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Krieg und Recht
Legitimation von Gewalt

im Anti-Terror-Kampf
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Weltsicherheitsrat
Deutschland will mehr Einfluss nehmen

Krieg und Recht

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Der Bruch des Internationalen Rechts und kriegerische Aktionen durchziehen die deutsche Geschichte seit den Zeiten des Kaiserreichs. In Kolonialoperationen kam es zu Massakern an der afrikanischen Bevölkerung. Im Ersten Weltkrieg ignorierte Berlin die Haager Landkriegsordnung, setzte Giftgase ein und deportierte zehntausende Belgier zur Zwangsarbeit. Den Versailler Friedensvertrag unterhöhlte Deutschland bereits bei seinem Eintritt in den Völkerbund (1926), der die internationale Zwischenkriegsordnung zu schützen suchte; als Berlin auf den offenen Bruch des Friedensvertrages zusteuerte, verließ es den Vorläufer der heutigen UN (1933). Den Gipfel vollständiger Missachtung und mutwilliger Schändung sämtlicher internationaler Übereinkünfte erklomm Berlin zu NS-Zeiten. Erst 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen, schlug die Bundesrepublik mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im März 1999 erneut den Weg des Rechtsbruchs zur Durchsetzung deutscher Interessen ein.

Bambi
22.01.2004
BADEN-BADEN
(Eigener Bericht) - Einer Paradeveranstaltung der deutschen Lifestyle-Prominenz hat sich Kofi Annan, der gegenwärtige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), zu Verfügung gestellt, um den "Deutschen Medienpreis" in Empfang zu nehmen. Die Auszeichnung wird von einer Firma für Diskotheken-Umfragen vergeben, die auch Waschmittel und Biermarken bewirbt. Für die Laudatio auf den Preisträger ("Verteidigung der Menschenrechte") konnte das Unternehmen den ehemaligen US-Präsidenten Clinton verpflichten, der den Überfall auf Jugoslawien befahl. Wie Annan vor Vertretern der deutschen Musik- und Werbeindustrie bekannt gab, sind die UN im Begriff, mit der illegalen Verwaltung des besetzten Irak zu kooperieren.
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Geld gegen Truppen
15.01.2004
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung will die Besatzungstruppen im Irak mit einem Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr stärken ("humanitäre Hilfe") und Besatzerstaaten wie Großbritannien oder Polen zu Hilfe kommen. Wie ein Sprecher der Berliner Regierung mitteilt, werde sich Deutschland dem Ersuchen einer "legitimierten irakischen Regierung" "nicht verweigern". Zuvor hatten die USA angekündigt, unterstützungswillige Staaten nicht länger von der Vergabe irakischer Wirtschaftsaufträge auszuschließen. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit soll unter anderem über die NATO abgewickelt werden.
ex.klusiv
Teilung der Beute
24.08.2003
BERLIN
Während die Bundesregierung entsprechende Absichten noch dementiert, wird die Öffentlichkeit bereits auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im besetzten Irak vorbereitet. Berlin erwartet als Gegenleistung für die militärische Unterstützung mehr Einfluss auf die Besatzungspolitik im Irak und will die "Patenschaft" für Afghanistan übertragen bekommen.
ex.klusiv
Präventivkriege als neue EU-Strategie?
06.06.2003
BERLIN/BRÜSSEL
Berlin will die Staaten der Europäischen Union nach den Konflikten um den Krieg gegen den Irak auf eine gemeinsame Linie in der Militär- und Außenpolitik verpflichten. Die Europäische Union soll sich - auf deutsche Initiative - eine gemeinsame Sicherheitsstrategie geben. In den Entwürfen ist auch die Möglichkeit zur Führung von Präventivkriegen vorgesehen.
ex.klusiv
Der Obergrüne
04.06.2003
BERLIN
Bei den deutschen Parteien verstärken sich die Forderungen nach einer "Weiterentwicklung des Völkerrechts", die die Führung von "Präventivkriegen" legitimieren soll. Damit sollen die USA, die den Angriff auf den Irak gegen den Willen der Mehrheit der UNO begannen, wieder eingebunden und Berlin und seinen Verbündeten ein Mitspracherecht bei künftigen Angriffskriegen gesichert werden.
ex.klusiv
"Unaufhaltsamer Kriegskurs"
26.05.2003
BADEN-BADEN
