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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Einfluss geltend machen
19.11.2006
BERLIN
Über den Streit um die Ausstellung "Elftausend Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod" sprach german-foreign-policy.com mit Horst Friedrich. Friedrich ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
german-foreign-policy.com: Die Debatte um die Ausstellung "Elftausend Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod" zieht sich immer länger hin. Können Sie einen zeitlichen Endpunkt der Debatte erkennen?

Horst Friedrich: Unter die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann man keinen einfachen Schlussstrich ziehen. Das ist und bleibt unsere besondere Verantwortung, der wir auch in Zukunft angemessen gerecht werden müssen. Es ist traurig und geradezu unerträglich, dass die angesprochene Ausstellung zum öffentlichen Streitfall geworden ist. Für mich ist es unerklärlich, warum sich die Deutsche Bahn so vehement dagegen zur Wehr setzt und Herr Mehdorn immer neue, zum Teil ziemlich fadenscheinige Argumente dagegen vorbringt. Aus meiner Sicht brauchen wir die Auseinandersetzung mit diesem Kapitel der deutschen Geschichte, gerade auch dort, wo die Deportationen stattgefunden haben. Mitten in Deutschland, mitten im Alltag der Menschen.

gfp.com: Es gibt den Vorschlag, die Debatte auch im Bundestag zu führen. Schließen Sie sich diesem Vorschlag an?

Friedrich: Die Debatte wird ja bereits öffentlich geführt. Ich bedaure aber sehr, dass es gerade bei einem so sensiblen Thema zu einem offenen Streit kommen musste. Wir brauchen die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, und da ist der Bundestag als die Mitte unserer Demokratie sicher der richtige Ort. Aber wir brauchen vor allem auch das eindeutige politische Signal, dass die nationalsozialistischen Pogrome gegen die Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland Teil unserer gelebten Erinnerung sind, dass nicht vergessen ist, welches Leid und Unheil mitten in Deutschland geschehen konnte. Und vor allem, dass wir nie wieder zulassen werden, dass Ausgrenzung, Verdrängung und Wegsehen Platz greifen können.

gfp.com: Warum kann sich der Verkehrsminister nicht gegen Bahnchef Mehdorn durchsetzen?

Friedrich: Warum sich Verkehrsminister Tiefensee von Herrn Mehdorn "auf der Nase rumtanzen lässt", kann ich Ihnen auch nicht sagen, das sollten Sie den Minister selbst fragen. Wir erleben ja nicht nur in dieser Frage eine gewisse Hilflosigkeit dieses Ministers gegenüber den Wünschen und Vorstellungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn. Ich glaube, dass es bei aller gewollten unternehmerischen Unabhängigkeit der Deutschen Bahn gegenüber politischer Einflussnahme in dieser Frage kein Wanken, Zaudern oder Zögern geben darf. Wenn es politisch gewollt ist, und ich setze mich dafür ein, mit einer Ausstellung auf den Bahnhöfen an die schrecklichen Deportationen jüdischer Kinder in Deutschland zu erinnern, dann sollten wir diese Ausstellung realisieren. Herr Mehdorn sendet mit seiner Weigerung ein völlig falsches Signal und ist sich der politischen Dimension seines Handelns offenbar nicht bewusst. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach mir voll aus dem Herzen, als sie sich in der letzten Woche in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt hat, um deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland als die Eigentümerin der Deutschen Bahn ihren Einfluss auf die Geschäftsführung der DB AG geltend machen sollte, damit eine solche Ausstellung endlich möglich wird.

gfp.com: Hat die Bundesregierung die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Anweisung an Herrn Mehdorn?

Friedrich: In diesem konkreten Fall meine ich ja. Eben weil der Bund immer noch zu 100 Prozent Eigentümer der Bahn ist, und es sich bei dieser Angelegenheit nicht um eine Einmischung in die wirtschaftlichen Belange der Deutschen Bahn handeln würde, könnte der Verkehrsminister meiner Ansicht nach Herrn Mehdorn beauftragen, diese Ausstellung durchzuführen. Hier geht es um eine rein politische Entscheidung.

gfp.com: In zahlreichen Städten haben sich inzwischen Bürgerinitiativen gebildet, die sich für die Ausstellung einsetzen. Sollte die Ausstellung auf den Bahnhöfen gezeigt werden können, in welchem Maße sollen dann die Bürgerinitiativen in die konkrete Arbeit einbezogen werden?

Friedrich: Dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich aktiv und auch gegen Widerstände für eine solche Ausstellung und die lebendige Erinnerung an diese Zeit engagieren, beeindruckt mich und es beruhigt mich auch ein Stück weit. Es zeigt, dass mit diesem Teil der deutschen Geschichte eben mitten in unserer Gesellschaft ganz bewusst und sehr lebendig umgegangen wird. Ich glaube, dem Anliegen einer solchen Ausstellung wird man dann am besten gerecht werden, wenn es gelingt, die Menschen auf einer sehr persönlichen Ebene anzusprechen, nicht nur in gewissermaßen ritualisierter Form in Museen, sondern gerade im Alltag, in dem die Verbrechen der Nazizeit ja auch stattgefunden haben. Mir scheint es daher durchaus sinnvoll, auf die Anregungen vor Ort Rücksicht zu nehmen und darauf einzugehen. Aber das muss selbstverständlich in einem sorgfältig erarbeiteten Gesamtrahmen geschehen.

gfp.com: Das Verkehrsministerium hat den Kontakt zu den Bürgerinitiativen abgebrochen. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?

Friedrich: Ich glaube, die entscheidende Frage, die jetzt beantwortet werden muss, lautet: Findet diese Ausstellung auf den deutschen Bahnhöfen statt, oder findet sie nicht statt? Wenn diese Fragen nicht geklärt werden, brauchen wir vermutlich eine sehr viel grundsätzlichere Debatte. Ich plädiere nachdrücklich dafür, das bestehende Konzept für diese Ausstellung aufzugreifen und, wo möglich und sinnvoll, mit den Anregungen der Bürgerinitiativen anzureichern.
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