(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung vermeldet neue Erfolge ihrer globalen Personalpolitik und teilt eine deutliche Zunahme der Zahl in multinationalen Organisationen tätiger Deutscher mit. Die Deutschen-Quote gilt Berlin als Gradmesser internationaler Einflussarbeit. Demnach stammen rund 9,5 Prozent des in UNO, EU und anderen Zusammenschlüssen tätigen Personals aus Deutschland, dessen Bevölkerung weniger als 1,3 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Die vielfache Überrepräsentanz in den globalen Apparaten ist das Ergebnis zielstrebiger Fördermaßnahmen, die Berlin derzeit intensiviert, um seine weltweite Position weiter zu stärken. Dazu zählt eine Konferenz, die in den vergangenen Tagen unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgehalten wurde - mit maßgeblicher Unterstützung aus Wirtschaftskreisen. Deutsche Firmen erhoffen sich von den Personal-Aktivitäten der Bundesregierung besseren Zugang zu zweistelligen Millionenaufträgen, die von internationalen Organisationen vergeben werden.

Mit Frank-Walter Steinmeier haben die deutschen Sozialdemokraten den bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert. Ihm wird Verantwortung für eine "Renaissance des BND" zugeschrieben, mit dessen Spitzenbeamten er wöchentlich über Erkenntnisse der Auslandsspionage der Bundesrepublik konferiert. Steinmeier, seit sechs Jahren Chef des Kanzleramtes, war an der Umsetzung sämtlicher Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt und bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan. Steinmeier fordert, die Bundeswehr mit "erheblichen finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue Verantwortung übernehmen" kann. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge aus programmatischen Schriften des designierten Außenministers.

(Eigener Bericht) - Nach dem Desaster der deutschen UNO-Politik wird dem verantwortlichen UN-Botschafter in New York und vormaligen Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Gunter Pleuger, eine baldige Demission nahe gelegt. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort wächst der Unwille über die Vorgehensweise Pleugers, der den deutschen Aufstieg in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeiführen sollte, aber einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Pleuger wird ein brachialer und intriganter Umgang mit UNO-Mitgliedern attestiert. Trotz tiefer Zerwürfnisse, in deren Folge Italien, Spanien, die Volksrepublik China, die USA und zahlreiche andere Staaten gegen Berlin zusammengerückt sind, setzen deutsche Diplomaten ihre aussichtslose Einflussarbeit gegen die Veto-Mächte fort. Dabei suchen sie noch immer nach Hilfsstimmen aus afrikanischen Ländern. Um in der UNO eine deutsche Mehrheit zu erlangen, müssten die ablehnenden Beschlüsse der Afrikanischen Union hintergangen werden.

(Eigener Bericht) - Der gestrige UN-Auftritt des deutschen Außenministers hat zu einer dramatischen Eskalation der nationalen Einflusskämpfe in der UNO geführt und die Zerrüttung der Organisation weiter vertieft. Fischer ist nach New York gereist, um Bündnisse für den deutschen Aufstieg in das höchste UN-Gremium zu schmieden. Gegen die Berliner Pläne haben sich neben den USA und China u.a. Kanada, Schweden, die Niederlande, Algerien und die Schweiz ausgesprochen, ohne das Auswärtige Amt im geringsten zu beeindrucken. "Es ist Wahnsinn", zitiert die chinesische Presse eine Quelle im UN-Sicherheitsrat; Deutschland und seine Verbündeten (Japan, Indien, Brasilien) "gehen einen völlig falschen Weg". Heftige Angriffe richten kanadische sowie pakistanische Diplomaten gegen die von Berlin angeführte Staatengruppe und bezichtigen sie eines "unethischen" Verhaltens. Um in den UN-Sicherheitsrat aufzusteigen, sei Berlin im Begriff, die Stimmen mehrerer afrikanischer Staaten zu kaufen. "Wir müssen sehen, was man uns bietet. Es ist eine Frage des Preises", sagte der Botschafter eines afrikanischen Landes vor Beginn der New Yorker Gespräche zu german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Ungeachtet heftiger Widerstände trägt die deutsche UNO-Delegation ihre Kampagne für einen eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat am heutigen Montag in die UN-Vollversammlung. Der seit Monaten anhaltende Druck auf Drittstaaten, die Berlin zu Koalitionen veranlassen möchte, hat in New York zu schweren Verwerfungen geführt. Gemeinsam mit Italien geht jetzt auch Spanien gegen die deutschen UN-Pressionen vor. Ebenso verweigern sich sämtliche 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union den Berliner UN-Plänen. Die USA kündigen an, dass sie eine von Deutschland verlangte Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhindern werden. Über 40 Millionen Unterzeichner wenden sich in einem Appell an die UNO, um den mit Deutschland abgesprochenen Aufstieg Japans in den Weltsicherheitsrat zu verhindern.

