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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Deutsche Pogrome (II)
10.11.2006
WARSZAWA/KARLSRUHE/BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/MANNHEIM
Anlässlich der November-Ereignisse des Jahres 1938 vertieft german-foreign-policy.com sein Schwerpunktthema mit weiteren aktuellen Berichten, Interviews und Analysen. Im Mittelpunkt steht das Gedenken an die Opfer. Über sie wird in diesen Tagen breit berichtet, sofern konkrete Bezüge zu den Tätern unterbleiben; Erinnerung stößt auf Widerstand, sobald sie zu den institutionellen Erben der damaligen Verbrechen führt.

Die Stadtverwaltung von Warschau stellt das zentrale Kongressgebäude der polnischen Metropole in Aussicht, um die von der Deutschen Bahn abgewiesene Ausstellung über elftausend deportierte Kinder zu ermöglichen. Der Kulturpalast (Pałac Kultury i Nauki) stehe bereit, um die Fotos und Dokumente zahlreicher französischer, deutscher und auch polnischer Kinder aufzunehmen, heißt es in einer Mitteilung aus der polnischen Hauptstadt. Die Kinder waren von dem Vorgängerunternehmen der heutigen Bahn AG in den Tod geschickt worden - unter anderem nach Oświecim (Auschwitz) im heutigen Polen. "Es ist beschämend, dass der Ermordeten in Polen gedacht werden kann", sagt der Pressesprecher der deutschen Bürgerinitiative "Elftausend Kinder" auf Anfrage dieser Redaktion. "Aber hier, in Deutschland, wo die Deportierten lebten und zur Schule gegangen sind, ist das Gedenken an sie Gegenstand einer anhaltenden Kontroverse und wird nun auch noch den Bundestag beschäftigen."
Das Warschauer Schreiben ging bei der Initiative am gestrigen Donnerstag ein und eröffnet der Ausstellung kostenlose Unterbringung im Pałac Kultury i Nauki, dem zentralen Kulturpalast Warschaus. Dort war bis vor zwei Jahren auch das deutsche Goethe-Institut untergebracht. Der Kulturpalast, der in der Nachkriegszeit entstand, wurde auf den Trümmern deutscher Zerstörungswut errichtet. Der Racheakt folgte dem Aufstand vom August 1944, bei dem etwa 16.000 Mitglieder des Warschauer Widerstands und 150.000 meist unbeteiligte Zivilisten ums Leben kamen. Unter den Toten befinden sich auch Opfer soldatischer Pogrome, die im Schatten von Wehrmachtsübergriffen begangen wurden. Bereits beim Überfall auf Polen (1939) waren sogenannte Volksdeutsche [1] durch Warschau und andere Städte marodiert; sie richteten blutige Pogrome unter ihren polnischen Mitbürgern an. Infolge der NS-Okkupation wurden "84 Prozent der Stadtbebauung (...) zerstört", heißt es in einer Dokumentation der Warschauer Verwaltung. "In planmäßigen Aktionen steck(t)en die Nazis Gebäude um Gebäude, Straße um Straße in Brand, und spreng(t)en besonders wertvolle und wichtige Gebäude, wie z.B. das Königsschloss, in die Luft."[2]
Bundestag
Zeitgleich mit der Warschauer Offerte kündigte Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, gestern eine parlamentarische Initiative für Ende November an. Demnach wollen die Abgeordneten der Partei wissen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, das Gedenkverbot auf den deutschen Bahnhöfen aufzuheben, um die Reisenden über das Schicksal der Deportierten zu informieren. Wie es in Berlin heißt, werde man im Bundestag die Realisierung der in Frankreich bereitgehaltenen Ausstellung verlangen, die von den Kuratoren Beate Klarsfeld und Serge Klarsfeld verantwortet wird.
Einhegen
Nach Presseberichten [3] ist jetzt auch die FDP aktiv geworden. Die Oppositionspartei fordert von der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Merkel solle "ein Machtwort" sprechen und Bahnchef Mehdorn in die Schranken weisen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit dem Bahnmanagement einen Kompromiss einzugehen und das Andenken nicht im Publikumsbereich zu gestatten, sondern in zwei Museumswaggons zu verlagern. Diese Waggons (mit einer Grundfläche von maximal 68 Quadratmetern) könnten auf einem Abstellgleis untergebracht werden, schlägt auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor.[4] Die von immer neuen Erwägungen bestimmte Debatte gilt einem erkennbaren Ziel: Die sinnliche Konfrontation mit den Gesichtern der Opfer und die Empörung über das deutlicher werdende Ausmaß der Deportationsverbrechen einzuhegen.
