(Eigener Bericht) - Der libanesische Widerstand gegen die Übergabe elementarer Hoheitsrechte an das deutsche Militär ist weitgehend zusammengebrochen. Beirut wollte der faktischen Besetzung des Landes entgehen und den militärischen Vormarsch der europäischen Kernmächte aufhalten. Deutsche Truppen werden in den libanesischen Hoheitsgewässern operieren, ohne auf Beiruter Belange Rücksicht nehmen zu müssen. Die englische Regierung drängt das Land zur Annahme von "Militärhilfe". Frankreich leitet den Gesamteinsatz und knüpft an seine Kolonialgeschichte an. Ziel der Aktionen ist die weitere Einkesselung Syriens, um Umsturzbewegungen in fast sämtlichen Nachbarstaatenzu befördern ("Greater Middle East"). Über den deutschen Anteil bei der Besetzung des Libanon entscheidet das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Der in Berlin hartnäckig verfolgte Einsatz von Marineeinheiten schafft zudem einen Präzedenzfall für bislang nicht erlaubte Zwangskontrollen von Schiffen auf Hoher See. Man verfüge über geeignete Gewaltmittel, um auch ohne Rechtsgrundlage zivile Boote zu kapern, heißt es bei der Bundeswehr.

Der Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste verzögert sich, weil der Libanon nicht bereit ist, seine Hoheitsrechte an Berlin abzutreten.

Mehr deutsche Militärpräsenz in Afghanistan fordert der grüne Außenpolitiker Tom Koenigs.

(Eigener Bericht) - Gegen anhaltende Widerstände in Beirut und in der UNO fordert die Bundesregierung für die deutsche Marine das Recht zum Kapern fremder Schiffe vor der libanesischen Küste. Bereits vor Wochen war den Vereinten Nationen und der Regierung des Libanon ein "Einsatzgruppenversorger" der Bundesmarine "angeboten" worden. Während es in offiziellen Stellungnahmen heißt, das Schiff sei zu medizinischen Hilfsaktionen befähigt, besteht die eigentliche Zweckbestimmung dieses Typs in der Begleitung größerer maritimer Kampfverbände. Während deren kriegerischer Seeoperationen sichern die so genannten Einsatzgruppenversorger den Nachschub und halten Ausrüstungsgegenstände und Munition bereit. Zugleich fungieren sie als Hospitalschiffe für verwundete Soldaten. Jüngsten Berichten zufolge wird dem im Mittelmeer operierenden "Einsatzgruppenversorger" eine Kampfflotte vor die libanesische Küste folgen. Sie soll das Mandat erhalten, fremde Schiffe zu kapern, wobei der "Einsatzgruppenversorger" ihr die nötige Durchhaltefähigkeit sichert. Die militärische Namensgebung ("Einsatzgruppenversorger") erinnert an deutsche Einheiten, die während des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa wüteten ("Einsatzgruppen").

(Eigener Bericht) - Der Widerstand deutscher Hilfsorganisationen gegen ihre militärische Indienststellung im Ausland ("zivil-militärische Zusammenarbeit") erregt den Unwillen führender Politikberater. Die karitativ orientierten Helfer müssten endlich ihre "Vorurteile" gegenüber den Truppen abbauen und "an militärisches Denken herangeführt werden", empfiehlt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP reagiert damit auf vermehrten Unmut der in Afghanistan tätigen Zivilhelfer. Sie fürchten, als Kriegspartei wahrgenommen und entsprechend angegriffen zu werden. Der Sache nach ist diese Befürchtung berechtigt, heißt es in Berlin: Schließlich sei die "entwicklungsfördernde Komponente" zivil-militärischer Zusammenarbeit "der militärischen Funktion nach wie vor untergeordnet". Die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zivilisten und Militärs in den vom Westen besetzten Staaten ist gegenwärtig Gegenstand umfassender Debatten in der EU. Die Bundesregierung müsse darauf stärker als bisher Einfluss nehmen, rät die SWP. Zivil-militärische Operationen im besetzten Bosnien-Herzegowina führen zu einer totalen Kontrolle sämtlicher gesellschaftlicher Aktivitäten.