(Eigener Bericht) - Nach dem Veto der USA gegen die deutschen Großmachtpläne in der UNO drängt das Auswärtige Amt bei den zukünftigen Berliner Regierungsparteien auf Fortsetzung des Kollisionskurses. Das Ministerium will erreichen, dass auch für den Fall des erwarteten Wechsels an der Amtsspitze vom Anspruch auf Gleichstellung mit den westlichen Atommächten und der VR China nicht losgelassen wird. Nach entsprechenden Instruktionen teilte der Schattenaußenminister des Oppositionslagers, Wolfgang Gerhardt (FDP), der Öffentlichkeit jetzt mit, auch er werde sich für einen ständigen deutschen Sitz im höchsten UNO-Gremium verwenden. Die Ankündigung verbindet großmachtpolitische Globalstrategien, die in Widerspruch zur westlichen Führungsmacht stehen, mit transatlantischen Unterwerfungsgesten und eint die konkurrierenden Parteilager.

Außenministerin Rice hat ihrem Amtskollegen Fischer eine endgültige Abfuhr erteilt und verweigert den deutschen Aufstieg in der UNO.

(Eigener Bericht) - Bei dem heutigen Außenministertreffen in Washington bahnt sich ein deutsch-amerikanischer Handel um Veränderungen im UN-Sicherheitsrat und um Militärschläge gegen Teheran an. Berlin verlangt, in das höchste Gremium der Vereinten Nationen aufzusteigen, aber trifft auf andauernde Vorbehalte der USA. Washington optiert für eventuelle Angriffe gegen Iran, aber fürchtet deutsche Obstruktionen, die zu neuen transatlantischen Belastungen führen könnten. Diese Befürchtungen hat das Bundeskanzleramt jetzt ausgeräumt. Sollten die USA einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zustimmen, werde sich das Irak-Zerwürfnis "nicht wiederholen", gelobt die Berliner Regierung. Zugleich bietet sie an, im Sicherheitsrat stets "westlich" abzustimmen. Die Tauschangebote werden auch als Bündniszusagen gegen die Volksrepublik China verstanden. Für die neue deutsche Weltpolitik könne Blut fließen, erklärt der Berliner Verteidigungsminister.

(Eigener Bericht) - Mit einem Mehrstufenplan für den Aufstieg in das höchste UN-Gremium fordern Deutschland und Japan den offenen Widerstand der Großmächte heraus. Die Nachfolgestaaten der früheren Weltkriegsaggressoren verlangen exklusive Veto-Rechte und wollen den früheren Alliierten sowie der Volksrepublik China gleichgestellt werden. Um die Abwehrfront zu unterlaufen, setzt das Auswärtige Amt auf eine schrittweise Isolierung der Großmächte, die Anfachung zwischenstaatlicher Konkurrenz und doppelbödige Abstimmungsverfahren in der UN-Vollversammlung. Die namentliche Kandidatur zur Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat wollen Berlin und Tokio erst in allerletzter Minute anmelden. Die deutsch-japanischen Aktivitäten haben zu ernsten Spannungen mit Washington geführt und beginnen die Arbeit der Vereinten Nationen zu überlagern.

(Eigener Bericht) Berlin soll seine Großmachtpolitik fortsetzen und die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten verschärfen. Dies fordern einflussreiche deutsche Außenpolitiker und Politikberater unter dem Titel "Großmächtiges Deutschland" in verschiedenen Beiträgen der Zeitschrift "WeltTrends". Das in Potsdam erscheinende Medium versteht sich als "außenpolitische Zeitschrift der Berliner Republik", kooperiert eng mit der deutschen Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) und zählt prominente Wissenschaftler und einen ehemaligen Staatssekretär zu ihrem wissenschaftlichen Beirat. Warnungen vor einer "Wiederentdeckung machtpolitischer Durchsetzungsstrategien" kämen einem "Feldzug gegen die deutsche Außenpolitik" gleich, heißt es in dem 1993 gegründeten Blatt. Als wirkungsvollstes Mittel zur Realisierung nationaler deutscher Interessen gilt den Experten die Nutzung europäischer (EU) und weltweiter (UNO) Zusammenschlüsse.

(Eigener Bericht) - Die Kampagne der Bundesregierung für eine Vollmitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Berlin wird das angestrebte Veto-Recht auf keinen Fall erhalten und muss sich mit einem Status zweiter oder dritter Klasse begnügen. Dies ist das vorläufige Ergebnis erbitterter Abwehrkämpfe, die von den USA, Italien und mehreren osteuropäischen UN-Mitgliedern gegen den deutschen Anspruch geführt werden. Um den UNO-Aufstieg des Berliner Konkurrenten zu verhindern, bindet Washington Drittstaaten ein und droht mit Enthüllungen über den Korruptionsbetrieb in der UN-Verwaltung. In den andauernden Auseinandersetzungen um die deutsche Mitgliedskampagne gerät der amtierende UN-Generalsekretär unter Druck; die UN-Vetomacht China wird gegen Berlin in Stellung gebracht.