Bundesweit
Gegen diese Versuche demonstrierten am gestrigen Gedenktag Bürgerinitiativen in mehr als 20 Städten, verteilten Flublätter oder beteiligten sich an zentralen Veranstaltungen [5]:
- in Karlsruhe gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Jüdischen Kultusgemeinde, erst im Stadtzentrum, anschließend vor dem Hauptbahnhof mit einer Kofferinstallation (Foto)
- in Berlin unter anderem auf dem Zentralbahnhof, ohne von der Bundespolizei behindert zu werden
- in Frankfurt am Main vor dem Verwaltungsgebäude der Bahn und der Börse (Fotos). Den Redebeitrag veröffentlichen wir im Anhang
- in Hamburg bei einer Veranstaltung des Auschwitz-Komitees ("Gegen das Vergessen")
- in Mannheim vor dem Hauptbahnhof (Foto) und vor dem Premierenkino des Films "Der letzte Zug"
- in Leipzig und Erfurt vor dem Hauptbahnhof
- in München, Dortmund, Münster, Weimar, Weißenfels, Trier (Berichte lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor)
Insgesamt verteilten die Initiativen rund 15.000 Flyer, die den Bundesverkehrsminister aufforderten, "das Gedenken (...) endlich durchzusetzen, statt es in Museen oder Geschichtsinsitute zu verschieben."[6]
Nicht einverstanden
Zuspruch erhalten die Initiativen von weiten Teilen der Öffentlichkeit.[7] In einem Gespräch mit dieser Redaktion sagt Artur Brauner, Produzent des Films "Der letzte Zug", er sei "dankbar, daß sich diese Gruppen der schrecklichen Ereignisse annehmen."[8] Brauners Film schildert die Deportation von über 600 Berliner Juden, deren letzter Weg auf dem Schienennetz der Reichsbahn nach Auschwitz führte. Logistische Hilfe bei den Dreharbeiten leistete die Bahn AG - eine Kooperation, die der Bahnvorsitzende Mehdorn bei der Filmpremiere herausstrich. "Einerseits bin ich der Bahn für diese Unterstützung verpflichtet", sagt Brauner german-foreign-policy.com. "Aber weder als Produzent noch als Privatperson bin ich mit der Haltung der Bahnspitze einverstanden. Der Deportierten muss öffentlich, auf den Bahnhöfen, gedacht werden. Es wäre sehr zu begrüßen, könnte Herr Mehdorn seine unglückliche Entscheidung doch noch überdenken."
Entgegenarbeiten
Auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik angesprochen, zeigt sich Brauner besorgt: "Nach einer jüngsten Erhebung sollen rund 14 Millionen Deutsche rechten, rassistischen Überzeugungen zuneigen. Wären diese Deutschen bereit, einem neuen Hitler zuzujubeln? Das muss man verhindern! Mit dem Gedenken an die Pogrome, an die Deportationen, wird dem entgegengearbeitet."
Bestimmend
Die Ausbreitung rechtsextremer Ansichten und Milieus ist Gegenstand einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ausländerfeindlichkeit scheint für weite Teile der Bevölkerung (...) konsensfähig zu sein", heißt es darin.[9] Vor allem in den östlichen Teilen Deutschlands hättenen sich "Zonen" herausgebildet, von deren Betreten Flüchtlingen abgeraten wird ("No-go-areas"). Dort sind rechtsextreme Milieus teilweise bestimmend, bestätigt die Studie.
Neue Pogrome
Die Entwicklung, aus der diese Gebiete hervorgegangen sind, folgt in schockartigen Wellen den Umständen der deutschen Vereinigung. Dabei kam es auch zu mehreren Pogromen. Im September 1991 überfielen Neonazis eine Gruppe vietnamesischer Vertragsarbeiter und griffen danach über mehrere Tage deren Wohnheime an. Die Unterkünfte wurden schließlich evakuiert. Wie die Opfer berichteten, gingen dem Pogrom monatelange Schikanen staatlicher Behörden voraus: Flüchtlingen wurde die medizinische Behandlung in Krankenhäusern verweigert, die Polizei nahm Anzeigen rassistischer Übergriffe nicht auf. Auch das Pogrom von Rostock folgte demonstrativer staatlicher Missachtung der Migrantenrechte.[10] So sahen sich mehrere hundert Flüchtlinge im August 1992 gezwungen, im Freien zu kampieren, weil ihnen eine angemessene Unterbringung verweigert wurde. Daraufhin begannen Neonazis mit mehrtägigen, von Tausenden Schaulustigen gedeckten Angriffen. Das Pogrom gipfelte in einer Brandstiftung, die 120 Hausbewohner bedrohte. Sie konnten unter dramatischen Umständen gerettet werden.
Gewaltpotenzial
Kritiker bringen die flottierenden Gewaltausbrüche mit der Verschärfung des deutschen Asylrechts in Verbindung, das Anfang der 1990er Jahre entworfen wurde. Seit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes (1993) werden Massenpogrome von den deutschen Behörden erfolgreich unterbunden. Jedoch kommt es auch weiterhin zu zahllosen Angriffen auf Migranten, darunter Menschenjagden mit pogromartigem Charakter. Allein zwischen 1990 und 2004 wurden nach Angaben kritischer Beobachter mindestens 131 Personen von rassistischen Gewalttätern getötet.[11] Bei der Berechnung dieser Zahlen wurden Presseberichte und andere veröffentlichte Materialien ausgewertet; berücksichtigt man Gewaltverbrechen an Migranten, die von diesen Erhebungen nicht erfasst werden, weil sie der polizeilichen Umwertung unterliegen, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer weitaus höher sein. Mit einem weiteren Anstieg wird gerechnet: Allein im vergangenen Jahr nahm die amtlich registrierte Zahl rechtsextremer Gewalttaten um 23,5 Prozent zu. Damit erreicht auch das pogromfähige Gewaltpotenzial in Deutschland ein neues Niveau.
Bitte lesen Sie das Interview mit Artur Brauner.
Den gestrigen Redebeitrag der "Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main" finden Sie in unserer Rubrik Dokumente.
Umfassende Informationen über das verweigerte Gedenken und die Bahn AG im EXTRA-Dossier Elftausend Kinder.
Lesen Sie auch unser Interview mit Dr. Steffen Held, dem Projektleiter einer Ausstellung über die Deportation der jüdischen Bevölkerung Leipzigs.

Den dritten Teil unseres Schwerpunkts bringen wir übermorgen.
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