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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Notfalls erzwingen
28.09.2006
BERLIN/LEIPZIG/PARIS/OSWIECIM
(Eigener Bericht) - Initiativgruppen aus mehr als zehn deutschen Städten kündigen der Berliner Bahn AG die kompromisslose Durchsetzung des Gedenkens an elftausend deportierte Kinder an. "Der Bahnvorstand ist zu einem verabredeten Treffen im Verkehrsministerium erneut nicht erschienen - zum zweiten Mal. Den fortgesetzten Boykott einer öffentlichen Ausstellung über die jüdischen Deportierten wird Herr Dr. Mehdorn nicht lange aufrecht erhalten können", heißt es auf Anfrage dieser Redaktion bei der bundesweiten Initiative "Elftausend Kinder". "Dafür werden wir mit unseren Aktivitäten auf den deutschen Bahnhöfen sorgen". Vertreter der Initiative und der Pariser Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France" (FFDJF) waren am Dienstag dieser Woche nach Berlin gereist, um im Verkehrsministerium Gespräche über die Präsentation von Bildern der Deportierten auf mehreren deutschen Bahnhöfen zu führen - vergeblich. Die Bahn AG blieb dem Treffen fern. Noch vor Bekanntwerden des erneuten Boykotts forderten sämtliche Fraktionen des Leipziger Stadtrats die Öffnung des dortigen Hauptbahnhofs für das Gedenken an die deportierten Kinder. Unter ihnen befanden sich mehrere hundert Kinder deutscher und österreichischer Emigranten. Aktionsgruppen an der früheren Deportationsstrecke in Sachsen-Anhalt und Sachsen teilen mit, dass sie das öffentliche Gedenken auf den Bahnhöfen notfalls erzwingen werden. german-foreign-policy.com veröffentlicht den Wortlaut der Leipziger Abstimmungsinitiative und ein Interview mit Dr. Georg Girardet, Leipziger Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur.
Die in Berlin gescheiterten Gespräche waren auf Einladung des Verkehrsministeirum angesetzt worden und sollten die Bahn AG bewegen, das öffentliche Gedenken an die deportierten Kinder, aber auch an alle anderen Opfer der Reichsbahn-Verbrechen, auf den deutschen Reisebahnhöfen zu ermöglichen.[1] Obwohl eine entsprechende Ausstellung mit Fotos und Dokumenten der Deportierten auf über 18 Bahnhöfen der französischen Staatsbahn SNCF gezeigt werden konnte, weigert sich der deutsche Bahnvorstand seit zwei Jahren, diese Exponate dem Reisepublikum in der Bundesrepublik zugänglich zu machen. Angeblich fehlen dem milliardenschweren Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel, um die Ausstellung auszurichten und gegen Übergriffe zu sichern.[2]
Druck
Gegen das Gedenkverbot hatten in der Vergangenheit immer wieder Bürgerinitiativen protestiert und auf zahlreichen deutschen Bahnhöfen nichtgenehmigte Versammlungen abgehalten. Zu den Demonstrationen waren auch französische Opfer der deutschen Massendeportationen angereist [3], darunter Serge Klarsfeld, Präsident der FFDJF, und Beate Klarsfeld, Kuratorin der Ausstellung über die elftausend Kinder. Über 400 Persönlichkeiten und Organisationen verlangen in einem Offenen Brief die Freigabe der Bahnhöfe.[4] Nachdem die Proteste zu in- und ausländischen Pressenachfragen führten, schaltete sich das Berliner Verkehrsministerium unter Minister Wolfgang Tiefensee ein. In einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen forderte Tiefensee (SPD) von Bahnchef Mehdorn im Frühjahr, den Boykott der Ausstellungsinitiative aufzugeben.[5] Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich an. Schließlich verlangten Bundestagsabgeordnete von SPD, Die Linke.PDS sowie CDU ein Ende des Gedenkverbots. Die Bundesregierung erklärte, sie begrüße das Gedenken. Anfang Juli schien es, als ob Mehdorn dem Druck nachgeben müsste - im Verkehrsministerium wurde zu mehrseitigen Gesprächen geladen.
