Schwächungsstrategien (III)
02.10.2007
Eine Delegation norditalienischer Parlamentarier hat sich in der vergangenen Woche zu ausführlichen Gesprächen am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets im nordindischen Dharamsala aufgehalten. Der Vorgang ist für die deutsche Außenpolitik von Bedeutung, da "Südtirol" in vielfältiger Weise in die Netzwerke der deutschen "Volksgruppen"-Politik eingebunden ist. Die Partei des Delegationsleiters Franz Pahl, die Südtiroler Volkspartei, gehört der in Flensburg (Norddeutschland) ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) an, die von ehemaligen NS-"Volksgruppen"-Experten gegründet wurde und sich bis heute mit deutschen Staatsgeldern finanziert. Die FUEV wird zudem von der Autonomen Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen unterstützt. Die "Südtirol"-Autonomie folgt Konzepten der deutschen "Volksgruppen"-Politik und wurde nach einer Serie terroristischer Anschläge installiert, deren Hintermänner in der Bundesrepublik ansässig waren. Ehemalige "Südtirol"-Terroristen genießen bis heute Zuflucht in Deutschland.[1]
Tibet den Tibetern
Zu den Gesprächspartnern der norditalienischen Delegation gehörten sämtliche relevanten Organisationen des tibetischen Exils: Die "Exilregierung", das "Exilparlament", Exilbehörden, soziale und kulturelle Vereinigungen sowie das unumstrittene geistliche und weltliche Oberhaupt der Exilanten, der Dalai Lama. Die Exil-Tibeter werden seit Jahren in Bolzano ("Bozen"), der Zentrale der "Südtirol"-Autonomie, über Mittel und Methoden deutscher "Volksgruppen"-Politik instruiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Die Okkupation Tibets durch China ist illegal", behauptete jetzt Delegationsleiter Franz Pahl: "Wir unterstützen die tibetischen Anliegen und tun alles, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, um sie zu stärken."[3] "Tibet den Tibetern!", forderte Delegationsmitglied Eva Klotz: "Tibet muss befreit werden". Die Landtagsabgeordnete, die einer einflussreichen Familie der deutschsprachigen Minderheit entstammt, hat erst kürzlich von sich reden gemacht, als sie die Loslösung "Südtirols" von Italien verlangte - nach dem Modell Montenegros.[4]
Vor Olympia
Die Tibet-Offensive aus Bolzano folgt einem Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem Dalai Lama und einer Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), wonach die westliche Unterstützung für den tibetischen Separatismus vor der Olympiade 2008 zunehmen wird.[5] Berlin ergänzt die gegen Beijing gerichteten Maßnahmen um Einflussprojekte, die auf den ersten Blick nichts mit China zu tun zu haben scheinen und einem anderen souveränen Staat gelten: der Mongolei.
Rohstoffe
Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit der Mongolei in diesem Sommer deutlich intensiviert. Im Juli 2007 besuchte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit einer großen Unternehmerdelegation das Land, im August folgte eine Managerreise des Ostasiatischen Vereins. Der bilaterale Handel hat bereits im ersten Halbjahr 2007 um rund ein Drittel zugenommen. Die ökonomischen Bemühungen Berlins betreffen "insbesondere die Zusammenarbeit im Bergbau", teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit [6] - die Mongolei verfügt über bedeutende Metallvorkommen (Kupfer, Gold). "Deutschland und die Mongolei ergänzen sich ganz hervorragend", lockte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September seinen mongolischen Amtskollegen: "Sie haben die Rohstoffe, die wir benötigen, und wir können zur Veredlung und Verarbeitung Ihrer Rohstoffe Wissen und Technologie beisteuern".[7]
Dschingis Khan
Dass die Berliner Einflussnahme nicht nur einem abhängigen Ressourcenlieferanten der deutschen Industrie gilt, zeigt der "Außenpolitische Dialog", den Berlin und Ulaan Baatar im April 2006 eingerichtet haben. Mögliche Stoßrichtungen offenbart eine aufsehenerregende Exposition, die Bundeskanzler Schröder im Jahr zuvor im Beisein des mongolischen Ministerpräsidenten in der staatseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn eröffnet hatte. Unter dem Motto "Dschingis Khan und seine Erben" wurden öffentlichkeitswirksam deutsche Forschungsergebnisse aus der Mongolei präsentiert - unmittelbar vor dem 800-jährigen Jubiläum der Gründung des mongolischen Großreichs, das in Ulaan Baatar mit großem Prunk gefeiert wurde (in Anwesenheit des Bundestagspräsidenten).[8] Aufmerksam registriert wurde die Bonner Ausstellung auch in der "Inneren Mongolei", einer Autonomieregion im Norden Chinas, in der Dschingis Khan große Verehrung genießt - als Symbolgestalt großmongolischer Bestrebungen.