(Eigener Bericht) - Angesichts möglicher weiterer Unruhen in Kinshasa führen deutsche Soldaten Propaganda-Aktionen zur Schwächung innerkongolesischen Widerstands gegen die EU-Truppen durch. Teil des deutschen Kontingents sind 20 Angehörige der Abteilung "Operative Information" (OpInfo), die mittels geeigneter Psycho-Techniken das Einsatzumfeld stabilisieren sollen. OpInfo-Soldaten beteiligen sich an bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit der Truppenentsendung nach Somalia in den Jahren 1993/94. Während in dieser Woche rund 130 deutsche Fallschirmjäger zusätzlich zu den bereits in Kinshasa stationierten Bundeswehrsoldaten in die kongolesische Hauptstadt verlegt worden sind und dort Patrouillen durchführen, verhandeln westliche Diplomaten über den Konflikt zwischen den Milizen des gegenwärtigen Präsidenten Joseph Kabila und des Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Deutsche Geheimdienste lancieren im Hintergrund Mutmaßungen, die eine eventuelle Spaltung des Landes ins Spiel bringen und geeignet sind, die zu Wochenbeginn bürgerkriegsähnlich eskalierten Spannungen zu fördern.

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss.

(Eigener Bericht) - Neuer Leiter der im Kosovo tätigen Besatzungskräfte UNMIK wird der Deutsche Joachim Rücker. Rücker (SPD) war bisher für die UN-Wirtschaftsverwaltung im Kosovo tätig. Ihm wird die illegale Übereignung serbischen Staatseigentums an ausländische Unternehmen angelastet. Rücker ist voraussichtlich letzter Chef der UNMIK-Behörde, bevor das Protektorat aus dem serbischen Staatsverband eliminiert wird. Angesichts der erwarteten Sezession, die Berlin seit langem befürwortet, schließen Beobachter neue Pogrome ("ethnische Säuberungen") in der südserbischen Provinz nicht aus. Bereits jetzt gebe es "nirgendwo anders so viele 'ethnisch reine' Städte und Dörfer in einem so kleinen Gebiet", urteilt dieLondoner Minority Rights Group International (MRG) in einem Bericht über die Ergebnisse der siebenjährigen westlichen Protektoratsverwaltung. Besondere Kritik trifft das deutsche Militärpersonal. Wie die Organisation feststellt, haben die zu großen Anteilen aus der EU kommenden Besatzer die faktische Rechtlosigkeit systematisch befördert, indem sie durch Untätigkeit gegenüber schwersten Straftaten sowie durch Sonderprivilegien für das Besatzungspersonal grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzten.Der fortdauernde Rechtsnihilismus ruft in Moskau Protest hervor; der Kreml stellt eine Anerkennung georgischer Sezessionsgebiete in Aussicht.

(Eigener Bericht) - Gewaltdrohungen und bewaffnete Kämpfe begleiten die Bekanntgabe erster Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo. Man werde sich von den europäischen Truppen nicht an Protesten gegen eventuelle Stimmfälschungen hindern lassen, heißt es im zentralkongolesischen Kananga, wohin die deutsch geführte EU-Einheit EUFOR derzeit mehr als 200 Soldaten verlegt. Der EU wird vorgeworfen, den derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila zu protegieren. Kabila kann nach vorläufigen Auszählungen einen deutlichen Vorsprung vor seinen Konkurrenten verzeichnen. Der Fälschungsverdacht wird durch Erinnerungen an die militärische Einmischung westlicher Söldner in den 1960er Jahren genährt. Unter den bezahlten Kongo-Abenteurern befanden sich auch Deutsche. In der Affäre um die Kooperation der mehrheitlich deutschen Firma Somikivu mit ostkongolesischen Rebellenmilizen sucht Berlin durch einen Verkauf des Unternehmens politischen Konsequenzen zu entgehen. Mit dem Fall sind inzwischen auch belgische Behörden sowie ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments befasst.

(Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik.

