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Deutschland den Deutschen
21.07.2003
BRUXELLES
Berlin weigert sich, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, die Diskriminierung ,,auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft"verhindern soll. Erst kürzlich hatte Außenminister Fischer im EU-Konvent eine Liberalisierung des rigiden deutschen Einwanderungsrechts, wie sie von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren gefordert wird, verhindert. Mit ihrer Praxis der rücksichtslosen Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen geraten die deutschen Behörden inzwischen sogar mit den Vereinten Nationen in Konflikt. . . .
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