Dr. Heinz Loquai, ehemaliger deutscher Repräsentant in der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Regierung und die deutschen Medien. Der mit deutscher Beteiligung geführte Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom März 1999 sei von "einer zunehmenden Missachtung und Abwertung des Völkerrechts" begleitet gewesen. Die bewaffnete Intervention habe den "Krieg (...) wieder zum legitimen und erfolgversprechenden Mittel der Politik" gemacht, heißt es in der jetzt veröffentlichten Studie des Bundeswehrgenerals a.D. Der Krieg gegen Jugoslawien erscheine so als "eine Art Generalprobe für den Irak", erklärt Loquai.
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Deutschland als "Siegermacht im Irak"
11.04.2003
BERLIN
Die deutsche Regierung verstärkt ihre Versuche, den eigenen Einfluss auf die "Neuordnung" der Golfregion durchzusetzen. Von einflussreichen Kräften wird inzwischen empfohlen, dabei einen Kompromiss mit den USA einzugehen und so die Militärmacht der Aggressoren als eine "peace keeping force" zu nutzen - zur Absicherung deutscher und europäischer Akteure, die die "Neuordnung"organisieren.
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"Sonderstab Irak"
27.03.2003
BERLIN
Die deutsche Regierung setzt ihre Bemühungen fort, ihren Einfluss im Irak nach der erwarteten Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zu sichern. Berlin setzt darauf, den militärisch gewonnenen Vorteil der Vereinigten Staaten durch das politische Übergewicht der "Kriegsgegner" zurück zu drängen - ohne dabei auf eigene militärische Mittel zu verzichten. Das Auswärtige Amt hat bereits einen "Sonderstab Irak" eingerichtet, der die deutschen Konzepte für den "Wiederaufbau des Iraks" erarbeiten soll. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe wird vorbereitet, meldet die deutsche Presse.
ex.klusiv
Berlin will deutsche Soldaten im Irak
19.03.2003
BERLIN
Von der Bundesregierung werden Planungen publik gemacht, die darauf abzielen, nach dem Krieg gegen den Irak den eigenen Einfluss zu sichern - auch mit militärischen Mitteln. Berlin setzt offenbar darauf, die USA nach dem Krieg gegen den Irak wieder über die UNO einzubinden, um den eigenen Einfluss geltend machen zu können.
ex.klusiv
"Kriegsverbrechen"
13.03.2003
BONN/BERLIN
In einem Musterprozess verklagen 35 Opfer des NATO-Luftangriffs auf die jugoslawische Kleinstadt Varvarin die deutsche Regierung. Berlin weigert sich, Verantwortung für den Luftangriff zu übernehmen, der während des unter deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat durchgeführten Überfalls auf die Republik Jugoslawien stattfand und von den Klägerinnen und Klägern als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Dem Prozess kommt eine besondere Bedeutung zu, da Deutschland gegenwärtig seine Armee auf weltweite Kriegseinsätze vorbereitet.
ex.klusiv
Startschuss für eine "neue rot-grüne Weltordnung"?
17.02.2003
BERLIN
Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, bei der eine Verlängerung der Inspektionen im Irak beschlossen wurde, wird in der deutschen Presse als Sieg der deutschen Strategie gegen die USA und ihre Verbündeten gewertet. Die deutsch-französische Allianz mit China und Russland solle "die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika ersetzen" und eine "neue rot-grüne Weltordnung" begründen, heißt es.
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Berlin und Paris planen Invasion im Irak
10.02.2003
BERLIN/PARIS
Ein deutsch-französischer Geheimplan sieht vor, unter dem Deckmantel von UNO-Blauhelmen in den Irak einzumarschieren und dort ein Protektorat unter eigener Kontrolle einzurichten. Dieser Vorstoß bedeutet eine offene Kampfansage an die USA, deren Einfluss im Nahen Osten zurückgedrängt werden soll.
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Fischer: Krieg
22.12.2002
BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt die deutsche Öffentlichkeit auf "militärische Schritte" gegen den Irak ohne neuen Beschluss sämtlicher UNO-Mitglieder ein. In einem Interview, das vom Auswärtigen Amt breit gestreut wird, sagte Fischer, "es bedarf keiner zweiten Resolution" der UNO, um einen eventuellen Krieg gegen den Irak zu eröffnen. Vielmehr würde dieser Krieg vom exklusiven Club der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beschlossen werden können. Dort ist Deutschland nicht-ständiges Mitglied und tritt als kriegswillige Hilfskraft der USA auf.
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