(Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und hat von der UNO gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf gewährt. Er gibt an, die Somikivu-Bergbautätigkeit derzeit mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Botschaft in Kinshasa wieder aufzunehmen. Zwei Wochen vor der Entsendung des Bundeswehr-Hauptkontingents droht unterdessen die Stimmung im Kongo gegen Berlin zu eskalieren. Gegen Ende der Woche werden in Kinshasa neue Protestdemonstrationen erwartet, Beobachter beschreiben "fiebrige Emotionen", die sich - wie vor geraumer Zeit im westafrikanischen Cote d'Ivoire - blitzartig gegen alle Weißen im Lande richten könnten.

(Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den Auslandseinsatz Anfang Mai durch den Reichstag bringen. Für Unruhe sorgen Berichte, nach denen die deutsche Truppenentsendung auch dem Zugriff auf kongolesische Rohstoffe dient. Konkrete Interessen macht Berlin an den Minenvorkommen von Lueshe geltend, einer bedeutenden Lagerstätte im Osten des Landes, in der Grundstoffe für Düsenmotoren und Raketenteile gewonnen werden. Involviert sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Der Geschäftsführer der mehrheitlich deutschen Firma, die die Mine ausbeutet, steht mit einer kongolesischen Organisation in Verbindung, die die UNO wegen Bruch des Waffenembargos mit Strafen belegt hat. Nach UNO-Angaben ist das Minengelände ein bekannter Rückzugsort bewaffneter Milizionäre.

(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen in der deutschen Hauptstadt will die Bundesregierung am morgigen Donnerstag ihre Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm aufwerten. Die USA hatten versucht, Berlin auszubooten, um freie Hand für zügige Strafaktionen gegen Teheran zu erhalten - vergeblich. Daraufhin kam es am Wochenanfang zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei. Die deutsche Seite machte nationale Belange bei zukünftigen Sanktionen gegen Teheran geltend. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war an den Gesprächen beteiligt. Deutschland ist Irans bedeutendstes Lieferland und nimmt daher bei der Verhängung von Strafmaßnahmen eine Schlüsselrolle ein. Sanktionen würden dem europäischen Außenhandel "großen Schaden zufügen", aber "(n)icht der US-Wirtschaft, die ja nur einen geringen Teil ihres Ölbedarfs aus dieser Region bezieht", urteilt der Iran-Spezialist Bahman Nirumand im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sollte Teheran angegriffen werden, rechnet Nirumand mit einem "Flächenbrand in der gesamten Region".

(Eigener Bericht) - Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers zur westlichen Iran-Politik stehen unter dem Verdacht wahlpolitischer Manöver und erinnern an ähnliche Profilierungsversuche vor Beginn des Irak-Kriegs. Schröder versuche, "einen Dissens zu den USA hervorzurufen", äußert der Iran-Berichterstatter der konservativen Parlamentsfraktion, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der deutsche Kanzler hatte bei einem Besuch in Washington vor Sanktionen gegen Teheran gewarnt. "Niemand diskutiert im Augenblick über ein Embargo gegen Iran", fasst Polenz die gemeinsamen Positionen des Westens zusammen. Trotzdem erwecke Schröder den Eindruck, er widersetze sich drohenden Interventionen gegen Teheran ("ein Nicht-Thema") und scheine damit innenpolitische Zwecke zu verfolgen. Nach Ansicht mehrerer Beobachter setzt die Partei des deutschen Bundeskanzlers (SPD) auf eine Neuauflage ihrer friedenspolitischen Selbstdarstellung, mit der sie während des Irak-Kriegs operierte und den Überfall gleichzeitig unterstützte.

Mehreren deutschen Unternehmen, darunter dem Stuttgarter Automobilkonzern DaimlerChrysler, wird in einer Sammelklage vor einem New Yorker Gericht vorgeworfen, das Apartheidregime in Südafrika unterstützt und die internationalen Sanktionen und Waffenembargos gegen den Unrechtsstaat umgangen zu haben. Leiter von Mercedes Benz South Africa (heute DaimlerChrysler) war zum Zeitpunkt der inkriminierten Vorgänge Jürgen Schrempp, heute Vorstandsvorsitzender von DaimlerChrysler und Vorsitzender der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft".

Deutschland bemüht sich um den Vorsitz im UN-Ausschuss für die Irak-Sanktionen. Der Ausschuss kontrolliert den irakischen Außenhandel. Eine Übernahme des Ausschussvorsitzes käme den Bemühungen der deutschen Wirtschaft zu Gute, die seit geraumer Zeit eine stärkere Expansion in den Irak anstrebt.

Deutsche Wirtschaftskreise wollen ihre Interessen in einem Krieg gegen den Irak berücksichtigt sehen. Die USA würden den Golfstaat "noch in diesem November" angreifen, um die traditionell deutschfreundliche "ölreiche Region zu Amerika freundlichem Verhalten zu zwingen", heißt es in einem Newsletter, der auf der Website der Deutsch-Arabischen Gesellschaft verbreitet wird. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, lädt jetzt zu einem "Gesprächskreis Irak" ein, bei dem hochrangige Ministerialbeamte die deutsche Strategie mit der Wirtschaft abstimmen sollen.

Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf einer Reise durch den Nahen und Mittleren Osten, die Konkurrenz zu den USA zu verschärfen.