((Eigener Bericht) - Deutschland und Japan starten eine zweite UN-Offensive und wollen gemeinsam für ihren Einzug in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kämpfen. Dies kündigte Bundeskanzlerin Merkel nach Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin an. Der neue Vorstoß ("Reform der Vereinten Nationen") folgt einem diplomatischen UN-Debakel, bei dem beide Seiten an Widerständen mehrerer Weltkriegsopfer der früheren Aggressionsachse Berlin-Tokyo gescheitert waren. Insbesondere Berlin wurden im Jahr 2005 brutale Methoden im Umgang mit Drittstaaten vorgeworfen. Demnach sollten Stimmen gekauft werden, um Deutschland eine Weltmachtstellung im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen. Der deutsch-japanische Bündnisauftritt wird von einer militärpolitischen Offensive Tokyos begleitet. Starke Kräfte in Japan bemühen sich um eine Änderung der Nachkriegsverfassung, die bisher nur Selbstverteidigungskräfte zulässt. Beabsichtigt wird eine weltweite Freisetzung des japanischen Militärpotentials. Die Aufrüstung Japans ist mit Washington koordiniert und soll in eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der NATO führen; entsprechende Erörterungen standen im Mittelpunkt des soeben beendeten Besuchs von Shinzo Abe in der deutschen Hauptstadt. Die Bundesregierung kündigt an, ihre sehr enge Zusammenarbeit mit dem früheren Weltkriegspartner weiter intensivieren zu wollen. Das Bündnis richtet sich gegen ein mehrfaches Opfer japanischer Aggressionsverbrechen: gegen China.

(Eigener Bericht) - Die von Berlin forcierte Abspaltung des Kosovo verschärft Sezessionskonflikte in Spanien und Frankreich. Wie ein prominenter spanischer Separatist urteilt, kann Madrid seinen Widerstand gegen die Abtrennung von Teilen seines eigenen Territoriums ("Baskenland", "Katalonien") nicht mehr begründen, wenn es eine weitere Zerschlagung Serbiens akzeptiert. Über sie soll zu Beginn des kommenden Jahres entschieden werden. Die Zustimmung der westlichen Staaten gilt als sicher, seit sich die NATO-Mitglieder, darunter Spanien, auf ihrem Rigaer Gipfel in der vergangenen Woche wesentliche Positionen kosovarischer Separatisten zu Eigen gemacht haben. Damit kündigt sich nicht nur in Spanien, sondern auch auf dem Balkan eine Verschärfung territorialer Konflikte an. Moskau erwägt, im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Sezession einzulegen. Berlin zieht für diesen Fall die einseitige Anerkennung eines kosovarischen Staates in Betracht. Zugleich schafft der deutsche Leiter der UN-Mission in Pristina Fakten: Er gestattet die Enteignung serbischer Privatunternehmen im Kosovo und veräußert Staatsbetriebe ohne die gebotene Zustimmung der Belgrader Regierung an ausländische Firmen.

(Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der Europäer" gegen die Volksrepublik China verteidigt werden, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Zu den vorrangigen chinesischen Einflussgebieten auf dem Kontinent gehört der Sudan. Das Land ist mehreren Konflikten ausgesetzt und im Süden von Sezessionsversuchen bedroht. Über Konflikte in afrikanischen Staaten sagt ein Berater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi im Gespräch mit dieser Redaktion: "Wenn man sich für die Ursprünge der Konflikte interessieren würde, dann würde man verstehen, dass diejenigen, die diese Konflikte schüren, gleichzeitig versuchen, Frieden zu schaffen, und zwar zu ihren Bedingungen". Die sudanesische Regierung hat jetzt einer Ausweitung des "Friedenseinsatzes" der Afrikanischen Union in Darfur zugestimmt. Ob sich westliche Staaten oder aber China daran beteiligen dürfen, ist offen.

(Eigener Bericht) - Drei Wochen vor der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten erwarten deutsche Politikberater neue gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Kinshasa, die im August zahlreiche Todesopfer forderten und von einer unmittelbaren Intervention der Bundeswehr begleitet wurden, sei "wahrscheinlich", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Als möglicher Auslöser gilt die öffentliche Bekanntgabe des Wahlsiegers, die für den 19. November angekündigt ist. Erneute Kriegshandlungen werden bereits jetzt aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss ausdehnt. Nkunda fand in den vergangenen Jahren mehrfach Zuflucht auf dem Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens in den ostkongolesischen Rohstoffgebieten. Die Bundeswehr nutzt die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene Hegemonie Frankreichs in dem westafrikanischen Erdölstaat zu schwächen.