Spionage
Das deutsche Interesse an der Mongolei und der chinesischen Region "Innere Mongolei" reicht zurück bis in die 1920er Jahre. 1924 lud Berlin den mongolischen Bildungsminister zu einer Deutschland-Reise ein, 1926 entsandte Ulaan Baatar 35 Schüler zur Ausbildung nach Deutschland. Ziel war der langfristige Aufbau enger Beziehungen, um die starke Abhängigkeit von Moskau zu verringern. 1927 startete das Auswärtige Amt eine Expedition in die Innere Mongolei und nach Xinjiang (heute eine weitere Autonomieregion [9]); als Forschungsreisende getarnt schickte Berlin gemeinsam mit dem prodeutschen schwedischen Wissenschaftler Sven Hedin mehrere Militärs nach China - laut jüngsten Untersuchungen zwecks Spionage in den unruhigen Minderheitengebieten.[10] Beide Vorhaben scheiterten: Im Frühjahr 1928 untersagte Beijing den deutschen Militärs die Weiterreise, die mongolischen Schüler mussten 1929/30 auf Druck Moskaus in die Mongolei zurückkehren.
Pufferstaat
Der Gedanke, sich in Kooperation mit der Mongolei und großmongolischen Kräften in Asien festsetzen zu können, blieb jedoch erhalten. Als die Wehrmacht 1942 immer weiter nach Osten vorrückte und japanische Truppen die tibetische Grenze erreichten, bekamen in Berlin Pläne neuen Auftrieb, unter der Hegemonie Deutschlands und Japans einen Pufferstaat ("panmongolischer Staatenbund") zwischen den Weltmächten zu errichten [11] - aus Tibet, das seine Beziehungen nach Berlin ausbauen wollte, der Mongolei [12] und der Inneren Mongolei, die mit Unterstützung Japans 1937 eigene Hoheitsrechte erhalten hatte. Nur die Niederlage der Weltkriegsaggressoren verhinderte die Umsetzung dieser Pläne.
Dalai Lama
In Tibet knüpft die Bundesrepublik seit Mitte der 1980er Jahre verstärkt an alte Kooperationstraditionen an, die in den 1930er Jahren von der SS begründet wurden.[13] Die Beziehungen zur Mongolei werden seit 1991 systematisch intensiviert. Gute Kontakte in die Innere Mongolei unterhält vor allem der ehemalige Berliner Achsenpartner Japan. Die drei Gebiete sind nicht nur in ihrem Streben vereint, möglichst große Unabhängigkeit von Beijing zu erlangen, sie unterhalten auch enge kulturelle Bindungen untereinander. So ist der tibetische Buddhismus in der Mongolei und der Inneren Mongolei die vorherrschende Religion, sein Oberhaupt - der Dalai Lama - genießt dort nicht geringe Verehrung. Wie der Gottkönig vor wenigen Tagen in einem deutschen Presseinterview betonte, werden eventuelle Unruhen in Tibet auch "Auswirkungen" auf die Innere Mongolei haben.[14] Die Berliner Tibet-Offensive folgt nicht angeblichen Sorgen um die Kultur einer Minderheit, sie legt zum wiederholten Male Hand an rund die Hälfte des chinesischen Territoriums und sucht dessen Bevölkerung im Kampf gegen Beijing zu nutzen.
Bitte beachten Sie auch die beiden ersten Texte unserer Schwerpunktserie: Schwächungsstrategien (I) und Schwächungsstrategien (II) sowie unsere Rezension Peter Mierau: Nationalsozialistische Expansionspolitik.