(Eigener Bericht) - Bei Beginn der westlichen Militärintervention kommt es in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Überfällen im Wahlkampf. Damit werden Auseinandersetzungen erkennbar, deren Eskalation sich die Bundeswehrführung im Verlauf des EU-Einsatzes offen hält. Der Berliner Einsatzleiter hatte vor Verlegung des deutschen Hauptkontingents "wenn nötig auch tödliche Gewalt" angekündigt. Mehrere kongolesische Wahlkämpfer wurden im Osten des Landes mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Verletzte werden auch von einer Wahlkundgebung in Kinshasa gemeldet. Dort untersucht die UN-Mission MONUC polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten, von denen ebenfalls mehrere im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auch in anderen Landesteilen wird der westliche Truppeneinmarsch von steigenden Spannungen begleitet. Berlin hat zugesagt, die kongolesische Armee in Zukunft mit "Ausbildungsmaßnahmen" zu unterstützen, und lässt Vorbereitungen auf eine langfristige Kolonisierung des Ressourcengebiets der "Großen Seen" erkennen. Wie eine jetzt erschienene Studie belegt, gehört Deutschland zu den bedeutendsten Abnehmern regionaler Rohstoffe, darunter kongolesischen Kupfers.

(Eigener Bericht) - Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein". Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die Zuspitzung der Kämpfe in Afghanistan und eine eventuelle Truppenverstärkung im Kongo ohne Reserveverbände nicht durchzuhalten wäre. Zusätzlich muss die Bundeswehr Kräfte für die NATO Response Force (NRF) und für EU-Battle Groups bereithalten, die ebenfalls für Einsätze in Afrika trainieren. Schwerpunkt deutscher Zivilaktivitäten im Sudan ist derzeit der rohstoffreiche Süden des Landes. Dort bereiten sich Separatisten auf eine Abspaltung vor und wollen 2011 ein entsprechendes Referendum abhalten. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Angriffen von Milizen auf deutsche Entwicklungsorganisationen. Zudem droht ein milliardenschweres deutsches Eisenbahnprojekt zu scheitern, das als Voraussetzung für die Abspaltung des südlichen Sudan gilt. Von den deutschen Misserfolgen profitieren chinesische Konkurrenten.

Über die Entwicklung in Afghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Conrad Schetter. Schetter hat zahlreiche Publikationen über Afghanistan veröffentlicht, darunter die "Kleine Geschichte Afghanistans" (München 2004, Verlag C.H. Beck). Er arbeitet am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn.

(Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. Auf entsprechende "Kampfhandlungen" richtet sich bereits der deutsche Verteidigungsminister Jung ein. Bei einer Truppeninspektion in der kongolesischen Hauptstadt sagte der Minister gestern, er sehe den "kritische(n) Zeitpunkt" des EU-Einsatzes "vier Wochen nach der Wahl" kommen, "wenn das Ergebnis feststeht". Bereits jetzt kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen, die Jung unerwähnt ließ. Dabei starben in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen. Während sich eine Gewalteskalation im Kongo immer deutlicher abzeichnet, gerät die Bundesregierung in der Affäre um deutsche Unterstützung für ostkongolesische Rebellenmilizen unter Druck. Berlin wird die indirekte Unterstützung separatistischer Banden vorgeworfen. "Warum gehen Sie nicht gegen diese Milizen vor", fragen die kongolesischen Offiziere in ihrem Schreiben an den deutschen General Viereck. german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut des Briefes im französischen Original.

Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen.

(Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und hat von der UNO gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf gewährt. Er gibt an, die Somikivu-Bergbautätigkeit derzeit mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Botschaft in Kinshasa wieder aufzunehmen. Zwei Wochen vor der Entsendung des Bundeswehr-Hauptkontingents droht unterdessen die Stimmung im Kongo gegen Berlin zu eskalieren. Gegen Ende der Woche werden in Kinshasa neue Protestdemonstrationen erwartet, Beobachter beschreiben "fiebrige Emotionen", die sich - wie vor geraumer Zeit im westafrikanischen Cote d'Ivoire - blitzartig gegen alle Weißen im Lande richten könnten.

(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und verschaffen damit der Forderung nach einem dortigen UN-Einsatz neue Legitimation. Gleichzeitig bereitet der Bundestag eine Resolution vor, die seit Jahren andauernde Kampfhandlungen im Norden Ugandas auf die Tagesordnung setzt und zu Spekulationen führt, auch dort könne ein "UN-Einsatz(...) wie im Kongo" bevorstehen. Mit ihrer Offensive in dem zentralafrikanischen Kriegs- und Ressourcengebiet von Darfur (Sudan) bis Katanga (Kongo) reagieren Berlin und andere westliche Staaten auf den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China, der inzwischen auch von vereinzelten russischen Avancen begleitet wird.