(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der erste Fall einer Spaltung eines einheitlichen Staates" und könne daher Präzedenzfunktion für andere Sezessionsbewegungen gewinnen. Dies bezieht sich vor allem auf Transnistrien, eine Teilrepublik Moldawiens, die seit Jahren faktisch von Chisinau unabhängig ist und sich Russland anschließen möchte. Andere Abspaltungskandidaten sind die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, letzteres ebenfalls mit Anschlusswunsch an Russland. Moskau hat verlauten lassen, man behalte es sich vor, der Sezession des Kosovo im UN-Sicherheitsrat nur dann zuzustimmen, wenn zugleich die genannten drei Teilrepubliken ebenfalls die Eigenstaatlichkeit erhielten. Zudem werden in der russischen Hauptstadt Kriegsdrohungen gegen Georgien laut.

(Eigener Bericht) - Der libanesische Widerstand gegen die Übergabe elementarer Hoheitsrechte an das deutsche Militär ist weitgehend zusammengebrochen. Beirut wollte der faktischen Besetzung des Landes entgehen und den militärischen Vormarsch der europäischen Kernmächte aufhalten. Deutsche Truppen werden in den libanesischen Hoheitsgewässern operieren, ohne auf Beiruter Belange Rücksicht nehmen zu müssen. Die englische Regierung drängt das Land zur Annahme von "Militärhilfe". Frankreich leitet den Gesamteinsatz und knüpft an seine Kolonialgeschichte an. Ziel der Aktionen ist die weitere Einkesselung Syriens, um Umsturzbewegungen in fast sämtlichen Nachbarstaatenzu befördern ("Greater Middle East"). Über den deutschen Anteil bei der Besetzung des Libanon entscheidet das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Der in Berlin hartnäckig verfolgte Einsatz von Marineeinheiten schafft zudem einen Präzedenzfall für bislang nicht erlaubte Zwangskontrollen von Schiffen auf Hoher See. Man verfüge über geeignete Gewaltmittel, um auch ohne Rechtsgrundlage zivile Boote zu kapern, heißt es bei der Bundeswehr.

Der Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste verzögert sich, weil der Libanon nicht bereit ist, seine Hoheitsrechte an Berlin abzutreten.

Mehr deutsche Militärpräsenz in Afghanistan fordert der grüne Außenpolitiker Tom Koenigs.

(Eigener Bericht) - Gegen anhaltende Widerstände in Beirut und in der UNO fordert die Bundesregierung für die deutsche Marine das Recht zum Kapern fremder Schiffe vor der libanesischen Küste. Bereits vor Wochen war den Vereinten Nationen und der Regierung des Libanon ein "Einsatzgruppenversorger" der Bundesmarine "angeboten" worden. Während es in offiziellen Stellungnahmen heißt, das Schiff sei zu medizinischen Hilfsaktionen befähigt, besteht die eigentliche Zweckbestimmung dieses Typs in der Begleitung größerer maritimer Kampfverbände. Während deren kriegerischer Seeoperationen sichern die so genannten Einsatzgruppenversorger den Nachschub und halten Ausrüstungsgegenstände und Munition bereit. Zugleich fungieren sie als Hospitalschiffe für verwundete Soldaten. Jüngsten Berichten zufolge wird dem im Mittelmeer operierenden "Einsatzgruppenversorger" eine Kampfflotte vor die libanesische Küste folgen. Sie soll das Mandat erhalten, fremde Schiffe zu kapern, wobei der "Einsatzgruppenversorger" ihr die nötige Durchhaltefähigkeit sichert. Die militärische Namensgebung ("Einsatzgruppenversorger") erinnert an deutsche Einheiten, die während des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa wüteten ("Einsatzgruppen").

