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Kurznachrichten
Inseln verkaufen
04.03.2010
Deutsche Politiker fordern Griechenland zum Verkauf staatlichen Eigentums auf.

Round Table BMZ/BDI
01.03.2010
Das Ministerium für "Entwicklung" hat einen ersten "Round Table" mit hochrangigen Vertretern der deutschen Industrie durchgeführt.

Truppensteller
11.01.2010
Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein.

Unglaubwürdig
09.12.2009
Zahlreiche Kritiker fordern die Einstellung der Abschiebungen von Roma in das Kosovo.

Die politische Mitte
09.10.2009
Tonangebende deutsche Medien fordern Anerkennung für rassistische Äußerungen eines Vorstands der Bundesbank.

Zur Sonne, zum Profit
07.10.2009
Der Atomkonzern Siemens übernimmt ein führendes Solarunternehmen in Israel und strebt nach einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt.

Elite gegen Unterschicht
06.10.2009
Rassistische Forderungen eines Vorstands der Bundesbank stoßen auf Zustimmung in tonangebenden Kreisen der Bundesrepublik.

Kriegsverbrechen
02.10.2009
Der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst wird vermutlich vor Gericht gestellt und verurteilt.

Jederzeit kriegsbereit
30.09.2009
Berlin blockiert Bemühungen Schwedens, seine Ausgaben für das EU-Militär zu senken und zu diesem Zweck die Verfügbarkeit der Battle Groups einzuschränken.

Keine Kritik
16.09.2009
Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für seine Kritik an dem Massaker von Kunduz.

Geleugnete Kontinuitäten
24.01.2008
BERLIN
(Eigener Bericht) - Öffentliche Auseinandersetzungen um das Gedenken an die europäischen Opfer der NS-Massendeportationen begleiten die gestrige Eröffnung einer Bahn-Ausstellung in der deutschen Hauptstadt. Die Ausstellung soll der rund drei Millionen Menschen gedenken, die vom NS-"Reichsverkehrsministerium" und der "Deutschen Reichsbahn" in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Der deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der historischer Erbe der "Reichsbahn" ist, war zur Eröffnung nicht erschienen. Das von ihm geleitete Unternehmen (Deutsche Bahn AG) hatte jedes öffentliche Gedenken auf den früheren Deportationsbahnhöfen jahrelang bekämpft. In der jetzt eröffneten Ausstellung, die nach internationalen Protesten und Demonstrationen deutscher Bürgerinitiativen unvermeidlich wurde, wird die Nachkriegstätigkeit der "Reichsbahn"-Verantwortlichen in vier Sätzen abgehandelt. Maßgebliche Mordgehilfen, die ihre Karrieren bei der Bundesbahn fortsetzten, werden nicht erwähnt. Über der Ausstellung liege "ein Schatten", heißt es in ersten Pressereaktionen. Die Bahn AG, größter europäischer Logistikkonzern, entziehe sich weiterhin einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Massenverbrechen des NS-Vorgängerunternehmens und leugne die historischen Kontinuitäten. Deswegen behindere der Bahnvorstand den "Zug der Erinnerung", der gegenwärtig in über 40 deutsche Bahnhöfe fährt und in seiner mobilen Ausstellung auch auf die ungetilgte Schuld der "Reichsbahn" hinweist: Ihre kriminellen Transportspezialisten wurden vom deutschen Staat bis in die 1990er Jahre geehrt.
Aus Steuermitteln pflegte die Bundesrepublik das Grab von Julius Dorpmüller, der die Massendeportationen als NS-Verkehrsminister deckte. Nach Dorpmüller benannte die Bundesbahn bis in die 1980er Jahre Versammlungssäle auf westdeutschen Bahnhöfen. Schwer belastete "Reichbahn"-Logistiker wurden zu Leitern der Bundesbahndirektionen berufen. Über diese Kontinuitäten, die den Widerstand der heutigen Bahn AG gegen eine umfassende Darstellung erklären, erfährt der Ausstellungsbesucher nichts. Damit wiederholt sich ein Skandal, der bereits 1985 zu öffentlichen Auseinandersetzungen führte. Als die Bundesbahn damals in ihrem Nürnberger Bahnmuseum der 150-jährigen deutschen Bahngeschichte gedenken wollte, versuchte sie die maßgebliche Beteiligung des Vorgängerunternehmens an Krieg und Massenmord zu leugnen.
Proteste
Der neue Skandal betrifft auch das Bundesverkehrsministerium. Es verwaltet die Akten seines NS-Vorgängers ("Reichsverkehrsministerium") und steht in unmittelbarer Verantwortung für die Aufhellung der Deportationsverbrechen. Die bewusste Auslassung der Nachkriegskontinuitäten erhöht den Druck, unter dem das Ministerium wegen seines Umgangs mit deutschen Bürgerinitiativen steht.[1] Deren Bitten um Unterstützung für ihren "Zug der Erinnerung" hatte das Verkehrsministerium erst monatelang unbeantwortet gelassen und kürzlich mit 15.000 Euro beschieden. Diese "Finanzierungsgeste" [2] sei peinlich und stelle ein "Almosen" [3] dar, schreibt die deutsche Presse. Mit der gestern eröffneten Ausstellung erhofften die politischen Strategen, die dem Amtsinhaber Tiefensee zuarbeiten ("Abteilung Politische Planung"), die inzwischen internationalen Irritationen beruhigen zu können. Dies scheint nicht zu gelingen. Bereits vor Beginn der Pressepräsentation kam es in Berlin zu Protesten örtlicher Bürgerinitiativen.
Von unten
Trotz des faktischen Boykotts staatlicher Stellen kommen zehntausende Besucher auf die deutschen Bahnhöfe, um "ohne Geschichtsklitterei" [4] der deportierten Kinder und Jugendlichen im "Zug der Erinnerung" zu gedenken. Der von Bürgerinitiativen aus privaten Spenden finanzierte Zug macht gegenwärtig in Thüringen Station und steht seit gestern in Erfurt. Wie bereits auf 20 anderen deutschen Bahnhöfen bilden sich lange Warteschlangen, heißt es in Agenturberichten aus Erfurt. Den unerwartet großen Zuspruch, der statistischen Erhebungen über eine angebliche Geschichtsmüdigkeit der deutschen Bevölkerung widerspricht, erklären die Bürgerinitiativen mit dem gesellschaftlichen Engagement "von unten".[5]
Alibiveranstaltungen
In Deutschland fehle es nicht an Verständnis für die Lehren der Geschichte, hieß es zur Eröffnung der Zugausstellung in Gotha. "Was fehlt, ist ein gesellschaftlicher Konsens."[6] Wesentliche Teile der deutschen Eliten pflegten einen "rituellen Umgang mit der historischen Wahrheit", weil sie die Konsequenzen "für ihr heutiges Handeln fürchten". Die "immer selben Zeremonien des Gedenkens ermutigen nicht, sondern ersticken (...). Im Brei der offiziösen Alibiveranstaltungen wächst ein Unbehagen, das den Wiedergängern der Massenverbrechen zugute kommt."
Bitte lesen Sie auch unser EXTRA-Dossier Elftausend Kinder.
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