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Freie Fahrt für die ,,zivil-militärische"Bundeswehr
06.04.2004
BERLIN
Berlin setzt die Vorbereitungen für Bundeswehr-Einsätze im Landesinneren fort. Strittig ist noch, ob dazu das deutsche Grundgesetz geändert werden soll. CDU und CSU wollen den Streitkräften im Inland durch eine Verfassungsänderung faktisch freie Hand geben, die Regierung setzt dagegen auf eine Verstärkung der so genannten ,,zivil-militärischen Zusammenarbeit". Die Planungen ermöglichen es, Organisationen wie Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zur direkten Unterstützung der Bundeswehr heranzuziehen. . . .
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