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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Geduld erschöpft
07.02.2007
BERLIN/PARIS/AMSTERDAM/BRUXELLES
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung lehnt das von deutschen Bürgerinitiativen geforderte Gedenken an die Opfer der europaweiten "Reichsbahn"-Deportationen weiter ab. Dies geht aus mehreren Stellungnahmen an den Bundestag hervor. Das zurückgewiesene Ausstellungs- und Erinnerungsprojekt hatte der Chef des "Reichsbahn"-Nachfolgers Deutsche Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn, bereits zuvor mit der Bemerkung abgetan, es werde "als nicht sehr überzeugend angesehen." Gemeint sind die Opferperspektive und der emotionale Zugang, den mehrere hundert Kinderfotos sowie die dazugehörigen Deportationslisten der Auschwitz-Transporte eröffnen: Das alles "möge ergreifend sein", rügt ein von Mehdorn beauftragter Bahn-Historiker, aber erweise sich als zu wenig "komplex". Daher sei die "direkte, formelle Einbeziehung" der Bürgerinitiativen in eine Historiker-Kommission der Bahn gegenstandslos, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Großmann auf Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt im Bundestag. Parallel leitete die Bundesregierung dem Verkehrsausschuss eine Stellungnahme zu, wonach es gestattet sei, dass sich gesellschaftliche Verbände und Initiativen an die Bahn-Historiker wenden dürften. "Anregungen und Vorschläge" abzuliefern ist ausdrücklich erlaubt. Die Eingaben der Petenten werden sodann "sorgfältig geprüft und ggfs. (gegebenenfalls) aufgegriffen", heißt es weiter. Eine Zusammenarbeit auf dieser Grundlage hatten die französischen Ausstellungsinitiatoren abgelehnt. "Man will die Opfergruppen und Bürgerinitiativen zu untertänigen Bittstellern degradieren, um das Geschichtsbild der Bahn AG durchzusetzen", sagt Tatjana Engel von der "Initiative Elftausend Kinder". Mehrere Bürgergruppen schlagen eine europäische Ausweitung der Aktivitäten vor.
Beschlagnahmt
Die aktuellen Verlautbarungen der Bundesregierung gehen auf Irritationen im Parlament und im Verkehrsausschuss des Bundestages zurück. Dem Verkehrsausschuss mit Abgeordneten sämtlicher Fraktionen hatte die "Initiative Elftausend Kinder" in der vergangenen Woche einen Appell zugeleitet. Darin wurden die Parlamentarier gebeten, weitere Gewalttätigkeiten gegen das Opfergedenken der deutschen Bürgerinitiativen zu verhindern.[1] Mitglieder der Initiativen waren am 27. Januar, dem Auschwitz-Gedenktag, in mehreren Städten von Bahnbeauftragten mit Tätlichkeiten bedacht worden. In Göttingen, wo Fotos deportierter Kinder an einem Bauzaun befestigt werden mussten, weil die Bahn AG ein angemessenes Gedenken untersagte, wurden die Auschwitz-Opfer noch einmal gedemütigt: Das Ausstellen der Kinderportraits sei "durch die Hausordnung" untersagt.[2] Als sich Mitglieder der Göttinger Initiative schützend vor die Fotos stellten, räumte man sie mit Gewalt aus dem Weg; die Kinderfotos wurden abgerissen und beschlagnahmt. (Foto: Trotz eindringlicher Bitten, das friedliche Gedenken an die deportierten Kinder zu gestatten, wollen Göttinger Bahnbedienstete die Portraits von einem Bauzaun entfernen. Wenige Augenblicke nach dieser Aufnahme stellen sich Demonstranten vor die Abbildungen, aber werden beiseite geräumt.)
