Freie Fahrt für die
,,zivil-militärische"Bundeswehr
06.04.2004
BERLIN
Berlin setzt die Vorbereitungen für Bundeswehr-Einsätze im
Landesinneren fort. Strittig ist noch, ob dazu das deutsche
Grundgesetz geändert werden soll. CDU und CSU wollen den
Streitkräften im Inland durch eine Verfassungsänderung faktisch
freie Hand geben, die Regierung setzt dagegen auf eine Verstärkung
der so genannten
,,zivil-militärischen Zusammenarbeit". Die Planungen
ermöglichen es, Organisationen wie Feuerwehr und Technisches
Hilfswerk zur direkten Unterstützung der Bundeswehr
heranzuziehen. . . .