Der Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir zu verhängen, stößt auf scharfen Protest. Eine Anklage gegen al Bashir hätte "sehr ernsthafte negative Auswirkungen" auf den UN-Einsatz in Darfur, warnt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon; er lässt wegen der jetzt schon zunehmenden Spannungen mehrere UN-Einheiten aus Darfur abziehen.[1] "Wenn Baschir angeklagt und gefangengenommen wird, ergibt sich ein Machtvakuum im Sudan", urteilt der Außenminister Tansanias, Bernard Membe. Tansania hat derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union inne.[2] Die Arabische Liga sagt ebenfalls voraus, die Kämpfe im Westsudan könnten dramatisch eskalieren, sollte der Haftbefehl verhängt werden. Beijing schließt sich den Warnungen an. Der Internationale Strafgerichtshof dürfe keinesfalls dazu beitragen, dass der Darfur-Konflikt gänzlich außer Kontrolle gerate, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.[3]

Tatsächlich folgt Moreno-Ocampos Antrag der bisherigen Politik des Westens, die auf eine Schwächung Khartums zielt. Seit Rebellenmilizen in Darfur Anfang 2003 Stellungen sudanesischer Repressionskräfte überfielen und fast 700 Polizisten massakrierten, beziehen Berlin und Washington klar Position - gegen die Zentralregierung.[4] Diese sei für die blutige Eskalation verantwortlich und begehe einen Genozid, heißt es im Westen. Gegen Khartum hatten sich die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten schon im südsudanesischen Sezessionskrieg gestellt - eine klare Parteinahme, die bis heute beibehalten wird. Die deutsche Beteiligung an den UN-Truppen im Südsudan, welche die Umsetzung des Friedensabkommens von 2005 bis zum Sezessionsreferendum 2011 begleiten sollen, verdeutlicht dies. Auch fließen Mittel der Berliner "Entwicklungshilfe" bis heute zwar nicht nach Khartum, dafür aber ins südsudanesische Juba, um dort den Staatsaufbau zu ermöglichen.[5] Inzwischen ist sogar die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Südsudan aktiv - mit Maßnahmen zur Unterstützung der Sezessionistenorganisation SPLM.[6]

Die einseitigen westlichen Schuldzuschreibungen im Darfur-Konflikt, die jetzt zu Moreno-Ocampos Antrag auf einen Haftbefehl gegen Omar al Bashir geführt haben, stoßen inzwischen unter Regierungsberatern und sogar in Publikationen der Bundeswehr auf Widerspruch. So erinnert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) daran, dass die letzten Darfur-Friedensverhandlungen nicht an Khartum, sondern an den Rebellen scheiterten; zahlreiche der inzwischen fast 20 Milizen "alimentieren sich durch Beutezüge und zeigen daher kein Interesse an einer Lösung des Konflikts".[7] Eine der größten Milizen, die islamistische JEM ("Justice and Equality Movement"), hat laut Einschätzung der SWP mit der Ausweitung der Kämpfe seit dem Jahr 2007 "eindeutig gezeigt, dass sie den Konflikt mit militärischen Mitteln austragen will". Sie habe "die regionale Darfur-Agenda durch eine nationale Agenda des Regimesturzes ersetzt".

Zweifel am Vorgehen der Rebellenmilizen werden auch in einer Publikation des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr laut.[8] Darin heißt es, "militärisch" hätten die Darfur-Rebellen "nie eine realistische Chance" gehabt - allenfalls vor dem Jahr 2003, als die Armee Khartums noch durch Kämpfe im Süden gebunden war. "Zudem war vorhersehbar, dass die Regierung gnadenlos zurückschlagen würde", heißt es weiter: "Das hatte sie im Krieg mit den südsudanesischen Rebellen jahrzehntelang bewiesen." Es dränge sich "der Verdacht" auf, schreibt der Autor, der selbst ausführlich in Darfur recherchiert hat, "dass die Rebellen Khartum lediglich provozieren wollten, um einen internationalen Einsatz heraufzubeschwören". Dieser könnte "sie an die Macht bringen" - notfalls auch nach einem "von der Regierung angerichtete(n) Blutbad".

In jedem Fall bieten sich die Darfur-Rebellen mit ihrer Verweigerung gegenüber einem Friedensabkommen dafür an, die Position Khartums weiter zu schwächen - eine Chance, die Berlin und Washington tatsächlich nutzen. Ziel ist es, der arabischen Regierung in Khartum die Kontrolle über die Rohstoffgebiete des Süd- und des Westsudan weitestgehend zu entziehen und damit gleichzeitig den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Bereits 1997 hatte US-Außenministerin Madeleine Albright den damaligen Anführer der schwarzafrikanischen, nichtarabischen südsudanesischen Sezessionsmiliz SPLA aufgefordert, in Khartum die Macht zu übernehmen.[9] Als klar wurde, dass dies kaum durchzusetzen war, stellte der Westen die Weichen auf Autonomie und Sezession des Südsudan.

Mit dem aktuellen Antrag auf einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten greift der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in die Entwicklung ein - und schlägt sich auf die Seite des Westens. Schon 2007 hatte der Gerichtshof Haftbefehle gegen ein früheres Regierungsmitglied aus Khartum sowie gegen einen Anführer arabischer Milizen erlassen. Jetzt wendet er sich - zum ersten Mal überhaupt - gegen einen amtierenden Staatspräsidenten. Dem Vorfall kommt paradigmatische Bedeutung zu. Schon seit Jahren warnen Kritiker, die "großen Länder der Welt" hätten mit dem Gerichtshof "bedeutende rechtliche Waffen zu ihrer Verfügung", die "im Namen der Menschenrechte" gegen schwache Staaten eingesetzt werden könnten. Dies werde möglicherweise "das gesamte, nach dem Weltkrieg entstandene System internationaler Beziehungen zerstören".[10] Tatsächlich steht der Internationale Strafgerichtshof, der unter aktivster Mitarbeit Berlins errichtet wurde, in einer Reihe mit anderen Vorhaben, die westliche Interventionen in aller Welt ermöglichen sollen, etwa das Konzept der "Responsibility to Protect" ("R2P").[11] Sie zielen allesamt darauf, neue globale Eingriffsoptionen zu eröffnen. Weil sie auch durchgesetzt werden müssen, kommen sie jedoch nicht allen zugute, sondern nur denjenigen, die sie durchsetzen können: Den Staaten mit bedeutender militärischer Macht.

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