Das Warschauer Schreiben ging bei der Initiative am gestrigen Donnerstag ein und eröffnet der Ausstellung kostenlose Unterbringung im Pałac Kultury i Nauki, dem zentralen Kulturpalast Warschaus. Dort war bis vor zwei Jahren auch das deutsche Goethe-Institut untergebracht. Der Kulturpalast, der in der Nachkriegszeit entstand, wurde auf den Trümmern deutscher Zerstörungswut errichtet. Der Racheakt folgte dem Aufstand vom August 1944, bei dem etwa 16.000 Mitglieder des Warschauer Widerstands und 150.000 meist unbeteiligte Zivilisten ums Leben kamen. Unter den Toten befinden sich auch Opfer soldatischer Pogrome, die im Schatten von Wehrmachtsübergriffen begangen wurden. Bereits beim Überfall auf Polen (1939) waren sogenannte Volksdeutsche [1] durch Warschau und andere Städte marodiert; sie richteten blutige Pogrome unter ihren polnischen Mitbürgern an. Infolge der NS-Okkupation wurden "84 Prozent der Stadtbebauung (...) zerstört", heißt es in einer Dokumentation der Warschauer Verwaltung. "In planmäßigen Aktionen steck(t)en die Nazis Gebäude um Gebäude, Straße um Straße in Brand, und spreng(t)en besonders wertvolle und wichtige Gebäude, wie z.B. das Königsschloss, in die Luft."[2]

Zeitgleich mit der Warschauer Offerte kündigte Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, gestern eine parlamentarische Initiative für Ende November an. Demnach wollen die Abgeordneten der Partei wissen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, das Gedenkverbot auf den deutschen Bahnhöfen aufzuheben, um die Reisenden über das Schicksal der Deportierten zu informieren. Wie es in Berlin heißt, werde man im Bundestag die Realisierung der in Frankreich bereitgehaltenen Ausstellung verlangen, die von den Kuratoren Beate Klarsfeld und Serge Klarsfeld verantwortet wird.

Nach Presseberichten [3] ist jetzt auch die FDP aktiv geworden. Die Oppositionspartei fordert von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Merkel solle "ein Machtwort" sprechen und Bahnchef Mehdorn in die Schranken weisen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit dem Bahnmanagement einen Kompromiss einzugehen und das Andenken nicht im Publikumsbereich zu gestatten, sondern in zwei Museumswaggons zu verlagern. Diese Waggons (mit einer Grundfläche von maximal 68 Quadratmetern) könnten auf einem Abstellgleis untergebracht werden, schlägt auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor.[4] Die von immer neuen Erwägungen bestimmte Debatte gilt einem erkennbaren Ziel: Die sinnliche Konfrontation mit den Gesichtern der Opfer und die Empörung über das deutlicher werdende Ausmaß der Deportationsverbrechen einzuhegen.

Gegen diese Versuche demonstrierten am gestrigen Gedenktag Bürgerinitiativen in mehr als 20 Städten, verteilten Flublätter oder beteiligten sich an zentralen Veranstaltungen [5]:

- in Karlsruhe gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Jüdischen Kultusgemeinde, erst im Stadtzentrum, anschließend vor dem Hauptbahnhof mit einer Kofferinstallation (Foto)
- in Berlin unter anderem auf dem Zentralbahnhof, ohne von der Bundespolizei behindert zu werden
- in Frankfurt am Main vor dem Verwaltungsgebäude der Bahn und der Börse (Fotos). Den Redebeitrag veröffentlichen wir im Anhang
- in Hamburg bei einer Veranstaltung des Auschwitz-Komitees ("Gegen das Vergessen")
- in Mannheim vor dem Hauptbahnhof (Foto) und vor dem Premierenkino des Films "Der letzte Zug"
- in Leipzig und Erfurt vor dem Hauptbahnhof
- in München, Dortmund, Münster, Weimar, Weißenfels, Trier (Berichte lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor)

Insgesamt verteilten die Initiativen rund 15.000 Flyer, die den Bundesverkehrsminister aufforderten, "das Gedenken (...) endlich durchzusetzen, statt es in Museen oder Geschichtsinsitute zu verschieben."[6]

Zuspruch erhalten die Initiativen von weiten Teilen der Öffentlichkeit.[7] In einem Gespräch mit dieser Redaktion sagt Artur Brauner, Produzent des Films "Der letzte Zug", er sei "dankbar, daß sich diese Gruppen der schrecklichen Ereignisse annehmen."[8] Brauners Film schildert die Deportation von über 600 Berliner Juden, deren letzter Weg auf dem Schienennetz der Reichsbahn nach Auschwitz führte. Logistische Hilfe bei den Dreharbeiten leistete die Bahn AG - eine Kooperation, die der Bahnvorsitzende Mehdorn bei der Filmpremiere herausstrich. "Einerseits bin ich der Bahn für diese Unterstützung verpflichtet", sagt Brauner german-foreign-policy.com. "Aber weder als Produzent noch als Privatperson bin ich mit der Haltung der Bahnspitze einverstanden. Der Deportierten muss öffentlich, auf den Bahnhöfen, gedacht werden. Es wäre sehr zu begrüßen, könnte Herr Mehdorn seine unglückliche Entscheidung doch noch überdenken."

Auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik angesprochen, zeigt sich Brauner besorgt: "Nach einer jüngsten Erhebung sollen rund 14 Millionen Deutsche rechten, rassistischen Überzeugungen zuneigen. Wären diese Deutschen bereit, einem neuen Hitler zuzujubeln? Das muss man verhindern! Mit dem Gedenken an die Pogrome, an die Deportationen, wird dem entgegengearbeitet."

Die Ausbreitung rechtsextremer Ansichten und Milieus ist Gegenstand einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ausländerfeindlichkeit scheint für weite Teile der Bevölkerung (...) konsensfähig zu sein", heißt es darin.[9] Vor allem in den östlichen Teilen Deutschlands hättenen sich "Zonen" herausgebildet, von deren Betreten Flüchtlingen abgeraten wird ("No-go-areas"). Dort sind rechtsextreme Milieus teilweise bestimmend, bestätigt die Studie.

Die Entwicklung, aus der diese Gebiete hervorgegangen sind, folgt in schockartigen Wellen den Umständen der deutschen Vereinigung. Dabei kam es auch zu mehreren Pogromen. Im September 1991 überfielen Neonazis eine Gruppe vietnamesischer Vertragsarbeiter und griffen danach über mehrere Tage deren Wohnheime an. Die Unterkünfte wurden schließlich evakuiert. Wie die Opfer berichteten, gingen dem Pogrom monatelange Schikanen staatlicher Behörden voraus: Flüchtlingen wurde die medizinische Behandlung in Krankenhäusern verweigert, die Polizei nahm Anzeigen rassistischer Übergriffe nicht auf. Auch das Pogrom von Rostock folgte demonstrativer staatlicher Missachtung der Migrantenrechte.[10] So sahen sich mehrere hundert Flüchtlinge im August 1992 gezwungen, im Freien zu kampieren, weil ihnen eine angemessene Unterbringung verweigert wurde. Daraufhin begannen Neonazis mit mehrtägigen, von Tausenden Schaulustigen gedeckten Angriffen. Das Pogrom gipfelte in einer Brandstiftung, die 120 Hausbewohner bedrohte. Sie konnten unter dramatischen Umständen gerettet werden.

Kritiker bringen die flottierenden Gewaltausbrüche mit der Verschärfung des deutschen Asylrechts in Verbindung, das Anfang der 1990er Jahre entworfen wurde. Seit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes (1993) werden Massenpogrome von den deutschen Behörden erfolgreich unterbunden. Jedoch kommt es auch weiterhin zu zahllosen Angriffen auf Migranten, darunter Menschenjagden mit pogromartigem Charakter. Allein zwischen 1990 und 2004 wurden nach Angaben kritischer Beobachter mindestens 131 Personen von rassistischen Gewalttätern getötet.[11] Bei der Berechnung dieser Zahlen wurden Presseberichte und andere veröffentlichte Materialien ausgewertet; berücksichtigt man Gewaltverbrechen an Migranten, die von diesen Erhebungen nicht erfasst werden, weil sie der polizeilichen Umwertung unterliegen, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer weitaus höher sein. Mit einem weiteren Anstieg wird gerechnet: Allein im vergangenen Jahr nahm die amtlich registrierte Zahl rechtsextremer Gewalttaten um 23,5 Prozent zu. Damit erreicht auch das pogromfähige Gewaltpotenzial in Deutschland ein neues Niveau.

Bitte lesen Sie das Interview mit Artur Brauner.

Den gestrigen Redebeitrag der "Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main" finden Sie in unserer Rubrik Dokumente.

Umfassende Informationen über das verweigerte Gedenken und die Bahn AG im EXTRA-Dossier Elftausend Kinder.

Lesen Sie auch unser Interview mit Dr. Steffen Held, dem Projektleiter einer Ausstellung über die Deportation der jüdischen Bevölkerung Leipzigs.

Den dritten Teil unseres Schwerpunkts bringen wir übermorgen.