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Kurznachrichten
Inseln verkaufen
04.03.2010
Deutsche Politiker fordern Griechenland zum Verkauf staatlichen Eigentums auf.

Round Table BMZ/BDI
01.03.2010
Das Ministerium für "Entwicklung" hat einen ersten "Round Table" mit hochrangigen Vertretern der deutschen Industrie durchgeführt.

Truppensteller
11.01.2010
Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein.

Unglaubwürdig
09.12.2009
Zahlreiche Kritiker fordern die Einstellung der Abschiebungen von Roma in das Kosovo.

Die politische Mitte
09.10.2009
Tonangebende deutsche Medien fordern Anerkennung für rassistische Äußerungen eines Vorstands der Bundesbank.

Zur Sonne, zum Profit
07.10.2009
Der Atomkonzern Siemens übernimmt ein führendes Solarunternehmen in Israel und strebt nach einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt.

Elite gegen Unterschicht
06.10.2009
Rassistische Forderungen eines Vorstands der Bundesbank stoßen auf Zustimmung in tonangebenden Kreisen der Bundesrepublik.

Kriegsverbrechen
02.10.2009
Der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst wird vermutlich vor Gericht gestellt und verurteilt.

Jederzeit kriegsbereit
30.09.2009
Berlin blockiert Bemühungen Schwedens, seine Ausgaben für das EU-Militär zu senken und zu diesem Zweck die Verfügbarkeit der Battle Groups einzuschränken.

Keine Kritik
16.09.2009
Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für seine Kritik an dem Massaker von Kunduz.

Cyber Mobilization
15.07.2009
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung hierfür sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies ermögliche dann auch gezielte Unterstützung für die expansionistischen Maßnahmen der Berliner Außenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerwünschten Mobilisierung von Menschen via Internet. Für den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entzögen, seien - heißt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln.
Professionelle Kampagnen
Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter für "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den Ländern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", heißt es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und Ägyptens angeführt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Präsidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.[1]
Werkzeug für Krisenregionen
Wie die "Internationale Politik" weiter ausführt, müsse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" für "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, könne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Außenpolitik machen. Die Bevölkerungen fremder Staaten ließen sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zuträger strategisch relevanter Informationen, heißt es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "abschöpfen".[2]
Böse Jungs
Während die Zeitschrift die neuartigen Kommunikationsmedien als "Instrumente" einer von Berlin erwünschten "Rebellion" gegen anti-westliche Regimes preist, warnt sie zugleich vor den Gefahren unerwünschter Massenmobilisierung via Internet ("Cyber Mobilization"). "Die 'bösen Jungs' wie Terroristen und Extremisten jeglicher Couleur gebrauchen doch dieselbe Technologie, vernetzen sich per Internet oder gründen Hassgruppen auf Facebook", erklärt eine Mitarbeiterin der "European Foundation for Democracy" (Bruxelles) im Interview: "Sie sind oft sogar noch geschickter im Umgang mit der Technik als die so genannten 'westlich orientierten Leute', die ihrem Unbehagen jetzt per Twitter oder Facebook Ausdruck geben". Ihrer Auffassung nach beinhaltet das Internet zwar die "Möglichkeit einer offenen Auseinandersetzung", stellt aber gleichzeitig ein "Instrument der Verführbarkeit" dar.[3]
Extremisten
Diese Argumentation wird von mehreren Autoren der "Internationalen Politik" aufgegriffen. Wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jakub Grygiel ausführt, erlaube das "Phänomen" der "Cyber Mobilization" eine "schnelle Entstehung von Gruppen mit umfassender Reichweite", die das Potenzial besäßen, "großen Schaden anzurichten". "Der Staat mit seiner ausgeprägten logistischen Infrastruktur und Managementfähigkeit", schreibt Grygiel, werde "durch diese Netzwerkgruppen nicht nur bedroht", sondern sei "auch nicht in der Lage, sie zu kontrollieren". "Gruppierungen mit radikalen politischen Forderungen" könnten sich per "Cyber Mobilization" mit Organisationen und Menschen vernetzen, die ansonsten "ein Randphänomen ihrer jeweiligen Gesellschaft geblieben wären": "Technologie verleiht einer völlig disparaten Mischung von Gruppen und Personen Macht, die früher irrelevant waren. Im virtuellen Raum finden auch extremistische Minderheiten die Möglichkeit, ihren Interessen und politischen Passionen Ausdruck zu verleihen."[4]
Kontersubversion
Grygiel entwickelt deshalb Strategien, die die beschriebene Entwicklung kontern sollen. Seiner Auffassung nach lassen sich Kommunikationsmittel, die von anti-westlichen "Extremisten" wie etwa den Aufständischen im Irak genutzt werden, auch gegen diese selbst einsetzen: "Der lockere Zusammenschluss dieser Gruppen macht sie verwundbar für Subversion durch geschickte Propaganda oder Unterwanderung." Eine "Strategie der Kontersubversion" müsse auch beinhalten, staatliche "Verteidigungsmethoden" gemäß dem Vorbild der Insurgenten zu "dezentralisieren" - selbst auf die Gefahr hin, damit das staatliche "Gewaltmonopol zu unterminieren".[5]
Massenpropaganda
Zwei andere Autoren der "Internationalen Politik" erklären, der "virtuelle Raum" müsse in den Dienst der deutschen Kriegspolitik gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "professionell betriebene Web 2.0-Plattform" zu entwickeln, um dem außen- und militärpolitischen Establishment Berlins - der "seit langem beschworenen Strategic Community" - "eine zentrale Anlaufstelle zu bieten", erklären die PR-Berater Johannes Bohnen und Jan-Friedrich Kallmorgen in ihrem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Blattes. Zudem müsse man eine "professionelle Kommunikationskampagne" lancieren. Deren Ziel soll es sein, den Nutzern von Internetforen die angebliche Notwendigkeit der "Out-of-Area-Einsätze" der Bundeswehr zu vermitteln.[6]
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