Vertreter von insgesamt 43 Staaten sowie der Palästinensischen Autonomiegebiete hat Sarkozy zur Gründung der "Mittelmeer-Union" ("Union pour la Méditerranée") an diesem Sonntag in Paris geladen. Neben den EU-Mitgliedern sind dies die Mittelmeeranrainer Südosteuropas [1], Nordafrikas [2] und des Nahen Ostens [3] sowie Mauretanien und Monaco. Besondere Aufmerksamkeit ist der Tatsache gewidmet, dass der israelische Ministerpräsident Olmert und der syrische Staatspräsident Assad ihre Teilnahme zugesagt haben. Sarkozy hofft auf einen symbolischen Handschlag der beiden, der dem Pariser Treffen einen PR-Erfolg garantieren würde. Der Pomp, mit dem der Élysée-Palast die Zusammenkunft feiern will, sei ansonsten "trügerisch", urteilt die französische Wirtschaftspresse: Am Sonntag werde nicht Nicolas Sarkozy, sondern "Angela Merkel triumphieren".[4]

Tatsächlich ist nach der Intervention der deutschen Kanzlerin kaum etwas von den ursprünglichen Plänen des französischen Staatspräsidenten übrig geblieben. Sarkozy hatte beabsichtigt, die Mitgliedschaft in der "Mittelmeer-Union" auf die tatsächlichen Mittelmeeranrainer zu beschränken. Um ihre Beziehungen zu intensivieren, sollten hohe Beträge zur Verfügung stehen. Italien und Spanien hatten den französischen Vorschlag unterstützt. De facto wäre, anknüpfend an alte Kolonialtraditionen, der exklusive Zugriff auf die nordafrikanischen Ressourcengebiete möglich geworden - unter französischer Führung. Paris wollte so die Fokussierung der EU auf das traditionelle deutsche Hegemonialgebiet in Osteuropa brechen, vor allem auch den privilegierten Abfluss der Brüsseler Gelder dorthin stoppen, der besonders den dort dominanten deutschen Unternehmen zugute kommt. Es sollte in Südwest ein starker Gegenpol gegen die deutsche Vormacht entstehen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Die am Sonntag zur Debatte stehenden Vorschläge für die "Mittelmeer-Union", die Merkels Intervention beim EU-Gipfel Mitte März überstanden, gehen jedoch kaum über bestehende Projekte der EU hinaus. Allenfalls die geplante Einrichtung eines Mittelmeer-Sekretariats brächte eine "institutionelle Neuerung", urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); allerdings sei selbst dieser Vorschlag schon einmal vorgebracht worden und an mangelnder Akzeptanz gescheitert.[6] Auch die "inhaltlichen Akzente" sind demnach "mehrheitlich nicht neu": Es gebe auf "allen Projektfeldern, für die momentan eine engere Zusammenarbeit erwogen wird", schon seit geraumer Zeit Initiativen. Nur dem bisherigen öffentlichen Desinteresse sei es geschuldet, dass im Vorfeld des Mittelmeer-Treffens "Kooperationsprojekte diskutiert" und als neu deklariert werden könnten, die längst "in ähnlicher Form (...) vorhanden sind".[7] So seien erst vor kurzem "zwei weitreichende Beschlüsse" über die Ausweitung der Wissenschaftskooperation im Mittelmeergebiet gefällt worden; genau dies werde jetzt angeblich ganz neu von der "Mittelmeer-Union" angestrebt.

Laut SWP bewegt sich die aktuelle Planung damit weitestgehend im Rahmen des "Barcelona-Prozesses" von 1995, den Paris mit den ursprünglichen Konzepten für die "Mittelmeer-Union" überwinden wollte - wegen relativer Ergebnislosigkeit. Die Kooperation zwischen der EU und den Ländern Nordafrikas, die schon in den 1990er Jahren die deutsche Hegemonie im Osten ausgleichen sollte, sei "im Sand der Brüsseler Bürokratie steckengeblieben", urteilt die französische Wirtschaftspresse.[8] Die sehr unterschiedliche Vergabe von EU-Geldern belegt das. So stellte der frühere französische Außenminister Hervé de Charette bereits zu Jahresbeginn fest, die EU habe allein von 2000 bis 2006 "rund fünf Milliarden Euro für den Süden bereitgestellt und 50 Milliarden für den Osten".[9] Der Pariser Vorschlag, nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank [10] eine "Mittelmeer-Investitionsbank" zu gründen und damit voluminöse Projekte in Nordafrika zu ermöglichen, um die Ungleichbehandlung beider Expansionsgebiete zu beenden, musste auf Druck Berlins zurückgezogen werden. Die hartnäckigen Bemühungen Frankreichs, trotz allem die Expansion in Nordafrika weiter voranzutreiben, verdeutlicht eine aktuelle Personalie: Hervé de Charette, als ehemaliger Außenminister einer der hochrangigsten Befürworter der "Mittelmeer-Union", hat persönlich den Chefposten der Französisch-Arabischen Handelskammer übernommen - mit dem ausdrücklichen Hinweis, er wolle Sarkozys Mittelmeer-Pläne voranbringen.

Selbst die stark reduzierten, von Berlin gebilligten Mittelmeer-Pläne sind vom Scheitern bedroht. So hat der libysche Revolutionsführer Gaddafi bereits mitgeteilt, er werde am Sonntag die Pariser Zusammenkunft boykottieren - unter anderem, weil die EU mit der "Mittelmeer-Union" zwei große multinationale Zusammenschlüsse, die Arabische Liga und die Afrikanische Union, spalten wolle. Gaddafis Einwände werden in anderen Hauptstädten geteilt. So hat der senegalesische Präsident Wade verlauten lassen, er halte die "Mittelmeer-Union" für ein Instrument, das Nordafrika an Europa "ankopple" und eine "Barriere" gegenüber den Staaten südlich der Sahara errichte.[11] Der algerische Außenminister Medelci wird mit den Worten zitiert: "Die Länder der südlichen Küste fürchten, dass die Europäische Kommission die Entscheidungen monopolisiert, denn unsere Beziehungen zur EU sind nicht im Gleichgewicht und die Entscheidungen sind demjenigen vorbehalten, der über die Mittel und das Know-How verfügt."[12] Selbst Regierungsberater in Berlin äußern Kritik. Es sei "bemerkenswert", urteilt die SWP, dass die aktuellen Mittelmeer-Pläne "auf einem EU-Gipfel" beschlossen wurden - "also ohne Beteiligung der südlichen Partner im Barcelona-Prozess und auch ohne deren vorherige Konsultation".[13]

Die Niederlage Frankreichs im Kampf um die "Mittelmeer-Union" geht mit weiteren Rückschlägen einher, die den Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft überschatten. So konnte Paris die kürzliche Erhöhung des Euro-Leitzinses nicht verhindern und dürfte mit seinen Plänen für eine Mehrwertsteuer-Senkung ebenso an Berlin scheitern; beides schadet der französischen Wirtschaft.[14] Im Konkurrenzkampf um die Führung beim Rüstungskonzern EADS ist Frankreich ebenfalls in der Defensive.[15] Der EU-Militäreinsatz im Tschad, ein Pariser Projekt, macht keine Fortschritte, die Verlängerung des Mandats steht in Frage.[16] Selbst im Streit um Automobil-Schadstoffemissionen konnte sich die Bundesregierung durchsetzen.[17] Die Rückschläge überschatten den Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft und stellen erneut klar, dass Paris größere Vorhaben ohne Berliner Zustimmung nicht mehr durchsetzen kann.