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Kurznachrichten
Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Umweltschutz
15.10.2013
Die deutsche Regierung hat die Einführung strengerer Abgasnormen für Autos in der EU verhindert.

Todesstaub (I)
18.12.2008
KÖLN
Über Uranmunition und die Folgen ihres Einsatzes durch NATO-Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Frieder Wagner. Frieder Wagner ist Regisseur und Autor und hat für seinen Dokumentarfilm über Uranmunition ("Deadly Dust - Todesstaub") den Europäischen Fernsehpreis erhalten.
german-foreign-policy.com: Was ist das Besondere an Uranmunition?

Frieder Wagner: Uran besitzt für militärische Zwecke ausgezeichnete Eigenschaften. Formt man es zu einem spitzen Stab und beschleunigt ihn entsprechend, dann durchdringt er aufgrund seines enormen Gewichtes Stahl und Stahlbeton ganz mühelos - ganz wie heißes Eisen ein Stück Butter. Es entsteht dabei an diesem abgereicherten Uranmetallstab ein Abrieb, der sich bei der enormen Reibungshitze mit Temperaturen zwischen 3.000 und 5.000 Grad Celsius selbst entzündet. Das bedeutet: Wenn sich ein solches Geschoss in Sekundenbruchteilen durch einen Panzer schweißt, entzündet sich das abgereicherte Uran. Die Soldaten in dem Panzer verglühen. Zwei bis drei Sekunden später explodiert dann die im Panzer befindliche Munition und das Fahrzeug wird so völlig zerstört. Wegen dieser beiden Eigenschaften - Stahl wie Butter durchdringen zu können und sich selbst zu entzünden und daher wie ein Sprengstoff zu wirken - ist Uran heutzutage bei den Militärs so beliebt.

gfp.com: Abgereichertes Uran ist radioaktiv...

Wagner: Selbstverständlich. Uranwaffen werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Abgereichertes Uran - englisch: Depleted Uranium - ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Wenn man aus natürlichem Uran Brennstäbe herstellt, fallen viele Tonnen abgereichertes Uran an. Sie sind zwar als Alphastrahler nur schwach radioaktiv, müssen aber entsprechend entsorgt und bewacht werden. Das kostet eine Menge Geld. Abgereichertes Uran, das als Schwermetall wie Blei auch noch hochgiftig ist, hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Inzwischen gibt es weltweit davon etwa 1,2 Millionen Tonnen, täglich werden es mehr. Die Atomindustrie stellt sich natürlich die Frage, wie sie dieses radioaktive und hochgiftige Material los wird. Der Verkauf an die Rüstungsindustrie ist für sie eine angenehme Alternative zur teuren und umständlichen Entsorgung.

gfp.com: Uranmunition zerstört also Panzer und Gebäude mit hoher Effizienz, aber mit einem giftigen und radioaktiven Material. Welche Folgen hat das?

Wagner: Bei den hohen Temperaturen von bis zu 5.000 Grad Celsius, die beim Einsatz von Uranmunition entstehen, verbrennt das Urangeschoss zu winzigen keramisierten Nanopartikelchen. Sie sind rund hundert Mal kleiner als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht praktisch ein Metallgas, das weiterhin radioaktiv und hochgiftig ist. Wer es einatmet, kann furchtbare Krankheiten bekommen: Immunschwäche, Leukämie, Krebstumore. Außerdem kommt es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen. Dadurch verändert sich der genetische Code. Schlimmste Missbildungen bei Neugeborenen können die Folge sein. Und das Problem löst sich auch nicht, wenn alle Menschen, die das Metallgas eingeatmet haben, irgendwann einmal tot sind. Sie geben den deformierten genetischen Code weiter an ihre Kinder und Kindeskinder, wie bei einer Epidemie. Das ist seit Jahrzehnten bekannt.

gfp.com: Können Sie ein Beispiel nennen?

Wagner: Es gibt viele. Um eines herauszugreifen: 1995 wurde im Bosnienkrieg die kleine serbische Stadt Hadzici, rund 15 Kilometer von Sarajewo entfernt, mit Uranbomben vom Typ GBU 28 bombardiert. Grund war, dass die Serben dort ein Panzerreparaturwerk betrieben. Die Serben ahnten, dass die Auswirkungen der dort eingesetzten Bomben auch nach der Explosion noch lebensgefährlich für die Bewohner sein könnten, und siedelten rund 3.500 Bürger von Hadzici in das Gebirgsstädtchen Bratunac um. Aber das half nichts: Viele dieser Menschen hatten sich schon an dem abgereicherten Uran kontaminiert. In den folgenden fünf Jahren starben fast ein Drittel der aus Hadzici umgesiedelten Menschen - genau: 1.112 - an aggressiven Krebserkrankungen. Der britische Journalist Robert Fisk hat die Sache ganz richtig eingestuft. Er schrieb im "Independent", man hätte auf die Grabsteine dieser Menschen eigentlich schreiben können: "Gestorben an den Folgen von Uranmunition".

gfp.com: Uranmunition wurde also Mitte der 1990er Jahre im Bosnien-Krieg eingesetzt. Wo noch?