Leer
Doch die Bahn AG erschien nicht und lehnte Kontakte mit den Opferorganisationen weiter ab. Wie das Verkehrsministerium damals mitteilte, hätte eine plötzliche Terminabsage des Zentralrats der Juden die Verschiebung des Treffens erfordert. Beate Klarsfeld (FFDJF/Paris) und die Vertreter der deutschen Initiative mussten unverrichteter Dinge abreisen.[6] Seitdem unterbreiteten die Initiatoren dem Ministerium insgesamt sechs neue Terminangebote, darunter das Angebot, am vergangenen Dienstag in Berlin mit den übrigen Beteiligten zusammenzutreffen. Das Ministerium bestätigte diesen Termin und lud für 15.00 Uhr zu den immer wieder verschobenen Gesprächen ein - erneut blieb die Bahn AG dem Treffen fern. Der Platz des vom Bahnvorstand beauftragten Bevollmächtigten (Herrmann Graf von der Schulenberg) blieb leer. Eine zeitnahe Realisierung der Ausstellung, die inzwischen von Stadtverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen in mindestens sechs deutschen Städten angefordert wird, wird unmöglich gemacht.
Angemessen
In einer Pressemitteilung protestieren die deutschen Initiativen gegen die seit zwei Jahren fortdauernde Verschleppung des öffentlichen Gedenkens. "Der Boykott einer einfachen Fotoausstellung, die nichts mehr will, als auf den Bahnhöfen der letzten Reise dieser Kinder an ihr Schicksal zu erinnern, wirft ein Schlaglicht auf den politischen Zustand der Bundesrepublik" [7], heißt es in einer Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Gudrun Hentges. Die erneute Weigerung der Bahn AG stelle eine Eskalation dar, auf die man angemessen antworten werde - "überall dort, wo die Deportierten ihre letzte Reise antreten mussten", ergänzt der Pressesprecher der Initiativen. "Der Boykott der Bahn AG wird uns nicht davon abhalten, das Gedenken gegen alle Widerstände durchsetzen - auf den Bahnhöfen und entlang der Todesstrecken."
Ohne Gegenstimmen
Die Aktivitäten der überparteilichen deutschen Initiativen und der Pariser Organisation FFDJF finden u.a. im Rat der Stadt Leipzig Unterstützung. Dort erinnerte Dr. Volker Külow (Die Linke.PDS) jetzt an das Schicksal mehrerer Leipziger Kinder, die den Todestransporten angehörten und ihren letzten Weg über die Leipziger Gleise der Deutschen Reichsbahn nahmen - nach Auschwitz. Der heutige Bahnvorstand habe "über viele Jahre" versucht, "die Erinnerung an die Deportationen mit billigen Ausflüchten zu verhindern" [8], sagte Külow im Stadtrat. "Die Ausstellung wäre (...) ein deutliches Zeichen im weiteren Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkleit und Rassismus." Külows Forderung, die vom Bahnvorstand boykottierten Exponate in den Leipziger Hauptbahnhof zu holen, schlossen sich sämtliche Fraktionen an - ohne Gegenstimmen.
Stark
In einem Interview mit dieser Redaktion macht sich Dr. Georg Girardet (FDP), Leipziger Bürgermeister und Kulturbeauftragter der Stadt, für eine Verbreitung der Ausstellung in Sachsen und Sachsen-Anhalt stark. "Sollte unsere Initiative hier in Leipzig positiv ausgehen, was ich sehr hoffe, dann fände ich es richtig, wenn auch in den Nachbarstädten Ähnliches auf den Weg gebracht würde."

Bitte lesen Sie das vollständige Interview mit Dr. Georg Girardet

Den Wortlaut der Rede von Dr. Volker Külow finden Sie hier.

Unser EXTRA-Dossier Elftausend Kinder informiert ausführlich über das geforderte Gedenken.
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