(Eigener Bericht) - Vor der morgigen Befassung des deutschen Parlaments mit dem Bundeswehreinsatz im Kongo zeichnen sich neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die Rohstoffe des Landes ab. Eine Bergbau-Konzession, die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben hat, werde nach den Wahlen in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien neu zu verhandeln sein", verlangt ein Bundeswehr-General und ehemaliger deutscher Beigeordneter des UN-Generalsekretärs. Die Konzession erlaubt den Abbau der größten unerschlossenen Kupfer-Vorkommen der Welt - zu einem Zeitpunkt, da der Kupferpreis sich vervielfacht hat und seinen höchsten je dagewesenen Stand erreicht. Interesse am kongolesischen Bergbau-Sektor zeigen auch deutsche Unternehmen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konkurrenz um die Ressourcen des Landes hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch die Eckdaten für den deutschen Teil der EU-Truppe beschlossen, die in wenigen Wochen in den Kongo geschickt werden soll.

(Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung will eine "Neuausrichtung" der EU-Politik mit Zielgebieten im "postsowjetischen Raum" anstoßen. Dies kündigen Berliner Außenpolitiker in Vorgriff auf die für morgen angekündigte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an. Frau Merkel wird am Donnerstag zu europapolitischen Fragen und geografischen Schwerpunkten der deutschen Einflussarbeit Stellung nehmen. Wie Regierungsberater wissen lassen, sollen insbesondere "die eingefrorenen ethnisch-territorialen Konflikte" in der GUS aufgegriffen werden. Betroffen sind russische Einflusszonen in westlich orientierten Staaten, darunter die sezessionswilligen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Dort beteiligt sich Berlin seit mehr als zehn Jahren an Kontrollmaßnahmen durch UN-Truppen. Mit der mehrfach angekündigten "neuen Ostpolitik" strebt Deutschland eine "modifizierte Energieallianz" an. Sie zielt auf die Rohstoffe Zentralasiens und kollidiert mit Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, Indiens und der Volksrepublik China. Mit Blick auf Beijing ruft Frau Merkel zu weiteren Konzentrationsprozessen in der europäischen Wirtschaft auf.

(Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den Auslandseinsatz Anfang Mai durch den Reichstag bringen. Für Unruhe sorgen Berichte, nach denen die deutsche Truppenentsendung auch dem Zugriff auf kongolesische Rohstoffe dient. Konkrete Interessen macht Berlin an den Minenvorkommen von Lueshe geltend, einer bedeutenden Lagerstätte im Osten des Landes, in der Grundstoffe für Düsenmotoren und Raketenteile gewonnen werden. Involviert sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Der Geschäftsführer der mehrheitlich deutschen Firma, die die Mine ausbeutet, steht mit einer kongolesischen Organisation in Verbindung, die die UNO wegen Bruch des Waffenembargos mit Strafen belegt hat. Nach UNO-Angaben ist das Minengelände ein bekannter Rückzugsort bewaffneter Milizionäre.

(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag eröffnet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Doha (Qatar) die zweite internationale Konferenz zum Aufbau der afghanischen Polizei. Das Treffen wird von blutigen Aufständen gegen die Besatzungskräfte und ihre lokalen Helfer überschattet. Auf Einladung Schäubles sowie unter der Schirmherrschaft der von dem Deutschen Tom Koenigs geleiteten UN-Mission in Afghanistan stehen die weitere Anpassung hoheitlicher Strukturen des Landes an "internationale Standards" sowie Fragen des "Grenzmanagements" auf der Tagesordnung. Die grenzpolizeiliche Spezialformation der Bundesrepublik, die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz), beteiligt sich seit Jahren an der Umstrukturierung der afghanischen Sicherheitsapparate und trägt mit internationalen Trainings- und Kontrollmaßnahmen zur globalen Ausdehnung deutscher Polizeikonzepte bei. Derzeit sind 307 Beamte der Bundespolizei in neun Staaten Ost- und Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Asiens tätig.