Wagner: 1991 haben die alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak mindestens 320 Tonnen Uranmunition eingesetzt. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums ist bekannt, dass nach britischen Erkenntnissen schon die Anwendung von 40 Tonnen Uranmunition zu 500.000 Nachfolgetoten führen kann - und zwar durch hochaggressive Krebstumore und Leukämien, die durch das Einatmen von Uran-Nanopartikeln entstehen. Uranmunition wurde auch eingesetzt im jüngsten Krieg gegen den Irak und im Kosovo-Krieg. Es gibt Anzeichen, dass dies auch im Afghanistan-Krieg der Fall war. Mir wurde die Kopie einer Anweisung zugespielt, die als "VS - Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch" deklariert ist und im Jahr 2003 im Verteidigungsministerium verfasst worden ist. Sie trägt den Titel "Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan". Dort heißt ein eigener Unterabschnitt: "Gefährdung durch DU-Munition" - DU bedeutet Depleted Uranium, abgereichertes Uran. Aus dem Dokument geht hervor, dass in Afghanistan auch panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern eingesetzt wurde. Wörtlich heißt es dann: "Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können. DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische Schädigungen hervorrufen".

gfp.com: Die Bundeswehr gibt an, sie habe Uranmunition selbst nie verwendet. Nun weckt ein schon seit Jahren laufendes Gerichtsverfahren Zweifel daran...

Wagner: Im August 1983 hat die Bundeswehr, unter strengster Geheimhaltung, Tests mit Uranmunition durchgeführt. Während die Öffentlichkeit mit Protesten gegen die Stationierung von Pershing-Raketen abgelenkt war, verschoss die Bundeswehr mehrere Tonnen Uranmunition mitten in Deutschland in Bergen-Hohne. Dabei handelte es sich nicht um die heute verwendete Munition aus abgereichertem Uran. Es wurden abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken verarbeitet. Wegen der Geheimhaltung wurden für die Beteiligten keinerlei Schutzmaßnahmen getroffen. Einer der Geschädigten ist der ehemalige Bundeswehrsoldat Erich S. Der Mann ist heute krank und arbeitsunfähig und führt seit vielen Jahren eine Klage auf Wehrdienstentschädigung.

Den Gerichten lagen folgende Beweise vor:
Die Namen und Adressen von sechs Soldaten, die bei den Tests dabei waren. Mehrere dieser Soldaten nahmen von den Tests Munitionshülsen mit. Fünf dieser Hülsen existieren noch. Drei Hülsen wurden untersucht. Von den beiden übrigen liegen die Nummern vor. Außerdem wurden eine Urin-und eine Haaranalyse von Erich S. gemacht, die beide positiv waren.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2007 die Klage abgewiesen. Das Gericht stützte sich auf folgende Beweise:
1. Eine der Hülsen wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Stuttgart untersucht. Das LKA fand radioaktives Material. Eine vom LKA angeregte genauere Untersuchung wurde vom Gericht abgelehnt.
2. Die Aussage des Wehrtechnischen Dienstes (WTD) der Bundeswehr, wonach es sich bei der Hülse um eine Hülse niederländischer Herkunft handelt. Das Gericht verbot Erich S. den Schriftwechsel mit dem WTD. Die Aussage des WTD ist allerdings völlig unsinnig, da auf jeder Hülse mehrere Nummern zu entziffern sind. Nur eine dieser Nummern ist niederländischen Ursprungs. Die übrigen Nummern sind Bezeichnungen der Firmen Rheinmetall, Dynamit Nobel und Diehl, Nürnberg.

Das Gericht lehnte die Klage ab, da die Hülse niederländischen Ursprungs ist und die Bundeswehr anhand der vorliegenden Nummernlisten versichert hat, dass sie nie niederländische Munition verwendet hat. Das Landessozialgericht vertritt die gleiche Ansicht und empfahl eine Klagerücknahme.

Das Landessozialgericht (LSG), immerhin die letzte Instanz, die Beweise ermittelt, lehnte alle Beweisanträge ab und führte auch selbst keine neuen Ermittlungen. Bisher wurde keiner der Zeugen vernommen. Diese können nicht nur die Tests bestätigen, sondern auch, woher die Hülsen stammen. Das Gericht lehnte es ab, sich von der Bundeswehr oder den beteiligten Firmen die Listen der Nummern vorlegen zu lassen. Die Universität Frankfurt hat zwei Hülsen und eine Urinprobe untersucht. Das Ergebnis: Sowohl die Hülsen als auch die Urinprobe enthielten Plutonium und Uran. Das Gericht hatte kein Interesse an den Gutachten. Dem Gericht wurde Prof. Albrecht Schott, Berlin, als Gutachter vorgeschlagen. Prof. Schott hat bei mehreren britischen Golfkriegsveteranen nachgewiesen, dass ihre Chromosomenschäden durch DU-Munition verursacht wurden. Das Gericht lehnte die Bestellung von Prof. Schott als Gutachter ab.

Die Verhandlung vom 20. November 2008 vor dem Landessozialgericht endete mit einer faustdicken Überraschung. Die Berichterstatterin hatte eine Klagerücknahme angeregt, da die Hülse niederländischer Herkunft sei und die Bundeswehr nie mit niederländischer Munition geschossen hat. Diese Aussage hatte Erich S. schon seit Jahren als völlig unsinnig bezeichnet, da die Hülsen mehrfach verwendet werden und auf der Hülse mehrere Nummern deutscher Hersteller eingraviert sind. Beide Gerichtsinstanzen hatten es bisher versäumt, seine Angaben zu überprüfen. Die Überprüfung der Hülse in der jetzigen Verhandlung bestätigte jedoch seine Aussagen eindeutig. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Bundeswehrexperte das Gericht bewusst getäuscht hat, da für jeden Laien eindeutig erkennbar ist, dass es sich um deutsche Munition handelt. Damit ist auch die Bundesregierung blamiert, die sich ebenfalls auf diese Aussage gestützt hat. Das Gericht muss nun völlig neu ermitteln, und dies kann wieder Jahre dauern. Dabei wäre eine schnelle Aufklärung wichtig, da auf dem kontaminierten Übungsplatz in Bergen-Hohne immer noch Soldaten üben und auch die Zivilbevölkerung gefährdet ist. Doch die Bundeswehr wird weiterhin die Aufklärung behindern und damit Menschenleben gefährden.
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