Oktober 2001
13.03.2008
Verbündete einbeziehen
Wie der ehemalige CIA-Europachef gegenüber einem deutschen Wochenmagazin bestätigt, waren die Spitzen der deutschen Geheimdienste sowie die zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt bereits im Herbst 2001 über die beginnenden US-Verschleppungspraktiken informiert. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", berichtet Drumheller.[1] Nach Einwänden der Deutschen gegenüber der Vertretung der CIA in Berlin habe man "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen". Drumheller hielt sich im Oktober 2001 in Europa auf und gibt an, später selbst "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen" zu haben: "Wir hatten mit wirklich komplizierten Dingen zu tun".[2] Ernst Uhrlau, heute BND-Präsident, war damals Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und unterstand dessen Chef Frank-Walter Steinmeier. Zu den Spitzen der deutschen Dienste gehörte als damaliger BND-Präsident auch der heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning.
Kaum aufrechtzuerhalten
Drumhellers Aussage kommt nicht nur große Bedeutung zu, weil sie sämtlichen Darstellungen der Berliner Verantwortlichen widerspricht. So erklärte Außenminister Steinmeier bisher stets, er habe erst im Juni 2004 von den US-Verschleppungen erfahren, als der zurück nach Europa verbrachte Khaled el-Masri sich über seinen Anwalt an die Bundesregierung wandte. Auch der aktuelle BND-Präsident Uhrlau will bis 2004 nicht besser als die Presse informiert gewesen sein. Diese wenig glaubwürdigen Behauptungen sind nun kaum noch aufrechtzuerhalten. Daneben bestätigen Drumhellers Auskünfte auch Recherchen, die der Schweizer Jurist und Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.
Geheimbeschlüsse
Wie Marty in seinem Bericht über die CIA-Verschleppungsflüge urteilt, bildet ein Beschluss der NATO vom 4. Oktober 2001 die Grundlage für die kriminellen US-Praktiken. Darin verpflichteten sich die Mitgliedstaaten auf Verlangen Washingtons unter anderem auf Geheimdienstkooperation im "Anti-Terror-Kampf" sowie auf die Gewährung von Blanko-Überflugrechten und Landeerlaubnissen für US-Flugzeuge bei "Anti-Terror"-Operationen. Marty musste sich in einem Briefwechsel von den Brüsseler Militärbehörden bestätigen lassen, dass ein Teil der damaligen NATO-Übereinkünfte geheim beschlossen wurde und der Öffentlichkeit auch in Zukunft verborgen bleibt. Der Sonderberichterstatter des Europarats zog auch auf der Basis zahlreicher Zeugenbefragungen den Schluss, dass die geheim gehaltenen Entscheidungen der NATO vom 4. Oktober 2001 die Voraussetzungen für die Verschleppungsflüge der CIA schufen.[3] Sie fanden die Zustimmung aller NATO-Mitglieder - auch Deutschlands.
Geschichte der Zielperson
Zu den ersten Opfern der konspirativen transatlantischen "Anti-Terror"-Vereinbarungen gehört offenbar Mohammed Haydar Zammar. Er galt als prominenter Kopf der Hamburger Islamisten-Szene und war schon in den 1990er Jahren von den deutschen Repressionsbehörden beobachtet worden, die 1999 die Hamburger CIA-Station über ihn informierten.[4] Nach dem 11. September wurden die über Zammar anfallenden Erkenntnisse unter anderem den Verbindungsbeamten des FBI im Bundeskriminalamt weitergereicht. US-Stellen erhielten dabei "auch Details wie Nummer und Datum der deutschen Einbürgerungsurkunde von Zammar, Schulzeit und Berufsweg, Anschriften, Geburtsdaten, Handy- und Passnummern von Geschwistern und Verwandten in Hamburg und Syrien" [5], heißt es in Berichten. Drumheller erläutert den Informationsbedarf der CIA: Für die Verschleppung von Verdächtigen "musst du die Geschichte der Zielperson kennen".[6]
Verhaftung gemeldet
Bereits in den vergangenen Wochen hat für Aufmerksamkeit gesorgt, dass Zammar noch im Oktober 2001 einen Reisepass erhielt und ungehindert nach Marokko ausreisen konnte. Ein Ausreiseverbot - eine fragwürdige Praxis, die damals allerdings bereits üblich war und unter Berufung auf übergeordnete Interessen gegen den Hamburger Islamisten durchaus hätte angewandt werden können - wurde ihm nicht erteilt. Das besondere US-Interesse an Zammar war wegen seiner Nähe zu den Piloten des 11. September bekannt. Er wurde am 8. Dezember in Marokko vor seinem vom BKA an das FBI gemeldeten Rückflug dann auch tatsächlich ergriffen. Am 17. Dezember meldeten die Verbindungsbüros des BKA in Washington und Rabat - wie es der engen Kooperation mit den US-Diensten entsprach - seine Verhaftung.[7] Berlin kümmerte sich nicht um ihn, obwohl der Deutsche noch bis zum 27. Dezember in Marokko festgehalten wurde und damit greifbar war.
Der Kontrolle entzogen
"Die Ausschussarbeit hat ergeben, dass niemand zum Zeitpunkt der Reise Zammars im Oktober 2001 hat ahnen können, dass die USA nunmehr ein Entführungssystem für Terrorverdächtige zu etablieren begannen", erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann.[8] Seine Behauptung steht in diametralem Gegensatz zu den Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs Drumheller und den Recherchen des Europarat-Sonderermittlers Marty. Dabei beklagen Untersuchungsausschuss-Mitglieder, wegen geschwärzter und vorenthaltener Akten sowie eingeschränkter Aussagegenehmigungen in ihrer Arbeit von den unter Verdacht stehenden Behörden behindert worden zu sein. "Auf ganz zentrale Fragen haben wir daher oftmals keine Antwort erhalten", berichtet das Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dieser Redaktion.[9] Ströbele zufolge "stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Exekutive sich ihrer Kontrolle derart entziehen darf".
Übergeordnet
Ströbele bestätigt eine Pressemeldung, der zufolge das Auswärtige Amt auf Betreiben des Kanzleramts unter Amtschef Steinmeier die konsularische Betreuung des in Syrien inhaftierten Mohammed Haydar Zammar für zwei Jahre eingestellt hat.[10] Dies sei "meiner Ansicht nach bewiesen", erklärt Ströbele gegenüber german-foreign-policy.com.[11] "Und vermutlich geschah dies auf Betreiben des Kanzleramtes, das die Geheimdienstzusammenarbeit mit Syrien nicht stören wollte." Wegen der Geheimdienstkooperation wurde Zammar zum zweiten Mal Opfer übergeordneter Belange: Waren es bei seiner Verschleppung die engen Beziehungen zwischen Berlin und Washington im "Anti-Terror-Kampf", so ging es bei den Ereignissen der Jahre 2002/2003 um außenpolitische Interessen der Bundesrepublik. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Hans-Christian Ströbele.