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch tritt der deutsche Diplomat Tom Koenigs seine Amtsgeschäfte in der afghanischen Hauptstadt an und wird als neuer Leiter der UN-Hilfsmission fungieren (UN Assistance Mission in Afghanistan/UNAMA). Die UNAMA soll "beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen" helfen; dabei arbeitet sie den Verwaltungsbehörden der Kabuler Militärregierung zu. Koenigs untersteht dem Auswärtigen Amt (AA) und wurde den Vereinten Nationen von der deutschen Regierung empfohlen. In seiner Begleitung befindet sich ein "Militärbeobachter" der Bundeswehr. Afghanistan gehört zu den Länderschwerpunkten der deutschen Mittelost-Politik und ist Objekt zahlreicher militärischer, polizeilicher und wirtschaftlicher Maßnahmen Berlins. Die Abordnung des neuen UNAMA-Leiters nach Afghanistan berücksichtigt die Erfahrungen Tom Koenigs bei der Nachkriegsverwaltung in westlichen Besatzungsgebieten: Den langjährigen engen Mitarbeiter des früheren deutschen Außenministers Fischer setzte das AA bereits im Kosovo ein, wo Koenigs die dortige Zivilverwaltung in Schwung bringen sollte. Nachdem Koenigs entscheidende Maßnahmen zur Zerschlagung Jugoslawiens durchgeführt hatte, wurde er von der Berliner Zentrale mit attraktiven Posten belohnt, zuletzt als offiziöser "Menschenrechtsbeauftragter". Koenigs mahnte die Einhaltung humanitärer Standards in der Volksrepublik China, in der Russischen Föderation und in Kuba an, ohne ähnliche Erwägungen seiner eigenen Regierung zuzumuten: Ihre Verwicklung in Völkerrechtsverbrechen war für Koenigs kein Anlass zu öffentlichen Protesten oder Rücktrittsdrohungen. Der Weg des früheren Vietnam-Kriegsgegners in das Milieu deutscher Regierungs-Bellizisten kann für weite Teile der grünen Parteimitgliedschaft als beispielhaft gelten.

(Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas Schockenhoff, vor einem allzu offensiven Ausgreifen in Zentralafrika. Hintergrund sind Befürchtungen, Paris könne nach kontinuierlichen Einflussverlusten in seinen ehemaligen Kolonien bei gleichzeitigem deutschem Einflussgewinn empfindlich auf eine militärische Führungsposition Deutschlands im Kongo reagieren und im Gegenzug der innereuropäischen Machtkonsolidierung Berlins Schwierigkeiten bereiten. Der westliche Interessenabgleich im Kongo war in der vergangenen Woche Thema der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush. Er betrifft ein Land, dem im Falle einer erfolgreichen Herrschaftsstabilisierung erhebliche wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung zugeschrieben wird.

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung melden deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten unter Beteiligung von 6.601 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften. Damit beanspruchen militärische und paramilitärische Auslandsaktivitäten der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Personalstand seit 1945. Dies bestätigen Zahlen einer staatlichen Sammelstelle für weltweite Interventionstätigkeit, die als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) firmiert. Wie die Berliner Vorfeldorganisation am gestrigen Mittwoch mitteilte, sucht sie gegenwärtig Spezialisten für einen Einsatz in Indonesien. Zu den sogenannten Friedensmaßnahmen, die das ZIF bewirbt, gehören Gewaltoperationen wie in Afghanistan und Polit-Inszenierungen wie in der Ukraine. Das ZIF kündigt den weiteren Ausbau seiner Personalreserve an und will die deutsche Interventionstätigkeit intensivieren.

(Eigener Bericht) - Nach unbestätigten Berichten haben bisher bis zu zwölf Bundeswehrsoldaten des unter Geheimschutz operierenden "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan den Tod gefunden. Auf Anfrage dieser Redaktion teilt das deutsche Einsatzführungskommando in Potsdam mit, es nehme zu KSK-Angelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung. Ein ausdrückliches Dementi erfolgte nicht. Vor kurzem hatte der Berliner Verteidigungsminister ohne erkennbaren Anlass erklärt, die deutsche Öffentlichkeit müsse sich auf tote Soldaten bei weltweiten Kampfeinsätzen vorbereiten. In Afghanistan nimmt der organisierte Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen, darunter Bundeswehreinheiten, stark zu. Wie der afghanische Verteidigungsminister bestätigt, hat die gegenwärtige Guerilla-Offensive im Süden und Osten des Landes ungewohnte Ausmaße angenommen. Mit einem weiteren Anstieg der kriegerischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der für September geplanten Parlamentswahlen wird gerechnet. Im unmittelbaren Kriegsgebiet kämpfen deutsche Sondereinheiten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Während die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Blutzoll ihrer Besatzungstruppen annähernd informiert wird, unterliegen die deutschen KSK-Aktivitäten absoluter Geheimhaltung.

