Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung: Jahrelang hat Gabriele del Grande recherchiert, unter Flüchtlingen, auf Ämtern, in Abschiebehaft. Er deckt Missstände bei europäischen Behörden und in europäischen Gesetzen auf, prangert sie an, verleiht inhaftierten und verfolgten Flüchtlingen eine Stimme.
Fundamental umorientiert
15.12.2008
Seit 1958
Wie der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bagdad in einem umfangreichen Exklusiv-Interview für die deutsche Presse erklärt, wünscht Washington dringend eine Ausweitung der deutschen Aktivitäten im Irak. Hintergrund sind bedeutende Vereinbarungen, die Washington kürzlich mit dem dortigen Marionettenregime geschlossen hat. Dabei handelt es sich weniger um die Übereinkunft über den Abzug der US Army, sondern vor allem um ein "Strategisches Rahmenabkommen". Es "definiert auf breiter Grundlage die künftigen amerikanisch-irakischen Beziehungen", teilt der Botschafter mit. Wegen seiner geostrategischen Inhalte könne man es "als historisch bezeichnen": Die irakische Politik sei ja "nicht nur unter Saddam Hussein, sondern seit 1958 (...) durch Opposition oder gar offene Feindseligkeit zum Westen geprägt" gewesen.[1] "Jetzt bietet sich die Gelegenheit, dass sich im Irak eine fundamental andere Orientierung entwickelt", urteilt der US-Diplomat und verweist auf aktuelle Bemühungen Bagdads, "Verbindungen zu Europa und zum Westen zu knüpfen".
Zeit zu handeln
Im Rahmen der geostrategischen Neuausrichtung des Irak kommt der deutschen Wirtschaft dem US-Botschafter zufolge eine bedeutende Rolle zu. Tatsächlich wird die prowestliche Neuausrichtung von einem irakischen Regime organisiert, das in hohem Maße von auswärtiger Unterstützung abhängig ist und an der Macht gehalten werden muss. Es sei "wichtig, dass der Westen dem Irak die Hand ausstreckt", sagt der Botschafter: Deshalb seien "Besuche europäischer und deutscher Minister, Parlamentarier, Wirtschaftsvertreter" von erheblicher Bedeutung. Dem US-Diplomaten "fallen auf Anhieb eine ganze Reihe deutscher Unternehmen ein", denen sich im weitgehend zerstörten Irak "attraktive Möglichkeiten bieten" [2]: "Jetzt ist die Zeit zu handeln. Ich hoffe, die Europäer werden es tun."
Erste Vorstöße
Schon seit dem Sommer sind erste deutsche Vorstöße in diese Richtung erkennbar. Am 30. Mai paraphierten Berlin und Bagdad ein bilaterales Investitionsschutz- und -förderabkommen, am 30. Juni folgte dann ein gemeinsames Protokoll der beiden Wirtschaftsministerien über die nächsten Schritte zur Zusammenarbeit. Zum selben Zeitpunkt tagte zum ersten Mal seit 1987 die Deutsch-Irakische Wirtschaftskommission.[3] Im Juli schließlich reiste Wirtschaftsminister Glos persönlich nach Bagdad - als erster BRD-Minister nach dem Besuch des damaligen Bundesaußenministers Genscher im Jahr 1987. Glos traf in Begleitung mehrerer deutscher Unternehmer in der irakischen Hauptstadt ein. Außenminister Steinmeier hat angekündigt, 2009 ebenfalls nach Bagdad zu reisen; auch er wird voraussichtlich von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Bemühungen Berlins haben inzwischen tatsächlich zu ersten Aktivitäten deutscher Firmen geführt.
