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Kurznachrichten
Inseln verkaufen
04.03.2010
Deutsche Politiker fordern Griechenland zum Verkauf staatlichen Eigentums auf.

Round Table BMZ/BDI
01.03.2010
Das Ministerium für "Entwicklung" hat einen ersten "Round Table" mit hochrangigen Vertretern der deutschen Industrie durchgeführt.

Truppensteller
11.01.2010
Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein.

Unglaubwürdig
09.12.2009
Zahlreiche Kritiker fordern die Einstellung der Abschiebungen von Roma in das Kosovo.

Die politische Mitte
09.10.2009
Tonangebende deutsche Medien fordern Anerkennung für rassistische Äußerungen eines Vorstands der Bundesbank.

Zur Sonne, zum Profit
07.10.2009
Der Atomkonzern Siemens übernimmt ein führendes Solarunternehmen in Israel und strebt nach einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt.

Elite gegen Unterschicht
06.10.2009
Rassistische Forderungen eines Vorstands der Bundesbank stoßen auf Zustimmung in tonangebenden Kreisen der Bundesrepublik.

Kriegsverbrechen
02.10.2009
Der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst wird vermutlich vor Gericht gestellt und verurteilt.

Jederzeit kriegsbereit
30.09.2009
Berlin blockiert Bemühungen Schwedens, seine Ausgaben für das EU-Militär zu senken und zu diesem Zweck die Verfügbarkeit der Battle Groups einzuschränken.

Keine Kritik
16.09.2009
Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für seine Kritik an dem Massaker von Kunduz.

Kriegsähnlich
15.10.2005
In Afghanistan ist auch Sanitätspersonal der Bundeswehr zum bewaffneten Einsatz abkommandiert worden.
Einer als Operationsschwester in einem Feldlazarett in Afghanistan tätigen Sanitätsfeldwebelin und ihren Kollegen war von ihrem Kommandeur befohlen worden, die Sicherung des Infanterielagers zu übernehmen. Das international besetzte Lazarett der ISAF steht unter dem Schutzzeichen des Roten Kreuzes. Ärzte und Sanitäter tragen entsprechende Armbinden, da das Völkerrecht vorschreibt, im Kriegseinsatz strikt zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu unterscheiden. Zum nichtkämpfenden Teil der Truppe gehören das Sanitätspersonal und die Militärseelsorger, die nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen dürfen. Das deutsche Sanitätspersonal wurde angewiesen, diese Armbinden abzulegen und bewaffneten Wachdienst zu leisten.
Weil sie den Befehl infrage stellte, wurde die Soldatin vom Dienst suspendiert, nach Deutschland zurückgeschickt und mit einer Disziplinarbuße belegt. Eine Beschwerde beim Truppendienstgericht blieb erfolglos. Der daraufhin angerufene Petitionsausschuss des Bundestages verweist in seinem abschlägigen Zwischenbescheid auf die Argumentation des Verteidigungsministeriums und der zuständigen Stabsabteilung. Die Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten sei nur im bewaffneten Konflikt vorgeschrieben, heißt es darin. Da sich die Bundesrepublik in Afghanistan nicht im Kriegszustand befinde, müssten auch Ärzte und Sanitäter zu den Waffen greifen. Selbst das Ministerium habe offiziell schon eingeräumt, dass es sich um einen "kriegsähnlichen, internationalen Konflikt" handele, heißt es dagegen. Dies lasse sich sogar an den Soldabrechnungen ablesen: Die Soldaten erhalten das doppelte Monatssalär - wegen "extremer Belastungen" unter "kriegsähnlichen Bedingungen".
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