Aufmarsch vor Somalia
23.12.2008
Große Koalition
Am heutigen Dienstag verabschiedet Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im Hafen von Dschibuti die deutschen Soldaten der Fregatte "Karlsruhe" in die EU-Intervention "Atalanta". Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 491 Voten der Beteiligung der Bundeswehr an der "Anti-Piraten-Mission" zugestimmt. Nur 55 Abgeordnete, vor allem Parlamentarier der Partei Die Linke und einige von den Grünen, sprachen sich dagegen aus, zwölf enthielten sich. Dem Grundanliegen jedoch, einer deutschen Beteiligung am Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika, wollen sich auch die Kritiker der Operation nicht entziehen: Die Fraktion Die Linke plädiert prinzipiell für Piratenbekämpfung auch unter Einschluss von Gewalt, will diese Aufgabe aber einer Polizeitruppe übertragen.[1] Die deutsche Polizei soll ausdrücklich teilnehmen. "Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO!", verlangt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion.[2] Der Bundesausschuss Friedensratschlag schließt sich dieser Forderung an und will ebenfalls Polizeischiffe vor die ostafrikanische Küste entsenden: "Die Piraterie muß bekämpft werden, um den Seeverkehr sicher zu machen", erklären Sprecher der deutschen Friedenbewegung.[3]
Schiffe versenken
Die Bundesregierung hatte vor der Entscheidung betont, die deutsche Marine werde sich bei der geplanten "Anti-Piraten-Mission" auf defensive Aufgaben - "Sichern und Verhüten" - konzentrieren.[4] Das jetzt vom Parlament erteilte Mandat ist jedoch nach Angaben von Verteidigungsminister Jung, ganz wie es die Marine verlangte, ein "robustes Mandat": Der Einsatz von Waffengewalt ist ausdrücklich erlaubt, um Schiffe vor Überfällen zu schützen und Piraten aufzubringen. "Das geht vom Schuss vor den Bug bis hin zum Versenken von Piratenschiffen", erläuterte Jung.[5] Die Bundeswehr stellt für die EU-Mission, deren Einsatzgebiet das Meer bis zu 500 Seemeilen vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer umfasst, zunächst die Fregatte "Karlsruhe" mit etwa 220 Mann Besatzung und zwei bewaffneten Bordhubschraubern bereit. Auch die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die im Rahmen der "Task Force 150" ("Operation Enduring Freedom"/OEF) bereits in den Gewässern vor Somalia operiert, kann zur Piratenbekämpfung ebenfalls der EU-Mission unterstellt werden.
Ein Drittel
Insgesamt erlaubt das Mandat den Einsatz von bis zu 1.400 Militärs, das ist etwa ein Drittel der für den gesamten Afghanistan-Einsatz festgelegten personellen Obergrenze von 4.500 Soldaten. Damit stellt allein die Bundeswehr so viel Personal wie ihr Gegner: Vor der somalischen Küste sind nach Schätzungen des Gulf Research Centre in Dubai "mehr als tausend Piraten" aktiv; andere Quellen sprechen von 1.500 Piraten.[6] Die Seeräuber im Golf von Aden und im Indischen Ozean sollen seit Beginn des Jahres etwa 100 Schiffe überfallen und rund 40 davon gekapert haben - bei etwa 25.000 Handelsschiffen, die jedes Jahr das Gebiet passieren.
Kampfplatz
Die Kräfteverhältnisse und der täglich wachsende Aufmarsch von Kriegsschiffen vor dem Horn von Afrika rücken die Piratenbekämpfung 
als Anlass des Einsatzes in ein neues Licht. Tatsächlich entwickeln sich die Gewässer vor Somalia, die zu den weltweit wichtigsten Routen des Seehandels gehören, zu einem neuen Schauplatz internationaler Machtpolitik. Kein mächtiger Staat will abseits stehen: Neben Bündnissen wie der NATO und der EU sind die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, Indien und die Volksrepublik China im Westen des Indischen Ozeans präsent - mit Militärmissionen und Militärstützpunkten. Gegenwärtig werden diese in großem Maßstab ausgebaut (german-foreign-policy.com dokumentiert die internationale Militärpräsenz im Indischen Ozean auf einer Karte). Derzeit sollen schon mehr als zehn Kriegsschiffe in der Region operieren, darunter neben den NATO- und EU-Einheiten auch russische, indische, pakistanische und US-amerikanische Verbände. Am letzten Samstag traf zudem ein Kriegsschiff des Iran im Golf von Aden ein. Moskau kündigt an, weitere Einheiten in das Gebiet zu schicken, und auch Beijing wird zwei Zerstörer und einen Marineversorger entsenden.[7] Sogar die Schweiz will Soldaten zum Schutz ihrer Hochseeflotte nach Somalia verlegen. Die Hochseeflotte des Landes umfasst derzeit 35 zivile Schiffe mit rund 600 Seeleuten, von denen sechs Schweizer sind.[8]
