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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Tiefensee: "Lavieren" und "Hilflosigkeit"
19.11.2006
BERLIN/OFFENBACH/MAINZ/PARIS
(Eigener Bericht) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Deutsche Bahn AG und den zuständigen Minister zu einer umgehenden Freigabe des Gedenkens auf den Publikumsbahnhöfen auf. Auch parlamentarische Gremien in Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin verlangen ein Ende der Sperre, die der öffentlichen Erinnerung an mehr als elftausend ermordete Kinder gilt. Eine in Paris bereit gehaltene Ausstellung über das Schicksal der Bahn-Deportierten, die in den NS-Vernichtungslagern endeten, darf laut Anweisung des Bahnvorsitzenden Mehdorn den Reisenden noch immer nicht gezeigt werden. "Es ist traurig und geradezu unerträglich, dass die (...) Ausstellung zum öffentlichen Streitfall geworden ist", sagt Horst Friedrich (MdB), verkehrspolitischer Sprecher der FDP und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, im Gespräch mit dieser Redaktion. Friedrich, der die FDP auch im Verkehrsausschuss des Parlaments vertritt, hat den für die Bahn AG zuständigen Minister wegen der Entwicklung mehrmals öffentlich kritisiert. Minister Tiefensee (SPD) lasse sich von Mehdorn "wie einen Tanzbären durch die Manege" führen, statt den Bahnmanager durch Dienstanweisung des Bundes zur Aufgabe seines Widerstands zu zwingen. "Wir erleben ja nicht nur in dieser Frage eine gewisse Hilflosigkeit dieses Ministers gegenüber den Wünschen und Vorstellungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn", urteilt Friedrich gegenüber german-foreign-policy.com. In zahlreichen Briefen, die derzeit im Berliner Verkehrsministerium eingehen, wird Minister Tiefensee gedrängt, endlich zu handeln.
Stattdessen setze Tiefensee sein Lavieren fort, heißt es in Kreisen der Bundestagsopposition. Gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD, die in die Regierung eingebunden sind, sei Tiefensee bereit, der grundsätzlichen Weigerung Mehdorns zu entsprechen: Keine frei zugängliche Ausstellung der Kinderschicksale in den Bahnhöfen. Dem DB-Chef wolle Tiefensee geschlossene Bahnhofsorte abringen, die der Größe einer Zwei-Zimmer-Wohnung entsprechen, Waggoncharakter haben und über Leitern begangen werden müssen. Für ein oder zwei dieser Waggons werde sich im Bahnhofsbereich doch sicherlich ein Platz finden lassen, meint eine Abgeordnete der SPD-Fraktion, die nicht genannt werden möchte. Sie bezeichnet die Lage des Ministers als "bemitleidenswert".
Abgebrochen
Die Pilot-Ausstellung mit Fotos und Dokumenten der deportierten Kinder war drei Jahre in den offenen Hallen von 18 französischen Bahnhöfen gezeigt und absichtlich in den dortigen Durchgangsbereichen plaziert worden. Der von Tiefensee angestrebte Kompromiss, in den der Minister nicht nur Mehdorn, sondern ebenso das Hamburger Reemtsma-Institut einbinden will [1], sei mit dem uneingeschränkten Informationsbedürfnis der Bahnreisenden "nicht vereinbar" [2], kritisieren die deutschen Initiatoren der Ausstellung. Sie unterstützen die französische Opferorganisation FFDJF und deren Repräsentanten, das Ehepaar Klarsfeld.[3] Die Klarsfelds sind die eigentlichen Urheber der Ausstellung und haben in jahrelanger Arbeit das Schicksal der Deportierten rekonstruiert - darunter das Schicksal von 640 deutschen Kindern. Als "eine Frage des politischen Anstands" bezeichnet es der Berliner Politologe Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff in einem Schreiben an Tiefensee, "daß die französischen Initiatoren, vor allem Frau Klarsfeld, in den Diskussionsprozeß eingebunden und nicht (...) ausgebootet werden".[4] Gespräche mit Beate Klarsfeld und der deutschen Initiative "Elftausend Kinder" hat der Minister ohne Begründung abgebrochen.
Zentraler
Inzwischen suchen zahlreiche parlamentarische Gremien, die Tiefensees Tatenlosigkeit nicht nachvollziehen können, den direkten Kontakt mit der deutschen Initiative und informieren über ihre Aktivitäten. Demnach wurden Anträge zur Durchführung der Ausstellung auf Kommunalebene bisher unter anderem in Offenbach (Main), Berlin und Leipzig gestellt.[5] Auf Landesebene interessiert sich Rheinland-Pfalz für die Ausstellung und möchte der Deportierten in Mainz gedenken. An den Obmann der CDU/CSU im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Brunnhuber, der zugleich Vorsitzender der Verkehrskommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ist, richtet sich das Schreiben eines Mandatsträger aus Heidenheim. Brunnhuber wird gebeten, "für die Öffnung der Durchgangsbahnhöfe" [6] einzutreten. Die CDU/CSU nimmt eine abwartende Haltung ein. Nach einer Ankündigung des Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck vom Oktober, sich für das Gedenken auf den Bahnhöfen stark machen zu wollen, bleiben weitere Vorstöße von Bündnis 90/Die Grünen bisher aus. Bundestagsabgeordnete der Oppositionspartei Die Linke.PDS sind seit vier Monaten mit keinerlei Aktivitäten hervorgetreten. Man habe zentralere Themen zu bearbeiten, heißt es in Berlin.
Grundsätzlicher
Wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP gegenüber dieser Redaktion bestätigt, hat sich die ehemalige deutsche Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt, "um deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland als die Eigentümerin der Deutschen Bahn ihren Einfluss auf die Geschäftsführung der DB AG geltend machen sollte". Diesen Vorstoß verstärkt Horst Friedrich aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Weil der deutsche Staat "zu 100 Prozent Eigentümer der Bahn ist (...) könnte der Verkehrsminister (...) Herrn Mehdorn beauftragen, diese Ausstellung durchzuführen. Hier geht es um eine rein politische Entscheidung", sagt Friedrich auf Rückfrage. Der im FDP-Bundesvorstand tätige Abgeordnete kündigt "eine sehr viel grundsätzlichere Debatte" an, sollte die Ausstellung über die Reichsbahn-Deportierten weiter verschleppt werden.
Selbstverständnis
Dass sich "ein politischer Sturm" [7] zusammenzieht, meinen Korrespondenten internationaler Medien zu beobachten. Mit seinem Ausstellungsverbot fache der DB-Chef ein gefährliches Feuer an, schreibt der Londoner Guardian. Ähnliche Presseberichte erscheinen auch in Frankreich und lassen in Berlin die Alarmglocken klingen: "Die ausländische Öffentlichkeit nimmt (die Entwicklung) zur Kenntnis."[8] Offenkundig ist der deutsche Ruf in Gefahr - nicht das deutsche Selbstverständnis.
Bitte lesen Sie das vollständige Interview mit Horst Friedrich.
Unser Dossier Elftausend Kinder finden Sie im EXTRA-Bereich von german-foreign-policy.com.
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