(Eigener Bericht) - Der Widerstand deutscher Hilfsorganisationen gegen ihre militärische Indienststellung im Ausland ("zivil-militärische Zusammenarbeit") erregt den Unwillen führender Politikberater. Die karitativ orientierten Helfer müssten endlich ihre "Vorurteile" gegenüber den Truppen abbauen und "an militärisches Denken herangeführt werden", empfiehlt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP reagiert damit auf vermehrten Unmut der in Afghanistan tätigen Zivilhelfer. Sie fürchten, als Kriegspartei wahrgenommen und entsprechend angegriffen zu werden. Der Sache nach ist diese Befürchtung berechtigt, heißt es in Berlin: Schließlich sei die "entwicklungsfördernde Komponente" zivil-militärischer Zusammenarbeit "der militärischen Funktion nach wie vor untergeordnet". Die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zivilisten und Militärs in den vom Westen besetzten Staaten ist gegenwärtig Gegenstand umfassender Debatten in der EU. Die Bundesregierung müsse darauf stärker als bisher Einfluss nehmen, rät die SWP. Zivil-militärische Operationen im besetzten Bosnien-Herzegowina führen zu einer totalen Kontrolle sämtlicher gesellschaftlicher Aktivitäten.

(Eigener Bericht) - Angesichts möglicher weiterer Unruhen in Kinshasa führen deutsche Soldaten Propaganda-Aktionen zur Schwächung innerkongolesischen Widerstands gegen die EU-Truppen durch. Teil des deutschen Kontingents sind 20 Angehörige der Abteilung "Operative Information" (OpInfo), die mittels geeigneter Psycho-Techniken das Einsatzumfeld stabilisieren sollen. OpInfo-Soldaten beteiligen sich an bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit der Truppenentsendung nach Somalia in den Jahren 1993/94. Während in dieser Woche rund 130 deutsche Fallschirmjäger zusätzlich zu den bereits in Kinshasa stationierten Bundeswehrsoldaten in die kongolesische Hauptstadt verlegt worden sind und dort Patrouillen durchführen, verhandeln westliche Diplomaten über den Konflikt zwischen den Milizen des gegenwärtigen Präsidenten Joseph Kabila und des Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Deutsche Geheimdienste lancieren im Hintergrund Mutmaßungen, die eine eventuelle Spaltung des Landes ins Spiel bringen und geeignet sind, die zu Wochenbeginn bürgerkriegsähnlich eskalierten Spannungen zu fördern.

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss.

(Eigener Bericht) - Neuer Leiter der im Kosovo tätigen Besatzungskräfte UNMIK wird der Deutsche Joachim Rücker. Rücker (SPD) war bisher für die UN-Wirtschaftsverwaltung im Kosovo tätig. Ihm wird die illegale Übereignung serbischen Staatseigentums an ausländische Unternehmen angelastet. Rücker ist voraussichtlich letzter Chef der UNMIK-Behörde, bevor das Protektorat aus dem serbischen Staatsverband eliminiert wird. Angesichts der erwarteten Sezession, die Berlin seit langem befürwortet, schließen Beobachter neue Pogrome ("ethnische Säuberungen") in der südserbischen Provinz nicht aus. Bereits jetzt gebe es "nirgendwo anders so viele 'ethnisch reine' Städte und Dörfer in einem so kleinen Gebiet", urteilt dieLondoner Minority Rights Group International (MRG) in einem Bericht über die Ergebnisse der siebenjährigen westlichen Protektoratsverwaltung. Besondere Kritik trifft das deutsche Militärpersonal. Wie die Organisation feststellt, haben die zu großen Anteilen aus der EU kommenden Besatzer die faktische Rechtlosigkeit systematisch befördert, indem sie durch Untätigkeit gegenüber schwersten Straftaten sowie durch Sonderprivilegien für das Besatzungspersonal grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzten.Der fortdauernde Rechtsnihilismus ruft in Moskau Protest hervor; der Kreml stellt eine Anerkennung georgischer Sezessionsgebiete in Aussicht.

(Eigener Bericht) - Gewaltdrohungen und bewaffnete Kämpfe begleiten die Bekanntgabe erster Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo. Man werde sich von den europäischen Truppen nicht an Protesten gegen eventuelle Stimmfälschungen hindern lassen, heißt es im zentralkongolesischen Kananga, wohin die deutsch geführte EU-Einheit EUFOR derzeit mehr als 200 Soldaten verlegt. Der EU wird vorgeworfen, den derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila zu protegieren. Kabila kann nach vorläufigen Auszählungen einen deutlichen Vorsprung vor seinen Konkurrenten verzeichnen. Der Fälschungsverdacht wird durch Erinnerungen an die militärische Einmischung westlicher Söldner in den 1960er Jahren genährt. Unter den bezahlten Kongo-Abenteurern befanden sich auch Deutsche. In der Affäre um die Kooperation der mehrheitlich deutschen Firma Somikivu mit ostkongolesischen Rebellenmilizen sucht Berlin durch einen Verkauf des Unternehmens politischen Konsequenzen zu entgehen. Mit dem Fall sind inzwischen auch belgische Behörden sowie ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments befasst.

(Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik.

(Eigener Bericht) - Bei Beginn der westlichen Militärintervention kommt es in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Überfällen im Wahlkampf. Damit werden Auseinandersetzungen erkennbar, deren Eskalation sich die Bundeswehrführung im Verlauf des EU-Einsatzes offen hält. Der Berliner Einsatzleiter hatte vor Verlegung des deutschen Hauptkontingents "wenn nötig auch tödliche Gewalt" angekündigt. Mehrere kongolesische Wahlkämpfer wurden im Osten des Landes mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Verletzte werden auch von einer Wahlkundgebung in Kinshasa gemeldet. Dort untersucht die UN-Mission MONUC polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten, von denen ebenfalls mehrere im Krankenhaus behandelt werden mussten. Auch in anderen Landesteilen wird der westliche Truppeneinmarsch von steigenden Spannungen begleitet. Berlin hat zugesagt, die kongolesische Armee in Zukunft mit "Ausbildungsmaßnahmen" zu unterstützen, und lässt Vorbereitungen auf eine langfristige Kolonisierung des Ressourcengebiets der "Großen Seen" erkennen. Wie eine jetzt erschienene Studie belegt, gehört Deutschland zu den bedeutendsten Abnehmern regionaler Rohstoffe, darunter kongolesischen Kupfers.

(Eigener Bericht) - Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein". Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die Zuspitzung der Kämpfe in Afghanistan und eine eventuelle Truppenverstärkung im Kongo ohne Reserveverbände nicht durchzuhalten wäre. Zusätzlich muss die Bundeswehr Kräfte für die NATO Response Force (NRF) und für EU-Battle Groups bereithalten, die ebenfalls für Einsätze in Afrika trainieren. Schwerpunkt deutscher Zivilaktivitäten im Sudan ist derzeit der rohstoffreiche Süden des Landes. Dort bereiten sich Separatisten auf eine Abspaltung vor und wollen 2011 ein entsprechendes Referendum abhalten. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Angriffen von Milizen auf deutsche Entwicklungsorganisationen. Zudem droht ein milliardenschweres deutsches Eisenbahnprojekt zu scheitern, das als Voraussetzung für die Abspaltung des südlichen Sudan gilt. Von den deutschen Misserfolgen profitieren chinesische Konkurrenten.

Über die Entwicklung in Afghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Conrad Schetter. Schetter hat zahlreiche Publikationen über Afghanistan veröffentlicht, darunter die "Kleine Geschichte Afghanistans" (München 2004, Verlag C.H. Beck). Er arbeitet am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn.

(Eigener Bericht) - Nach unbestätigten Berichten haben bisher bis zu zwölf Bundeswehrsoldaten des unter Geheimschutz operierenden "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan den Tod gefunden. Auf Anfrage dieser Redaktion teilt das deutsche Einsatzführungskommando in Potsdam mit, es nehme zu KSK-Angelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung. Ein ausdrückliches Dementi erfolgte nicht. Vor kurzem hatte der Berliner Verteidigungsminister ohne erkennbaren Anlass erklärt, die deutsche Öffentlichkeit müsse sich auf tote Soldaten bei weltweiten Kampfeinsätzen vorbereiten. In Afghanistan nimmt der organisierte Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen, darunter Bundeswehreinheiten, stark zu. Wie der afghanische Verteidigungsminister bestätigt, hat die gegenwärtige Guerilla-Offensive im Süden und Osten des Landes ungewohnte Ausmaße angenommen. Mit einem weiteren Anstieg der kriegerischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der für September geplanten Parlamentswahlen wird gerechnet. Im unmittelbaren Kriegsgebiet kämpfen deutsche Sondereinheiten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Während die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Blutzoll ihrer Besatzungstruppen annähernd informiert wird, unterliegen die deutschen KSK-Aktivitäten absoluter Geheimhaltung.

(Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. Auf entsprechende "Kampfhandlungen" richtet sich bereits der deutsche Verteidigungsminister Jung ein. Bei einer Truppeninspektion in der kongolesischen Hauptstadt sagte der Minister gestern, er sehe den "kritische(n) Zeitpunkt" des EU-Einsatzes "vier Wochen nach der Wahl" kommen, "wenn das Ergebnis feststeht". Bereits jetzt kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen, die Jung unerwähnt ließ. Dabei starben in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen. Während sich eine Gewalteskalation im Kongo immer deutlicher abzeichnet, gerät die Bundesregierung in der Affäre um deutsche Unterstützung für ostkongolesische Rebellenmilizen unter Druck. Berlin wird die indirekte Unterstützung separatistischer Banden vorgeworfen. "Warum gehen Sie nicht gegen diese Milizen vor", fragen die kongolesischen Offiziere in ihrem Schreiben an den deutschen General Viereck. german-foreign-policy.com dokumentiert den Wortlaut des Briefes im französischen Original.

Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen.

(Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von der UNO mit Strafmaßnahmen belegten Bande von Waffenschiebern nahe und hat von der UNO gesuchten Kriegsverbrechern Unterschlupf gewährt. Er gibt an, die Somikivu-Bergbautätigkeit derzeit mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Botschaft in Kinshasa wieder aufzunehmen. Zwei Wochen vor der Entsendung des Bundeswehr-Hauptkontingents droht unterdessen die Stimmung im Kongo gegen Berlin zu eskalieren. Gegen Ende der Woche werden in Kinshasa neue Protestdemonstrationen erwartet, Beobachter beschreiben "fiebrige Emotionen", die sich - wie vor geraumer Zeit im westafrikanischen Cote d'Ivoire - blitzartig gegen alle Weißen im Lande richten könnten.

(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und verschaffen damit der Forderung nach einem dortigen UN-Einsatz neue Legitimation. Gleichzeitig bereitet der Bundestag eine Resolution vor, die seit Jahren andauernde Kampfhandlungen im Norden Ugandas auf die Tagesordnung setzt und zu Spekulationen führt, auch dort könne ein "UN-Einsatz(...) wie im Kongo" bevorstehen. Mit ihrer Offensive in dem zentralafrikanischen Kriegs- und Ressourcengebiet von Darfur (Sudan) bis Katanga (Kongo) reagieren Berlin und andere westliche Staaten auf den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China, der inzwischen auch von vereinzelten russischen Avancen begleitet wird.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung vermeldet neue Erfolge ihrer globalen Personalpolitik und teilt eine deutliche Zunahme der Zahl in multinationalen Organisationen tätiger Deutscher mit. Die Deutschen-Quote gilt Berlin als Gradmesser internationaler Einflussarbeit. Demnach stammen rund 9,5 Prozent des in UNO, EU und anderen Zusammenschlüssen tätigen Personals aus Deutschland, dessen Bevölkerung weniger als 1,3 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Die vielfache Überrepräsentanz in den globalen Apparaten ist das Ergebnis zielstrebiger Fördermaßnahmen, die Berlin derzeit intensiviert, um seine weltweite Position weiter zu stärken. Dazu zählt eine Konferenz, die in den vergangenen Tagen unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgehalten wurde - mit maßgeblicher Unterstützung aus Wirtschaftskreisen. Deutsche Firmen erhoffen sich von den Personal-Aktivitäten der Bundesregierung besseren Zugang zu zweistelligen Millionenaufträgen, die von internationalen Organisationen vergeben werden.

(Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung will eine "Neuausrichtung" der EU-Politik mit Zielgebieten im "postsowjetischen Raum" anstoßen. Dies kündigen Berliner Außenpolitiker in Vorgriff auf die für morgen angekündigte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an. Frau Merkel wird am Donnerstag zu europapolitischen Fragen und geografischen Schwerpunkten der deutschen Einflussarbeit Stellung nehmen. Wie Regierungsberater wissen lassen, sollen insbesondere "die eingefrorenen ethnisch-territorialen Konflikte" in der GUS aufgegriffen werden. Betroffen sind russische Einflusszonen in westlich orientierten Staaten, darunter die sezessionswilligen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Dort beteiligt sich Berlin seit mehr als zehn Jahren an Kontrollmaßnahmen durch UN-Truppen. Mit der mehrfach angekündigten "neuen Ostpolitik" strebt Deutschland eine "modifizierte Energieallianz" an. Sie zielt auf die Rohstoffe Zentralasiens und kollidiert mit Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, Indiens und der Volksrepublik China. Mit Blick auf Beijing ruft Frau Merkel zu weiteren Konzentrationsprozessen in der europäischen Wirtschaft auf.