Alte Kontakte
Dabei knüpfen zahlreiche deutsche Unternehmen an Jahrzehnte alte Kontakte nach Bagdad an. So hat bereits im Juli der deutsche MAN-Konzern eine Absichtserklärung für Irak-Geschäfte unterzeichnet - gemeinsam mit der Hamburger Handels- und Servicefirma Terramar. Terramar ist seit rund 30 Jahren ohne Unterbrechung im Irak aktiv, ihr Managing Director Peter F. Mayr leitet schon seit langem einen "Gesprächskreis Irak" der Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI). MAN und Terramar wollen ab dem kommenden Jahr eine LKW- und Busmontagelinie im Irak aufbauen; vorgesehen ist die Endmontage von Kippern, Tankern, Sattelzugmaschinen und Busaufbauten aus dem norddeutschen Salzgitter. MAN profitiere nicht nur von ihrem "sehr guten Namen" im Irak, sondern auch davon, dass sie "langjährige Kontakte der Terramar nutzen kann", erklärt der Vertriebsvorstand der Nutzfahrzeug-Sparte von MAN.[4]
Öl und Gas
Zu den Firmen, die besondere Interessen im Irak verfolgen, gehören deutsche Energiekonzerne. Irak verfügt über die drittgrößten Erdölvorräte und über erhebliche Erdgasressourcen und hat bereits mit der EU eine Vereinbarung über Erdgaslieferungen getroffen. Um Aufträge in der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen bemüht sich die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Auch die Essener RWE AG verhandelt mit Bagdad. RWE gehört dem Konsortium an, das eine Pipeline aus dem Osten der Türkei bis nach Österreich bauen will - die "Nabucco-Pipeline". Sie soll Erdgas aus dem Kaspischen Becken sowie aus dem Mittleren Osten nach Europa ableiten und die Abhängigkeit der EU von russischen Rohstoffen verringern. Seit Moskau durch die Sezession Abchasiens und Südossetiens wieder stärkeren Einfluss im südlichen Kaukasus erhalten hat, nimmt die Bedeutung künftiger mittelöstlicher Erdgas-Zulieferungen via "Nabucco" zu.[5]
Deutsche Bahn
Dem Vernehmen nach sondiert auch die Deutsche Bahn die Chancen für Vorhaben im Irak.[6] Das Unternehmen ist bereits in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aktiv und hat kürzlich die Planung eines umfangreichen Projektes in Qatar übernommen. Die Interessen der Deutschen Bahn im Mittleren Osten dokumentiert die Mitgliedschaft zweier führender Bahn-Manager im Vorstand des Außenwirtschaftsverbandes Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV): Der Geschäftsführer von Deutsche Bahn International ist Vorsitzender des NUMOV, im NUMOV-Vorstand wirkt zudem Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Dem Konzern könnte zugute kommen, dass die Instandsetzung der Eisenbahnlinie vom südirakischen Basra nach Bagdad von einer Firma aus Deutschland geleitet wird: Von der Dorsch-Gruppe (Offenbach bei Frankfurt am Main), die schon seit 1958 im Irak aktiv ist und in dem Land unter anderem Autobahnen sowie die Metro und den Flughafen der Hauptstadt geplant hat.[7]
Später eigenständig
Während Washington von deutschen Unternehmen einen Beitrag zur Westbindung des Irak erwartet, verfolgt die deutsche Wirtschaft durchaus eigene Ziele. Wie der Koordinator der Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Eckart von Unger, erklärt, wollen die deutschen Unternehmen "wieder an alte Zeiten anknüpfen, als das Irak-Geschäft vier Milliarden Euro ausmachte".[8] Damals, zu Beginn der 1980er Jahre, war es der Bundesrepublik gelungen, zum wichtigsten Handelspartner des Golfstaates aufzusteigen und herausragenden politischen Einfluss zu erlangen - nicht zuletzt mit Hilfe bedeutender Waffenlieferungen [9]. Eine vergleichbare Stellung strebt Berlin erneut an - zur Zeit an der Seite der Vereinigten Staaten, später nach Möglichkeit auch eigenständig und unabhängig von den USA.