(Eigener Bericht) - Angesichts der bevorstehenden Parlamentsneuwahlen in Deutschland bekennen sich sämtliche politischen Lager zur "internationalen Verantwortung" des deutschen Militärs und zum Verbleib deutscher Truppen im Ausland. Deutschland müsse den "Kampf gegen Terror und Fanatismus" verstärkt fortführen, sagte der scheidende Bundeskanzler im historischen Reichstag. Außenminister Fischer ergänzte, Berlin habe durch Teilnahme am Bombenkrieg gegen Jugoslawien "Verantwortung" wahrgenommen und "umgesetzt". Auch die im Entstehen begriffene Linkspartei, die in Umfragen zweistellige Prozentzahlen erreicht, will weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht grundsätzlich ausschließen. Einen militärischen Rückzug aus dem Kosovo "muss man sich überlegen" und die gewachsenen Verhältnisse in Rechnung stellen, erklärt Pressesprecher Murat Cakir im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Ebenfalls denkbar sei der Einsatz zentraler deutscher Polizeieinheiten ("Bundespolizei", ehemals "Bundesgrenzschutz"/BGS) in Afghanistan.

Über die Haltung der neuen Linkspartei zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen sprach german-foreign-policy.com mit Murat Cakir. Cakir ist Pressesprecher der Wahlalternative WASG.

Die westlichen Besatzungsmächte im Kosovo bereiten sich auf bevorstehende Machtkämpfe vor und verstärken ihre Truppen in dem UN-Protektorat. Hintergrund ist die geplante Sezession der serbischen Provinz, die insbesondere von Deutschland forciert wird. Berlin will ungehinderten Zugriff auf die Wirtschaftsressourcen des Gebiets und wünscht daher ein Ende der Belgrader Hoheit über den Kosovo. Zugleich verlangen deutsche Politiker die Unterordnung der gesamten Region unter die EU. Dies gilt als Voraussetzung, um den Einfluss der USA zurückzudrängen.

Berlin festigt seine Einflussnahme im okkupierten Afghanistan. Im Dezember soll eine deutsche diplomatische Vertretung im westafghanischen Herat eröffnet werden, eine weitere ist für das nordafghanische Kundus vorgesehen, wo inzwischen Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Um den Widerstand des Gouverneurs von Herat gegen die ausländische Vorherrschaft zu brechen, kooperiert die deutsche Außenpolitik mit der US-Armee.

Die Europäische Union soll in wenigen Jahren die Federführung im Kosovo von der UNO übernehmen. Dies forderte der deutsche UN-Verwalter des Kosovo, Michael Steiner, in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Implizit sprach sich Steiner dort auch für die Abspaltung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien aus.

Der deutsche Leiter der UN-Verwaltung des Kosovo, der ehemalige Kanzlerberater Michael Steiner, hat Regularien zur Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums im Kosovo erlassen. Eine "Treuhand-Behörde" nach deutschem Modell soll die Vermögenswerte an in- und ausländische Investoren veräußern.

Bundeskanzler Schröder hat sich auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr dafür ausgesprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern militärisch zu lösen. Den Einsatz deutscher Truppen im Rahmen einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten "wolle und könne er prinzipiell nicht ausschließen", erklärte Schröder.

Deutschland wird seinen Einfluss in Afghanistan verstärken und die erste Ratsversammlung, die Loya Jirga, unterstützen und organisieren, teilte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit. Die Loya Jirga soll im Juni entscheiden, wie und von wem Afghanistan bis zu Wahlen und einer neuen Verfassung im Jahr 2004 regiert wird.

Unter den führenden Mitgliedstaaten der "Koalition gegen den Terror" hat eine intensive Auseinandersetzung über den Einfluß in Afghanistan nach einem möglichen Sturz des Taliban-Regimes begonnen. Deutschland will seinen Vorsitz im Afghanistan-Komitee der UN nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Kanzleramt und Außenministerium setzen sich dafür ein, den Einsatz der NATO in Mazedonien - legitimiert durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats - auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Die deutsche Außenpolitik werde die anderen europäischen Staaten anhalten, ihre "Hausaufgaben" zu erledigen und sich an einem längeren Militäreinsatz zu beteiligen.