(Eigener Bericht) - Nach dem Tod von 24 weiteren Flüchtlingen auf dem Seeweg von Mauretanien zu den Kanarischen Inseln haben Spanien und die EU am gestrigen Donnerstag mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Westafrika begonnen. Die Lager-Initiatoren bedienen sich der Zuarbeit sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen, darunter des Roten Kreuzes und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Dem UNHCR wird vorgeworfen, Erfüllungsgehilfe der europäischen Festungspolitik zu sein, die zuletzt in Kairo zu einem Blutbad führte. Seit November 2005 scheiterten ca. 10.000 Flüchtlinge an den bürokratischen und technischen Barrieren in Nordafrika und im Mittelmeer; mehr als 1.000 Personen fanden den Tod, schätzen Flüchtlingsorganisationen. Parallel zum Ausbau des Lager-Rings entlang der EU-Außengrenzen, die jetzt auch in Mauretanien geschlossen werden, verfeinert Berlin das innerdeutsche Lagersystem. In Kürze wird in Neumünster (Schleswig-Holstein) ein neues "Ausreisezentrum" eröffnet, um den Abschub nicht zuordbarer Flüchtlinge zu erzwingen. Ziel ist es, Deutschland praktisch flüchtlingsfrei zu machen und die umgebenden Staaten für Kettentransfers zu benutzen. Gegen die Eröffnung des neuen "Ausreisezentrums" regt sich Widerstand.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung finanziert den Flüchtlingsabschub zwischen mehreren afrikanischen Staaten und greift in die Migration im Ostteil des Kontinents ein. Die Maßnahmen betreffen mehrere hunderttausend Menschen in Tansania und sollen den von dort ausgehenden Flüchtlingsstrom umlenken, so dass den Armuts- und Bürgerkriegsopfern der Weg nach Europa versperrt wird. Deutsches Lenkungsziel sind Burundi und der Kongo, wo die Flüchtlinge Hunger und Tod erwartet. Die Eingriffe werden von der UN-Flüchtlingsagentur umgesetzt, vor deren Kairoer Niederlassung es kürzlich zu einem Massaker an verzweifelten Migranten kam. Die ständig fortschreitende Expansion des Grenzregimes der EU sieht ein internationales Lagersystem vor, das die soziale Dynamik der Fluchtbewegungen in regional angelegten Auffangreservaten reguliert ("Regional Protection Programmes", RPP). Zwischen diesen Camps und interessierten Wirtschaftszentren können ausgesuchte Arbeitskräfte "pendeln", heißt es in einer Darstellung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die EU-Pläne werden in zwei Pilotprojekten vorangetrieben - und schließen an den gegenwärtigen deutschen Flüchtlingsabschub in Tansania an. Dort haben die Vorbereitungen für den Aufbau von "Regional Protection"-Lagern begonnen. Das zweite Auffangreservat wird gegenwartig für Flüchtlinge aus der "Ukraine, Moldawien und Weißrussland" entworfen. Damit treibt die EU das deutsch-italienische Konzept der organisierten Zuführung billiger Arbeitskräfte aus transkontinentalen Armutszonen bei möglichst totaler Absperrung sämtlicher europäischer Grenzen entschlossen voran.

(Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten.

(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).