als Anlass des Einsatzes in ein neues Licht. Tatsächlich entwickeln sich die Gewässer vor Somalia, die zu den weltweit wichtigsten Routen des Seehandels gehören, zu einem neuen Schauplatz internationaler Machtpolitik. Kein mächtiger Staat will abseits stehen: Neben Bündnissen wie der NATO und der EU sind die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, Indien und die Volksrepublik China im Westen des Indischen Ozeans präsent - mit Militärmissionen und Militärstützpunkten. Gegenwärtig werden diese in großem Maßstab ausgebaut (german-foreign-policy.com dokumentiert die internationale Militärpräsenz im Indischen Ozean auf einer Karte). Derzeit sollen schon mehr als zehn Kriegsschiffe in der Region operieren, darunter neben den NATO- und EU-Einheiten auch russische, indische, pakistanische und US-amerikanische Verbände. Am letzten Samstag traf zudem ein Kriegsschiff des Iran im Golf von Aden ein. Moskau kündigt an, weitere Einheiten in das Gebiet zu schicken, und auch Beijing wird zwei Zerstörer und einen Marineversorger entsenden.[7] Sogar die Schweiz will Soldaten zum Schutz ihrer Hochseeflotte nach Somalia verlegen. Die Hochseeflotte des Landes umfasst derzeit 35 zivile Schiffe mit rund 600 Seeleuten, von denen sechs Schweizer sind.[8]Nervös
Angesichts der starken Präsenz ausländischer Kriegsschiffe vor ihren Küsten wächst unter den arabischen und afrikanischen Anrainerstaaten die Nervosität. Wie es nach einer "Anti-Piraterie-Konferenz" in Kairo hieß, die unter dem Vorsitz Ägyptens und des Jemen abgehalten wurde, herrscht unter ihnen ernste Sorge, dass sie an der Bekämpfung der Piraten in ihren Gewässern überhaupt nicht beteiligt werden.[9]
Reibungsverluste
Während der Kriegsschiff-Aufmarsch anhält, konkurrieren EU und USA um die militärische Führungsrolle in der Region. In Berlin herrscht die Ansicht vor, als "Exportweltmeister" und wegen der starken Position der deutschen Wirtschaft in der Handelsschifffahrt (fast ein Drittel der weltweiten Containerkapazität gehört deutschen Eignern) stehe Deutschland die Führung zu. Als Mittel zu ihrer Durchsetzung gilt dabei die EU. Die neue EU-Intervention werde die ebenfalls gegen Piraten gerichtete NATO-Operation "Allied Provider" am Horn von Afrika ablösen, hieß es; auf "Atalanta" hätten "die USA deutlich weniger Einfluss als auf eine NATO-Operation".[10] Daraufhin stellte die NATO unter US-Druck jedoch klar, sie wolle auch im kommenden Jahr eine eigene "Anti-Piraterie-Mission" durchführen. Berlin gab sich "irritiert über das Verhalten der USA beim Thema Piratenjagd" und ließ verlauten, es seien "erhebliche Reibungsverluste" zu befürchten, sollte die NATO auf einem eigenen Einsatz beharren.[11] Berichten zufolge wird diskutiert, mitten im Indischen Ozean eine künstliche Grenze festzulegen, damit sich die konkurrierenden westlichen Flottillen nicht ins Gehege kommen: Auf der einen Seite soll die EU zuständig sein, auf der anderen die NATO. Zudem rivalisieren die beiden Bündnisse in den Vereinten Nationen um die Federführung am Horn von Afrika.[12]
Wechselnde Interventionen
Inzwischen rücken auch westliche Kampfeinsätze gegen Piraten auf dem somalischen Festland in greifbare Nähe. Der UN-Sicherheitsrat hat soeben den Weg dafür freigemacht.[13] Gescheitert ist bislang nur der Versuch, eine UN-Interventionstruppe für Somalia auf die Beine zu stellen. Sie könnte das abziehende äthiopische Militär ersetzen, das bis Jahresende Mogadischu verlassen haben will.[14] Mit einer solchen Truppe, wie sie schon 1993 von somalischen Warlords in die Flucht geschlagen worden war, würde sich die unheilvolle Serie auswärtiger Interventionen in Somalia um ein weiteres Element fortsetzen. Die bislang letzte Intervention hatte die aktuelle Zunahme der Piraterie, die jetzt zum Anlass für den globalen Militäraufmarsch vor Ostafrika genommen wird, ausgelöst: Äthiopische Truppen verjagten Ende 2006 in Kooperation mit der "Übergangsregierung" Somalias ein islamistisches Regime, dem es gelungen war, die Seeräuberei vor den Küsten des Landes zu minimieren. Der äthiopische Einmarsch fand mit Billigung und Unterstützung aus dem Westen statt, Berlin inklusive.[15] Nach seinem Scheitern marschiert der Westen, Berlin wieder inklusive, vor der somalischen Küste auf - und zieht außerdem die erneute Besetzung des Landes in Betracht.
Weitere Informationen über die Aktivitäten der deutschen Marine zur Piratenbekämpfung finden Sie hier: Seekrieger (I), Seekrieger (II), Expeditionary Navy, Seemacht (I), Seemacht (II), Piratenjagd, S.O.S. - Piraten, Modelleinsatz vor Somalia und Echtes Piratenkino.
