Zu früh zu mächtig
Hintergrund für die aktuelle Debatte ist der ungebrochene weltpolitische Aufstieg der Volksrepublik China. Weil Beijing über "die größten Währungsreserven weltweit" verfüge, komme ihm beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise entscheidende Bedeutung zu, urteilt der US-Milliardär George Soros: "Die Entscheidungen Chinas werden sich auf die Zukunft der Weltwirtschaft fast ebenso stark auswirken wie die von Präsident Obama." Die Volksrepublik sei "zu früh zu mächtig geworden".[1] Auf die sehr schnell wachsende Bedeutung Beijings weist auch der deutsch-europäische Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) hin. Demnach sind vor allem die Vereinigten Staaten finanziell von China abhängig; auch das Atomprogramm des Iran lasse sich ohne chinesische Unterstützung nicht beeinflussen, zumal die Volksrepublik nicht nur im UN-Sicherheitsrat per Veto, sondern auch mit ihrem exklusiven Wirtschaftseinfluss vor Ort intervenieren könne. Schließlich grenze das afghanisch-pakistanische Kriegsgebiet direkt an China, weshalb gemeinsame Aktionen auch dort unumgänglich seien.[2]
G2
Weil der Aufstieg Chinas es unmöglich macht, das Land länger zu ignorieren, hat bereits im Januar der einstige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit Beijing vorgelegt. Brzezinski hatte in den 1970er Jahren die erste Annäherung zwischen China und den USA maßgeblich vorangetrieben und auf diese Weise der Sowjetunion einen ernsten Schlag verpasst.[3] Wie Brzezinski jetzt erklärt, erfordert die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in hohem Maß auf die Volksrepublik angewiesen sind, eine entsprechend institutionalisierte Kooperation. Dazu genüge es nicht, im Zusammenhang größerer multinationaler Zusammenkünfte ("G14", "G16" oder "G20") die nötigen Absprachen zu treffen. Vielmehr müssten sich die Spitzen beider Staaten regelmäßig zu einem tiefergehenden informellen Austausch zusammenkommen. Dabei habe es nicht nur um bilaterale Themen, sondern "um die Welt im Allgemeinen" zu gehen. Brzezinski nennt das Format, das ihm vorschwebt, in Anlehnung an die Zusammenkünfte der acht großen Industrienationen ("G8") "G2" ("Group of Two").[4]
An den Rand gedrängt
In Europa ruft Brzezinskis Vorschlag, obwohl er in den Vereinigten Staaten heftig umstritten ist und viele Gegner hat, ernste Sorgen hervor. Zwar konzipiert der ehemalige US-Präsidentenberater die "G2" gleichwertig zu den amerikanisch-europäischen und zu den amerikanisch-japanischen Beziehungen; Chinas rasant wachsender Einfluss lässt jedoch erahnen, dass der "G2" auf lange Sicht entscheidende Bedeutung zukommen dürfte. Die Aussicht, dass die zentralsten Fragen der Weltpolitik nicht mehr transatlantisch, sondern transpazifisch entschieden werden könnten, lässt in den europäischen Hauptstädten Alarmglocken schrillen. Die Aussicht auf "G2" "belebt Befürchtungen in Europa", schreibt der ECFR, die EU könne "in einer neuen Weltordnung, die ihre Schwäche ausnutzt, an den Rand gedrängt werden".[5] Zwar rechnet der ECFR vorläufig nicht mit einer Verwirklichung von "G2": Niemand aus der Obama-Administration verwende den Begriff, und auch in China werde kaum darüber gesprochen. Die grundsätzliche Besorgnis ist dennoch unverkennbar.
Kein Mittler mehr
Berlin träfen chinesisch-amerikanische Absprachen in ganz besonderem Maße. Zu den Spezialitäten der deutschen Außenpolitik gehört seit je die Methode, sich als "Mittler" zwischen gegnerischen Mächten zu positionieren und mal mit der einen, mal mit der anderen Seite zu paktieren - Schaukelpolitik, wie sie die Bundesregierung exemplarisch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten betreibt.[6] Käme es zu einem Kooperationsformat zwischen den USA und der Volksrepublik China, dann entfiele diese Möglichkeit gegenüber den beiden zentralen Mächten der kommenden Jahrzehnte - eine Möglichkeit, die seit Jahren in Berlin in Erwägung gezogen wird.[7] Der Bundesregierung muss deshalb in besonderem Maße daran gelegen sein, regelmäßige Absprachen zwischen Washington und Beijing zu verhindern.
Die Xinjiang-Kampagne
Dabei verschärft die sich immer deutlicher abzeichnende Verschiebung der weltpolitischen Gewichte vom Atlantik hin zum Pazifik ohnehin die traditionelle antichinesische Agitation. Jüngster Ausdruck ist die aktuelle Xinjiang-Kampagne, die nach einem Uiguren-Massaker an beinahe 140 nichtuigurischen Chinesen im Westen gestartet worden ist. Die Kampagne, die die Schuld an dem Massaker nicht den uigurischen Tätern, sondern den chinesischen Sicherheitskräften zuzuschreiben sucht, schließt an die Tibet-Kampagne aus dem vergangenen Jahr an - in ihrer Stoßrichtung gegen Beijing, aber auch im Rückgriff auf Fälschungen sowie klassische Propagandatechniken.[8] Sie zielt darauf ab, den Rivalen China in seinen geostrategisch und ökonomisch wichtigen Westgebieten zu schwächen. Zugleich stärkt sie antichinesische Kräfte in den USA, die in die Subversionstätigkeit in Xinjiang ebenso wie in Tibet eingebunden sind: ein zufälliger, aber willkommener Beitrag zur Verhinderung amerikanisch-chinesischer Sonderabsprachen à la "G2".
Bitte lesen Sie zur Thematik auch Metamorphosen und Die Zukunft Ost-Turkestans.