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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Weichenstellung
31.03.2006
BONN/BERLIN/OSWIECIM
(Eigener Bericht) - In einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags bittet der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland um politische Interventionen gegen die Deutsche Bahn AG. Der Vorstand des Unternehmens weigert sich seit mehr als einem Jahr, auf den deutschen Publikumsbahnhöfen eine Ausstellung über elftausend ermordete jüdische Kinder zu zeigen. Die Kinder waren auf dem Schiennennetz des Bahn-Vorgängers ("Deutsche Reichsbahn") in die Vernichtungslager deportiert worden. Als "nicht nachvollziehbar" und "(e)benso wenig akzeptabel" bezeichnet es der Zentralrat, dass die in Frankreich bereitstehende Ausstellung "angeblich aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen" auf deutschen Bahnhöfen nicht zum Einsatz kommen darf. In einem weiteren Schreiben, das in diesen Tagen an den Bahn-Vorstandschef Mehdorn ging, äußert der Bundesverkehrsminister die Erwartung, die Mehdorn-Gruppe möge ihren Widerstand aufgeben. Zuvor hatte die Initiative "Elftausend Kinder" das Ministerium informiert und an dessen politische Verantwortung erinnert. Daraufhin ist es auch im Bundestag zu heftiger Kritik am Bahn-Vorstand gekommen. Der parlamentarische Druck sorgt für Spannungen in der Berliner Bahn-Zentrale. Dort findet heute eine Bilanzpressekonferenz statt. "Wir bereiten uns auf weitere Aktionen vor", heißt es bei der Initiative "Elftausend Kinder". In mehreren deutschen Städten laufen Veranstaltungen an.
Das am vergangenen Montag versandte Schreiben des Zentralrats hat dessen Generalsekretär Stephan J. Kramer unterzeichnet und mit einem deutlichen "Betreff" versehen: "Deutsche Bahn verweigert Gedenken an Kinderdeportationen auf Bahnhöfen in Deutschland".[1] Kramer informiert die Abgeordneten, dass sich "die Initiative '11.000 Kinder' (...) seit geraumer Zeit für eine Ausstellung über das Schicksal" der Ermordeten einsetzt, "die zwischen 1942 und 1944 in Todeszügen über das Streckennetz der Deutschen Reichsbahn nach Auschwitz deportiert wurden." Trotz "mehrfacher Gesprächsangebote seitens der Initiatoren und Vermittlungsversuchen des Zentralrats" sei die Bahn AG nicht zu einem Dialog bereit.[2] "Ich bitte Sie daher (...) als Abgeordnete mitzuhelfen, dass die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung für die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord" gerecht wird, appelliert der Zentralrat an das Parlament.[3]
Ohne Vorbehalt
Im Bundestag hat das Schreiben heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD fordert Bahnchef Harmut Mehdorn auf, die Ausstellung "nicht länger zu verhindern".[4] Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Die Linke", Lafontaine, sagte dieser Redaktion, er unterstütze die an die Bahn AG gerichteten Forderungen "ohne Vorbehalt". Empört zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gegenüber german-foreign-policy.com. Die Bahn AG wolle die "schreckliche(n) Zeugnisse ihrer eigenen Vergangenheit" verbergen, urteilt die Parlamentarierin. Frau Lötzsch (Die Linke) hatte bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet, aber war von einer Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium zurückgewiesen worden.[5]
Zuerst
Die Haltung des Ministeriums scheint unter seinem neuen Chef, dem früheren Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee (SPD), elastischer geworden zu sein. Tiefensse äußert sich in der neuesten Ausgabe der "Jüdischen Allgemeinen" und macht aus seiner deutlichen Kritik an Bahn-Vorstandschef Mehdorn keinen Hehl.[6] Er habe Mehdorn "unlängst in einem persönlichen Brief gebeten, die Haltung des Unternehmens (...) zu überdenken", verrät der Minister, der gegenüber Mehdorn den Eigentümer der Bahn AG vertritt. Alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland. "Die Bahn sollte die organisatorischen und technischen Bedenken zurückstellen und die Ausstellung '11.000 jüdische Kinder. Mit der Reichsbahn in den Tod' auch auf den Bahnhöfen zeigen", ermahnt Tiefensee den Bahn-Manager. Um der Mehdorn-Gruppe eine Brücke zu bauen und die Bahnhofsbereiche vorsorglich zu entlasten, schlägt der Minister vor, die Ausstellung "zuerst" im Verkehrsministerium unterzubringen.
