise den Preis für bestimmte Medikamente in den CAN-Staaten deutlich erhöhen.[5] Von der EU wurden die bolivianischen Vorschläge dennoch kommentarlos ignoriert. Stattdessen dozierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im April 2007, dass unter anderem Bolivien den Verhandlungsprozess "störe".[6]
Spaltung
Weil die Gespräche danach stockten, unternahm Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2008 in Lima einen weiteren Vorstoß. Während die EU bis dahin stets betont hatte, mit den Staatenbündnissen Lateinamerikas nur en bloc verhandeln zu wollen, erklärte Merkel nun, man müsse "mit den verhandlungswilligen Ländern anfangen. Wir können nicht immer auf den Letzten warten".[7] Beobachter befürchteten eine Spaltung infolge eines solchen Vorgehens.
Unter Ausschluss
Dennoch kam die EU einige Monate später Merkels Forderung nach. Im November 2008 verkündete Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner offiziell, Brüssel werde nur noch bilateral mit den willigen Staaten verhandeln, allen voran Kolumbien und Peru [8] - ungeachtet der Proteste Boliviens. Der bolivianischen sowie der ebenfalls anti-neoliberalen ecuadorianischen Regierung bot sie an, sie könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt den bilateralen Abkommen anschließen - Abkommen, die dann unter Ausschluss "störender" Staaten bereits fertig ausgehandelt sein würden.
Sehr gute Fortschritte
Derart von "Störungen" befreit, begannen Anfang Februar die Verhandlungsrunden auf bilateraler Ebene; sie werden seitdem in schneller Abfolge fortgesetzt. Im April verkündete der EU-Delegationsleiter, der deutsche Diplomat Rupert Schlegelmilch: "Wir machen sehr gute Fortschritte."[9] Im Juni bilanzierte Schlegelmilch in einem Interview mit der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo" die bislang letzte Verhandlungsrunde: "Es gibt nicht viele taktische Spielchen, denn wir haben auch nicht viel Zeit, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen".[10] Sowohl die EU als auch Kolumbien und Peru wollen spätestens 2010 ein Abkommen unterzeichnen.[11] Spekulationen zufolge könnte bereits die fünfte Verhandlungsrunde, die an diesem Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima beginnt, die letzte sein.
Der Konzernlogik unterworfen
Widerstände und Protest gegen die Freihandelspolitik melden nicht nur lateinamerikanische Staaten wie Bolivien an, sondern auch die Bevölkerung. Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde, die Mitte Juni in Bogotá (Kolumbien) stattfand, veranstaltete ein Bündnis aus sozialen Organisationen Protestkundgebungen. "Die Freihandelsverträge, die sie aushandeln, werden die bereits getroffenen Maßnahmen zum freien Handel unumkehrbar machen und darüber hinaus die Einführung von neuen Maßnahmen festschreiben", erklärte der oppositionelle kolumbianische Senator Jorge Robledo: "Die Logik dieser Staaten (USA und EU-Länder, d. Red.), alles dem Vorteil der großen transnationalen Konzerne zu unterwerfen - und das weltweit -, ist identisch, denn letztlich ist die Art und Weise, wie ein transnationales europäisches oder amerikanisches Unternehmen funktioniert, leider die gleiche".[12] Als Konsequenz der neoliberalen Politik ihrer Regierung befürchten die kolumbianischen Oppositionellen eine "neue Kolonisation".[13]
Existenzgrundlage bedroht
Wie die Folgen einer solchen Kolonisation aussehen können, zeigt das Beispiel Peru. Die dortige Regierung unter Präsident Alán García hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Handelsabkommen abgeschlossen, darunter eines mit den USA. Nachdem García eine Reihe von Dekreten zur Umsetzung des US-Abkommens erlassen hatte, starteten im April indigene Organisationen im Norden Perus Protestaktionen - insbesondere gegen die Absicht der Regierung, das Amazonasgebiet für den Abbau von Rohstoffen und den Betrieb großflächiger Landwirtschaft zu erschließen. Das Vorhaben bedroht die Existenzgrundlage vieler Einwohner. International für Schlagzeilen sorgte ein Einsatz staatlicher Repressionsorgane, die Anfang Juni gewaltsam gegen die Demonstrationen vorgingen. Dabei kamen nach unterschiedlichen Angaben mehrere Dutzend Menschen ums Leben, über hundert weitere wurden verletzt. Dass sich ein solches Szenario in Peru oder in anderen Ländern Südamerikas wiederholen könnte, wenn die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den einzelnen CAN-Staaten umgesetzt werden, ist angesichts gleichgerichteter Ziele nicht auszuschließen.
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