Unternehmensgefällig
Auf die Gewalttätigkeiten der Bahn AG und und die von der Bahn verhängten Redeverbote [3] geht die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht ein. Stattdessen soll jeder inhaltliche Einfluss, den die Bürgerinitiativen seit zwei Jahren auf das Gedenken an die Deportierten der "Reichsbahn" nehmen, durch Regierungsanordnung verhindert werden. Eine "Einbeziehung" der Initiativen in die Konzeption des Gedenkens sei "nicht Gegenstand der zwischen Bundesminister Tiefensee und der DB AG (...) getroffenen Vereinbarung" [4] - ein offenkundiger Versuch, das staatlich behütete Geschichtsbild der Bahn AG vor Einreden der Öffentlichkeit zu bewahren und eine unternehmensgefällige Darstellung der "Reichsbahn"-Deportationen in Szene zu setzen. Dafür soll ein eigenes Ausstellungsvorhaben der Bahn am 27. Januar 2008 herhalten.[5]
Kein Unterschied
Die französische Opferorganisation des Historikers Serge Klarsfeld und seiner Frau Beate überfällt angesichts der Berliner Manöver ernsthafter Zweifel. Die Klarsfelds hatten der Bahn AG vor drei Jahren angeboten, ihre Ausstellung über die Deportation französischer Kinder in Deutschland zu zeigen, und waren immer wieder abgewiesen worden. Nach öffentlichem Druck der deutschen Bürgerinitiativen erfolgte ein zweifelhaftes Zugeständnis: Den Klarsfelds wurde gestattet, ihr historisches Material bei der Bahn AG abzuliefern; über die Verwendung will eine Bahn-Kommission in eigener Hoheit entscheiden. Nach Gesprächen mit dem Kommissions-Vorsitzenden der Bahn AG, Alfred Gottwaldt, schloss Frau Klarsfeld jegliche Zusammenarbeit aus. Wie sich Frau Klarsfeld erinnert, hatte Gottwaldt zu erkennen gegeben, "dass es in Deutschland gefährlich ist, Fotos jüdischer Kinder zu zeigen, weil vorgeworfen werden kann, Emotionen zu schüren" [6] - Äußerungen, die einen weiteren Hinweis auf die Motive des Bahn-Managements liefern: Furcht vor der sinnlichen Botschaft einer Deportations-Darstellung aus Opferperspektive. "Herr Gottwaldt sieht auch keinen Unterschied zwischen der Deportation eines jüdischen Kindes oder Erwachsenen", beschreibt Frau Klarsfeld den Dissens. "Wir antworteten, dass Adolf Eichmann diesen Unterschied kannte, und gingen, ohne uns zu verabschieden. Mit diesem Historiker können wir nicht zusammenarbeiten."
Manöver
Die Kontroverse müsse "auf einem Missverständnis beruhen" [7], schreibt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Stellungnahme an den Verkehrsausschuss und übergeht den inhaltlichen Kern der Auseinandersetzungen: Nachdem die Bahn AG ihre Bahnhöfe über zwei Jahre gegen das geforderte Gedenken an die "Reichsbahn"-Deportierten sperrte, versucht sie jetzt, über die Inhalte der ihr abgerungenen Erinnerung exklusiv zu verfügen. Neuestes Manöver: Um doch noch an die historischen Archive der französischen Opferorganisation zu kommen, werde die Bahn-Kommission "Frau Klarsfeld zu einer ihrer nächsten Sitzungen einladen", teilt die Bundesregierung den besorgten Bundestagsabgeordneten mit - und informiert unfreiwillig über die angebliche Unabhängigkeit des Bahn-Gremiums, das Ein- und Ausladungen nach den politischen Vorgaben staatlicher Behörden auszusprechen scheint.
Überall
"Die Bürgerintiativen unterstehen nicht der Bundesregierung", sagt Tatjana Engel von der "Initiative Elftausend Kinder auf Anfrage dieser Redaktion. "Wir sind Teil gesellschaftlicher Bewegungen, die über zwei Jahre Vorschläge unterbreitet, Anregungen gegeben und an die staatlichen Instanzen Appelle gerichtet haben. Inzwischen wird uns mit Gewalt begegnet. Unsere Geduld ist erschöpft. Die Bürgerinitiativen werden in Kürze zu entscheiden haben, wie sie ihrer Selbstverpflichtung unter diesen Bedingungen nachkommen: der Deportierten unbeirrt zu gedenken und an sie öffentlich zu erinnern." In welche Richtung die gesellschaftlichen Aktivitäten gehen könnten, zeigt ein Vorschlag von Besuchern des Kölner Ausstellungsgedenkens der Initiative "Bahn erinnern". Anlässlich des Auschwitz-Tages hatte die Gruppe auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs einen "Reichsbahn"-Waggon aufgestellt.[8] (Foto: Der "Reichsbahn"-Waggon vor Dom und Hauptbahnhof bot über 1.000 Passanten Gelegenheit, das Deportationsgeschehen unmittelbarer zu erfahren als durch bloße Kontext-Abstraktionen. In dem Waggon erinnerten Fotos, Filme und kulturelle Darbietungen an die Opfer der "Reichsbahn"-Beihilfe zum Massenmord.) Besucher regten an, "dass der Waggon auf allen deutschen Bahnhofsvorplätzen stehen sollte", berichtet die Gruppe im Interview mit german-foreign-policy.com.
Bitte lesen Sie das vollständige Interview hier.
Das Schreiben der "Initiative Elftausend Kinder" an die Mitglieder des Verkehrsausschusses veröffentlichen wir in unserer Rubrik Dokumente.
Lesen Sie auch unser EXTRA-Dossier Elftausend Kinder.
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