Aggressiv
Trotz der offenkundigen Kompromissbemühungen sorgen die Interventionen aus Regierung und Bundestag in der Berliner Bahn-Zentrale für erhebliche Spannungen. Als "ungünstig" werden die parlamentarischen Proteste im Referat Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet, da sie die heutige Bilanzpressekonferenz stören könnten. Dort führt ein letztes Mal Werner W. Klingberg Regie, der noch amtierende Konzernsprecher. Nach seinen unglücklichen Auftritten, die sich u.a. gegen das Gedenken auf den deutschen Publikumsbahnhöfen richteten, wird Klingberg nach Stuttgart abgestellt, wo er in der kommenden Woche "Konzernbevollmächtigter" wird. Sein Nachfolger ist der frühere "Zeit"-Journalist Oliver Schumacher, dessen Flexibilität an die seines mittelbaren Dienstherrn, des Verkehrsministers, heranreicht. Zwischen Mehdorn ("Rambo") [7] und einer weniger aggressiv agierenden Vorstandsgruppe toben Strategiekämpfe. Während Mehdorn ein geschichtsloses Konzept internationaler Expansion durchsetzen will [8], raten seine Opponenten zu weniger grandiosen Projekten. In dieser Bahn-Fraktion sind auch Befürworter der Gedenkausstellung zu finden.
Spurensuche
Ungeachtet der Widersprüche in Behörden und Parlament setzt die "Initiative Elftausend Kinder" ihre Aktivitäten fort. Die private Gruppierung hat Fotos und Dokumente über Kinder aus Deutschland gesammelt, die auf dem Schienennetz der "Reichsbahn" in den Tod fahren mussten.[9] Nach einer ersten Präsentation im ver.di-Haus Stuttgart wandert diese kleine Behelfsausstellung jetzt durch die Bundesrepublik: Vom 8. bis 27. April wird sie in Osnbrück zu sehen sein (Stadttheater), vom 1. bis 30. Mai in Karlsruhe (Gewerkschaftshaus) und geht anschließend nach Weimar. Dort hat sich die örtliche Initiative mit dem Kulturamt, dem Bahnhofsverein und dem Jugendamt zusammengetan und plant zwischen dem 2. Juni und dem 5. Juli begleitende Aktionen. So wird es auf dem Bahnhofsvorplatz zu einer Kundgebung und einer Gedenkandacht kommen, um die ins Konzentrationslager Buchenwald deportierten Kinder zu ehren. Sie wurden mit Zügen aus Frankreich nach Weimar verbracht. Weil über die Identität dieser Ermordeten und ihrer Familien wenig bekannt ist, geht die Initiative gegenwärtig auf "Spurensuche" und will den Leidensweg der Thüringer Juden dokumentieren.
Zusammenarbeit
Die seit einem Jahr andauernden außerparlamentarischen Aktivitäten einer nur kleinen, aber entschlossenen Gruppe in mehreren deutschen Städten haben zu den jetzt bekannt gewordenen Reaktionen maßgeblich beigetragen - in Zusammenarbeit mit Serge und Beate Klarsfeld (Paris). "Dank ihrer Erinnerungsarbeit, die ein ganzes Lebenswerk ist, waren die bisherigen Erfolge möglich", sagt Tatjana Engel von der bundesweiten Initiative "Elftausend Kinder".[10]
Bitte lesen Sie das Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Wortlaut.
Die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch finden Sie hier.
Ausführliche Berichte finden Sie in unserem EXTRA-Dossier Elftausend Kinder.
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