(Eigener Bericht) - Bei dem bevorstehenden NATO-Treffen in Bruxelles will die Bundesregierung den Widerstand der USA gegen eine deutsche Vollmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat brechen und bietet dafür militärische Kompromisse an. Ein entsprechendes Angebotspaket, das die Bewahrung der NATO an Berliner UNO-Wünsche koppelt, hatten der Bundeskanzler und sein Außenminister am Wochenende in München präsentiert. Die Auftritte waren in der Öffentlichkeit als eventuelle Absage an das westliche Militärbündnis verstanden worden, bezwecken aber "den Aufbau einer Drohkulisse", heißt es in der Umgebung des Koordinators für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt. Berlin sei bereit, militärisch "erheblich zuzulegen" und die USA zu entlasten, wenn Washington dafür einen Preis zahle. Um die militärische Bereitschaft der Bundesrepublik zu unterstreichen, kündigte der deutsche Verteidigungsminister am Rande der Münchner Konferenz weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr an.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Kanzler ist zum Auftakt seiner Asien-Reise in Indien eingetroffen. Berlin und New Delhi verbinden privilegierte Beziehungen, die auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückgehen. Der deutsche Besuch gilt gemeinsamen Großmachtinteressen in der UNO sowie Expansionswünschen der deutschen Wirtschaft. Die Verdichtung der Beziehungen leitete das Auswärtige Amt bereits 1997 ein. Damals besuchte der deutsche Außenminister New Delhi, als dort zum selben Zeitpunkt Feierlichkeiten für den indischen NS-Kollaborateur Subhas Chandra Bose stattfanden. Mitreisende legten am Ehrenmal Boses Blumen nieder. Bose hielt sich in den frühen 1940er Jahren in Berlin auf und half dem Auswärtigen Amt beim Aufbau einer indischen NS-Legion. Gemeinsam mit den Wehrmachtsverbänden kämpfte sie gegen die Westalliierten. Auf die Zusammenarbeit der indischen NS-Kollabarateure mit dem Auswärtigen Amt gehen wichtige Arbeitskontakte zu den heutigen deutschen Parlamentsparteien zurück.

(Eigener Bericht) - Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (14 Millionen Wahlberechtigte) erzielen nationalistische und faschistische Organisationen Stimmengewinne bis zu fünf Prozent, aber unterbieten ihre Ergebnisse vom vergangenen Sonntag in Ostdeutschland. Schwerpunkte der rechtsradikalen Wählergunst sind ländliche Grenzgebiete in der Nachbarschaft der Niederlande und Belgiens. Auch in Industriebrachen ohne Zukunftsperspektive werden nationalistische Zuwächse verzeichnet. Im westlichen Ausland nimmt die Kritik an der Bundesrepublik zu. Der deutschen Regierung wird vorgeworfen, sie betreibe eine nationalistische Außenpolitik.

(Eigener Bericht) - Auf anhaltenden Widerstand einer UNO-Mehrheit stoßen die deutschen Bemühungen um Sitz und Vetostimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie aus mehreren Delegationen gegenüber dieser Redaktion übereinstimmend verlautet, werde man sich weder dem Druck noch den Lockungen der Berliner Regierung beugen. Damit kommt die anti-deutsche Ablehnungsfront ihrem Vorhaben näher, das "Großziel" des Auswärtigen Amtes zu vereiteln. Berlin hoffte, es könne in den UNO-Rang der USA oder Chinas aufrücken. Auch mehrere osteuropäische Staaten lehnen dieses Ansinnen ab. Sie schließen sich dem Vorschlag Italiens an. Demnach soll der Sicherheitsrat um eine neue Gruppe erweitert werden, die jedoch kein Vetorecht besitzen darf. In diese halbpermanente Riege könne auch Deutschland einziehen, heißt es in Warszawa. Italien handelt in Übereinstimmung mit Washington und London und vertritt auch Interessen spanischer Wirtschaftsfraktionen, die die Außenpolitik des Partido Popular (PP) stützen.

Maßgebliche Fraktionen der deutschen Außenpolitik haben Eckpunkte eines gemeinsamen Forderungskatalogs für die arabische Welt festgelegt. Zentrales Element ist die vollständige Übernahme der Ressourcenkontrolle und die definitive Verwaltung des Wirtschaftstransfers durch Beauftragte der westlichen Industriestaaten ("Modernisierung"). Bisher unterschiedliche Auffassungen über die anzuwendenden Mittel bei der Erzwingung des Programms ("Wider Middle East") werden gegenwärtig in der Irak-Politik zusammengeführt. Regierung wie Opposition unterstützen Gewaltmaßnahmen, die sie an die Bagdader Administration delegieren und durch UNO-Beschlüsse befehligen wollen. Das gemeinsame Programm modifiziert Taktiken der US-Besatzer und schlägt Washington eine gleichberechtigte Partnerschaft in Strategiefragen vor. Die USA antworten mit Angeboten für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, bei der eine Verlängerung der Inspektionen im Irak beschlossen wurde, wird in der deutschen Presse als Sieg der deutschen Strategie gegen die USA und ihre Verbündeten gewertet. Die deutsch-französische Allianz mit China und Russland solle "die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika ersetzen" und eine "neue rot-grüne Weltordnung" begründen, heißt es.